Ibiza-U-Ausschuss: NEOS und SPÖ wollen geringere Geheimhaltung bei Video
Sicherheitsstufe 4 komme einer "Schwärzung" gleich, so die SPÖ. Informationen so im Ausschuss zu verarbeiten, sei so gut wie unmöglich, sagen auch die NEOS. Die FPÖ will indes Hans Jörg Schelling laden.
Wien – NEOS und SPÖ werden in der U-Ausschuss-Sitzung am Dienstag die Herabstufung der Geheimhaltung des Ibiza-Videos beantragen. Dass dieses vom Justizministerium in der höchsten Sicherheitsstufe 4 geliefert wurde, wollen die beiden Oppositionsparteien nicht hinnehmen, wie sie gegenüber der APA erklärten.
Denn Stufe 4 bedeutet; "dass wir die Videopassagen nur in geheimer Sitzung behandeln dürfen, und nicht einmal die Abgeordneten einer Fraktion untereinander über den Inhalt sprechen dürfen", kritisierte die Fraktionsführerin der NEOS, Stephanie Krisper, abermals. Für Krisper wäre die Stufe 1 bzw. für den Schutz von Informationen betreffend den höchstpersönlichen Bereich Stufe 2 "absolut ausreichend".
Ähnlich sah das SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, für den die Einstufung in der höchsten Geheimhaltungsstufe einer Schwärzung gleichkomme: "Nur eine Handvoll Personen kann das Video und die Transkripte ansehen, und die müssen darüber schweigen". Daher sei es "so gut wie unmöglich", im Untersuchungsausschuss Informationen der Stufe 4 zu verarbeiten.
"Vom 'Gutdünken' Sobotkas abhängig"
Über den Antrag entscheiden wird der Ausschussvorsitzende, ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Gegen dessen Entscheidung steht den Abgeordneten dann laut NEOS und SPÖ aber kein Rechtsmittel zur Verfügung. Lediglich die liefernde Stelle, in diesem Fall das Justizministerium, könne nach einer etwaigen Herabstufung diese beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekämpfen.
Damit sei man wieder einmal völlig vom "Gutdünken" Sobotkas abhängig, so Krisper. Sage dieser genauso Nein zur Herabstufung des Videos wie bisher immer zur "Frage nach seiner eigenen mittlerweile offenkundigen Befangenheit", wovon auszugehen sei, dann "sind uns auch hier die Hände gebunden", erklärt Krisper, was "höchstproblematisch" sei.
Die NEOS-Fraktionsführerin regte rasch eine gesetzliche Änderungen an: "Denn dieser U-Ausschuss hat bereits mehrfach gezeigt, dass die Verfahrensordnung einfach nicht auf einen Vorsitzenden Sobotka ausgelegt ist."
FPÖ will Schelling zu Causa Casinos laden
Die Freiheitlichen wollen Hans Jörg Schelling als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss laden. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sieht den einstigen ÖVP-Finanzminister ins Engagement der tschechischen Sazka-Gruppe verstrickt, Mehrheiten in den Gremien der Casinos Austria zu erlangen. "Egal, welches Spiel Sie spielen, die Kugel rollt immer auf Schwarz", ordnete Hafenecker am Montag in einer Pressekonferenz die Causa weniger seiner Partei als der ÖVP zu.
Sowohl im Aufsichtsrat als auch im Vorstand habe die Sazka-Gruppe versucht, den Einfluss über die Mehrheit zu erlangen, erläuterte Hafenecker. Hintergrund sei, dass der tschechische Glücksspielbetreiber seine Anteile bei den Casinos Austria auf Schulden-Basis gekauft habe und daher die Dividenden habe steigern wollen: "Es ging am Ende des Tages nur um die Machtbalance in den Casinos Austria." Aufgrund der Unzufriedenheit mit der Situation habe man auch den FPÖ-nahen Finanzvorstand Peter Sidlo torpediert.
"Bin der Meinung, dass er uns einiges zu sagen hat"
Eine wesentliche Figur im Bestreben der Sazka-Gruppe ist für Hafenecker Ex-Finanzminister Schelling, der immer erklärt habe, die Sazka-Gruppe sei ein seriöser Investor. "Ich bin der Meinung, dass er uns einiges zu sagen hat", befand der freiheitliche Fraktionsführer im Hinblick auf die anstehenden weiteren Ladungen in den Untersuchungsausschuss. Nach Medienberichten soll Schelling sogar nach dessen Ausscheiden aus der Regierung sofort eine Beratertätigkeit bei Sazka aufgenommen haben.
Sazka habe zudem eine deutsche Privatagentin damit beauftragt, deren "Hineinrutschen" in die Casag zu erleichtern. Der den Behörden angeblich vorliegende Bericht der Frau soll "einige interessante Wege eingeschlagen" haben: Dieser sei nämlich auch an das Innenministerium unter der Leitung des nunmehrigen Ausschussvorsitzenden Sobotka (ÖVP) den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, sowie an den ehemaligen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gegangen.
Hafenecker will nun wissen, ob und welche Gegenleistungen es für die damaligen Kabinettschefs von Finanz- und Innenministerium gegeben habe und: "Welche Rolle spielt der Herr Landeshauptmann Pröll?" Zur Ladung Schellings will der blaue Fraktionsführer Kontakt mit der SPÖ und den NEOS aufnehmen. (APA)