Massentests in Graz: Soldaten wegen Belästigung unter Verdacht

Eine Frau berichtete von einem sexistischem Spruch, eine andere wurde nach dem Test von einem Soldaten via Facebook kontaktiert. Neben der sexuellen Belästigung geht es auch um einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung.

In Graz seien bisher 300 bis 400 Soldaten bei den Massentests im Einsatz gewesen.
© ERWIN SCHERIAU

Graz/Wien – Mehrere Fälle von Belästigung durch Soldaten bei Massentests in Graz sind durch einen Heute-Bericht öffentlich geworden. Heeressprecher Michael Bauer betätigte der APA am Donnerstag, dass er selbst Berichte in sozialen Medien gelesen habe, in denen zum einen eine Frau schilderte, wie ein sexistischer Spruch beim Abstrich gemacht wurde. Eine andere soll kurz nach dem Test, bei dem sie ihre Daten bekannt geben musste, via Facebook von einem Soldaten kontaktiert worden sein.

„Ich entschuldige mich für das Verhalten und bedauere das zutiefst", sagte Bauer. Es handle sich um völlig inakzeptables Verhalten. Er selbst habe schon in sozialen Netzwerken auf derartige Meldungen mit einer Entschuldigung geantwortet, sofern die Verfasser nicht anonym auftraten. Bauer zufolge sei die Sache für eine der Betroffenen auch schon erledigt, sie habe es als „Bubenstreich" abgehakt.

Vorfälle werden untersucht, Betroffenen sollen sich melden

Das Militärkommando Steiermark wird der Sache dennoch nachgehen, weshalb dessen Chef Heinz Zöllner bereits eine Untersuchungskommission zusammengestellt habe. Da allerdings weder der Standort noch Tag oder Uhrzeiten gesichert seien, sei eine Nachforschung derzeit noch schwierig. In Graz seien bisher 300 bis 400 Soldaten bei den Massentests im Einsatz gewesen, sagte der Oberst. Er bat Betroffene, sich direkt an das Bundesheer zu wenden: entweder unter beschwerden@bmlv.gv.at, im Internet oder bei jeder Dienststelle.

Habe man genaue Angaben, werde man eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen sowie ein Disziplinarverfahren einleiten, versicherte Bauer. Eine Betroffene habe sich nach den Medienberichten am Donnerstag auch schon gemeldet, sagte er. Von ihr habe man nun nähere Hinweise, denen man nachgehen werde. Neben der sexuellen Belästigung gehe es auch um einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, schilderte Bauer. „Ich ärgere mich wahnsinnig über so ein Verhalten", denn es untergrabe alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die ordentliche Arbeit machen würden.

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„Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt"

Die Frauensprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Meri Disoski, unterstrich: „Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Gewalt. Umso schlimmer ist es, wenn sie vonseiten jener kommt, die eigentlich für den Schutz der Bevölkerung zuständig sind. Ich ermutige alle betroffenen Frauen, sich zu melden, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden." Der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, sagte: „Wir müssen dafür sorgen, dass es hier bedeutend mehr Sensibilität beim Bundesheer gibt. Daher braucht es jetzt rasch Sensibilisierungsmaßnahmen und Bewusstseinsbildung bei der bestehenden Mannschaft und eine Verankerung der Maßnahmen bei der Grundausbildung. Hier haben wir schon im Regierungsübereinkommen den Handlungsbedarf festgeschrieben. Nun gilt es, zügig Maßnahmen umzusetzen, denn solche Vorfälle sind absolut inakzeptabel und dürfen sich auf keinen Fall wiederholen." Die Grünen kündigten eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) an.

Die Vorsitzende der SPÖ Frauen Steiermark, Bundesrätin Elisabeth Grossmann, verurteilte die Vorfälle: „Hier muss es drastische Konsequenzen geben. Gewalt an Frauen hat viele Gesichter, sie ist nicht immer physisch. Auch wenn die Sprüche von den Soldaten vielleicht nur als 'Scherz' gesehen werden, handelt es sich dabei ganz klar um sprachliche Gewalt. Dazu kommt dann noch als Draufgabe, dass persönliche Daten der Frauen missbräuchlich verwendet wurden, um sie im Internet aufzuspüren und zu belästigen. Die Untersuchungskommission des Bundesheeres ist hier nicht ausreichend, diese Vorfälle sind auch strafrechtlich relevant. Ich werde auf jeden Fall eine parlamentarische Anfrage stellen, ob es solche Übergriffe auch bei anderen Massentests gab." (APA)


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