Nawalny meldet sich erstmals seit Tagen zu Wort, Kreml verschärft Gangart

Vor den geplanten Protesten der Opposition am Wochenende sind weitere Vertraute des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny festgenommen worden – darunter seine Pressesprecherin. Die EU fordert von Russland unterdessen erneut die sofortige Freilassung Nawalnys. Dieser meldete sich am Freitag via Instagram zu Wor

Oppositionsführer Alexej Nawalny wurde nach seiner Ankunft in Russland umgehend festgenommen.
© ALEXANDER NEMENOV

Moskau – Nach tagelanger Unklarheit um das Befinden von Alexej Nawalny gibt es wieder ein Lebenszeichen des Kreml-Kritikers. "Meine psycho-emotionale Lage ist völlig stabil", hieß es auf seinem Instagram-Account. Wohl weil es in der Haftanstalt immer wieder rätselhafte Todesfälle gibt, teilte er mit, dass er nicht vorhabe, sich umzubringen. Der 44-Jährige zeigte sich auch erfreut über die große Resonanz auf sein Enthüllungsvideo "Ein Palast für Putin".

Der fast zweistündige Film über ein angeblich aus Schmiergeldern für den Kremlchef finanziertes "Königreich" kam bis Freitag bei Youtube auf bereits fast 60 Millionen Aufrufe. Einer der wichtigsten Video-Autoren, Georgi Alburow, der unter Lebensgefahr erstmals Luftaufnahmen von dem Palast an der Schwarzmeerküste gedreht hatte, wurde in einem Eilverfahren zu zehn Tagen Haft verurteilt. Der Grund war unklar. Alburow gehört zum Anti-Korruptions-Team Nawalnys.

Kremlsprecher weist schwere Vorwürfe zurück

Kremlsprecher Dmitri Peskow wies am Freitag erneut zurück, dass Putin etwas mit dem Grundstück nahe der Stadt Gelendschik zu tun habe. "Das ist einfach eine Lüge", sagte er. Nawalny hingegen spricht vom größten Korruptionsskandal der russischen Geschichte und zeichnet anhand von Augenzeugen und Dokumenten Besitzverhältnisse nach, die aus seiner Sicht nur den Schluss zuließen, dass es Putins Palast sei.

Die russischen Behörden haben unterdessen ihr Vorgehen gegen Mitarbeiter und Unterstützer des Oppositionellen massiv verschärft. Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch wurde nach einem Protestaufruf die ganze Nacht von der Polizei festgehalten. Sie sei zu neun Tagen Haft verurteilt worden, twitterte sie.

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Mehrere Vertraute Nawalnys festgenommen

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Donnerstag vor weiteren Protestaufrufen gewarnt und "vorbeugende Maßnahmen" angekündigt. Später nahm die Polizei mehrere von Nawalnys Vertrauten fest. Dazu zählten Jarmysch und die bekannte Aktivistin Ljubow Sobol. Letzterer werden Aufrufe zu nicht genehmigten Kundgebungen vorgeworfen. Nach Angaben ihres Anwalts droht ihr eine Geldstrafe von umgerechnet 4000 Euro. Da sie ein kleines Kind habe, sei eine Haftstrafe unwahrscheinlich.

Auch mehrere Koordinatoren von Regionalvertretungen Nawalnys wurden in Gewahrsam genommen. Dazu zählten etwa Koordinatoren in Wladiwostok, Krasnodar und Kaliningrad. "Wir wissen, dass der Kreml Massendemonstrationen fürchtet", sagte Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter Nawalnys, der Nachrichtenagentur Reuters. Vor den Demonstrationen appellierte Wolkow auf YouTube an Nawalnys Anhänger, keine Angst zu haben.

Proteste in rund 70 Städten geplant

Nawalnys Unterstützer hatten für Samstag zu Demonstrationen in rund 70 Städten im ganzen Land aufgerufen. Die Behörden warnten daraufhin vor einer Teilnahme an den Protestkundgebungen. "Alle Versuche, nicht genehmigte öffentliche Veranstaltungen abzuhalten und alle provokativen Handlungen der Teilnehmer werden als Bedrohung der öffentlichen Ordnung betrachtet und unverzüglich unterdrückt", erklärte die Moskauer Polizei. Auch Putins Sprecher Peskow warnte vor der Teilnahme an nicht genehmigten Protesten. Demonstrationen werden in Russland bereits seit Monaten nicht mehr genehmigt - unter Verweis auf die Corona-Pandemie.

EU-Ratspräsident Charles Michel bekräftigte am Freitag in einem Gespräch mit Putin die Forderung Brüssels nach einer Freilassung des Politikers. Die EU verurteile die Inhaftierung Nawalnys einhellig, sagte er. Der Kreml bestätigte, dass es bei dem Telefonat auch um Nawalny gegangen sei, nannte aber keine Details.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte in einer Mitteilung den "Missbrauch von Corona-Maßnahmen", um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu beschneiden. Mit den Festnahmen von Aktivisten und breiter Einschüchterung werde versucht, die Solidarität mit dem inhaftierten Putin-Gegner Nawalny zu verhindern.

Nawalny war nach seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland in einem umstrittenen Eilverfahren am Montag zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Ihm drohen zudem viele Jahre Gefängnis und mehrere Prozesse. Hinter dem Vorgehen der Justiz und hinter einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok vom 20. August sieht er ein "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl. Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen zurück. Die EU hat wegen des Anschlags Funktionäre in Russland mit Sanktionen belegt. (APA/dpa/Reuters)


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