Premier Conte reichte Rücktritt ein: Wie geht es weiter in Italien?

Vom ersten Corona-Fall bis zum Streit über die EU-Wiederaufbaugelder: Der parteilose italienische Premier blickt auf turbulente Zeiten zurück. Heute reichte er seinen Rücktritt ein – und hofft zugleich auf das Mandat für eine neue Regierungsbildung.

Giuseppe Contes Regierungskurs war von Anfang an nicht einfach. Er hofft nun, ein drittes Kabinett auf die Beine stellen zu können.
© AFP/Oikonomou

Rom – Der italienische Staatschef Sergio Mattarella hat am Dienstag Premierminister Giuseppe Conte empfangen, der ihm sein Demissionsschreiben übergeben hat. Präsident Mattarella will jetzt politische Konsultationen starten, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden, wie das Büro des Staatsoberhaupts mitteilte. Die Gespräche mit den Delegationen der Parteien beginnen am Mittwochnachmittag. Conte hofft auf ein neues Mandat des Staatsoberhaupts, um eine neue Regierung mit einer breiteren Basis aufzustellen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) und die Linkspartei Liberi e uguali (LEU) erklärten sich bereit, auch ein drittes Kabinett mit Conte an der Spitze zu unterstützen. Conte war seit Juni 2018 an der Macht. Über seinen Rücktritt als Schritt hin zu einem neuen Mandat wird seit Tagen spekuliert. Nachdem der kleinere Partner Italia Viva vor zwei Wochen die Koalition platzen ließ, stellte Conte Anfang vergangener Woche die Vertrauensfrage. Zwar erhielt er im Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit, verfehlte sie jedoch im Senat.

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Conte hofft auf drittes Kabinett

Mit dem Rücktritt Giuseppe Contes geht das 66. Kabinett in Italiens republikanischer Geschichte zu Ende. Der Ministerpräsident trägt damit seine zweite Regierung zu Grabe, die im September 2019 aus dem Bündnis der einstigen Erzfeinde Fünf Sterne und Sozialdemokraten entstanden war. Der seit Juni 2018 als Premier amtierende Conte, der bereits einen Koalitionswechsel überstanden hat, hofft nun, sein drittes Kabinett auf die Beine zu stellen.

Auf 16 durchaus turbulente Monate, die größtenteils mit dem Annus Horribilis 2020 zusammenfielen, blickt die zweite Regierung Conte zurück. Das Kabinett entstand aus der Asche der Koalition aus Fünf Sterne und rechter Lega, die wegen gravierender Divergenzen zwischen den beiden Parteien im August 2019 zusammengebrochen war. Nachdem er eine populistische, stark europakritische Regierung geführt hatte, bemühte sich der parteilose Jurist Conte an der Spitze seines neuen Mitte-Links-Kabinetts, wieder einen konstruktiveren Dialog mit der EU-Kommission aufzubauen.

📽️ Video | Cornelia Vospernik (ORF) aus Rom:

Mehrere Optionen: Wie geht es in Rom weiter?

Dritte Regierung Conte:

Die stärksten Regierungsparteien – die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische PD (Partito Democratico) – bleiben Regierungschef Conte treu. Sie würden gern eine neue Regierung unter der Führung des parteilosen Juristen unterstützen, der seit Juni 2018 als Ministerpräsident im Palazzo Chigi sitzt. Conte könnte daher versuchen, sich die Unterstützung von Parlamentariern aus der Gemischten Fraktion und aus dem liberalen und europatreuen Lager für ein drittes Kabinett unter seiner Führung zu sichern. Diese sollte zumindest bis zum Ende des italienischen G20-Vorsitzes Ende 2021 im Amt bleiben. Eine derartige Regierung wäre aller Voraussicht nach jedoch noch instabiler als das bisherige Kabinett, und die internationalen Märkte könnten entsprechend negativ reagieren.

Regierung mit selber Mehrheit, aber anderem Premier:

Die Regierungsparteien PD, die Fünf-Sterne-Bewegung, die kleine Linkspartei Liberi e Uguali und andere Splitterparteien im Parlament könnten sich zu einer neuen Regierungskoalition unter Führung eines neuen Regierungschefs entschließen. In diesem Fall könnte ein parteiloser Wirtschaftsexperte das Ruder der Regierung übernehmen. In diesem Fall könnte auch Contes Ex-Juniorpartner Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi die Regierung unterstützen.

Einheitsregierung:

Als Alternative wird auch über eine Einheitsregierung spekuliert, der auch Parteien der Opposition wie die konservative Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi beitreten könnten. Die Einheitsregierung müsste eine Regierungsagenda für die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 entwerfen. Schwerpunkt wäre die Umsetzung des Recovery Plans, dem milliardenschweren Programm zum Wiederaufbau Italiens nach der Pandemie. Für den Premierposten einer solchen Einheitsregierung ist der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, im Gespräch.

Neuwahlen:

Sollten die Regierungsparteien keine Lösung aus der Krise finden, wären vorgezogene Parlamentswahlen der einzige Ausweg. Die Regierungsparteien befürchten Neuwahlen, auch weil diese laut Umfragen zu einem Sieg der Mitte-Rechts-Parteien mit der Lega von Matteo Salvini an der Spitze führen können. Das neue Parlament sollte außerdem nach neuen Regeln gewählt werden, die im vergangenen September in einer Volksabstimmung beschlossen wurden. Dadurch wird die Zahl der Parlamentsmitglieder von den aktuellen 945 auf 600 schrumpfen. Viele Parlamentarier würden damit ihren Posten verlieren. Gegen diese Option spricht sich laut Medienberichten auch Staatsoberhaupt Sergio Mattarella aus. Demnach will der Präsident das Parlament nicht auflösen, bevor das neue Wahlgesetz für das verkleinerte Parlament unter Dach und Fach ist.

Contes Regierungskurs war von Anfang an nicht einfach. Kurz nach der Vereidigung des neuen Kabinetts trat Ex-Premier Matteo Renzi aus der sozialdemokratischen PD (Partito Democratico) aus und gründete seine eigene Mitte-Links-Partei Italia Viva, die vor allem im Senat für den Erhalt der Regierungsmehrheit entscheidend war. Meinungsverschiedenheiten zwischen Renzi und der Fünf-Sterne-Bewegung machten Conte zu schaffen und zwangen ihn zu zermürbenden koalitionsinternen Verhandlungen, um seine Mehrheit im Parlament zusammenzuhalten.

Viel Kritik an Alleingängen in Pandemie

Am 30. Jänner 2020 wurden in Italien die ersten beiden Coronavirus-Fälle gemeldet. Zwei chinesische Touristen in Rom mussten wegen Covid-19 ins Spital eingeliefert werden. Am nächsten Tag rief der Ministerrat einen sechsmonatigen Ausnahmezustand aus. Am 20. Februar wurde in der Region Venetien das erste Coronavirus-Todesopfer gemeldet. Italien wurde hart von der Pandemie getroffen und versank schier in einem Albtraum.

Am 9. März wurde ganz Italien zur Roten Zone mit Ausgangsverbot erklärt. Mit der Verordnung "Ich bleibe zu Hause" begann ein nie da gewesener Lockdown, der 40 Tage lang dauern sollte und Italien in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzte. Die Regierung verabschiedete mehrere Hilfspakete zur Stützung der von der Krise am schwersten getroffenen Wirtschaftssektoren. Um seine Maßnahmen durchzubringen, griff Conte dank des Ausnahmezustands auf Verordnungen zurück, die nicht vom Parlament gebilligt werden mussten. Damit zog er sich viel Kritik seitens der Opposition zu. Immer wieder wurde der 56-jährige Conte beschuldigt, in Alleinregie oder mithilfe von Taskforces, die er selbst beauftragt hatte, seine Beschlüsse umzusetzen.

Historischer Erfolg beim EU-Gipfel

Im Juli errang Conte beim EU-Gipfel in Brüssel einen historischen Sieg. Trotz des Widerstands der "Sparsamen Vier", zu denen auch Österreich gehörte, erreichten die EU-Mitgliedsstaaten eine Einigung über das gewaltige EU-Wiederaufbauprogramm "Recovery Fund": Über 200 Milliarden Euro sollen zur Finanzierung des wirtschaftlichen Neustarts nach Italien wandern.

Im September billigten die Italiener dann per Referendum eine Verfassungsreform, die die Verkleinerung des Parlaments um ein Drittel der Sitze vorsieht. Bei den Regionalwahlen in mehreren Regionen schaffte die oppositionelle Lega nicht den Durchbruch. Ende Oktober begann eine zweite Corona-Infektionswelle. Italien führte das sogenannte Ampelsystem mit auf regionaler Basis bestimmten Anti-Covid-Maßnahmen ein.

Streit mit Renzi eskalierte im Jänner

Im Jänner eskalierte schließlich der Streit zwischen Renzi und Conte wegen Differenzen über das milliardenschwere Corona-Hilfsprogramm, den "Recovery Plan". Renzis Italia Viva trat aus dem Koalitionsbündnis aus und zog seine beiden Ministerinnen – Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti – aus dem Kabinett ab. Conte hat damit nun keine ausreichende Mehrheit mehr im Senat. Zwar überstand der Premier vergangene Woche eine Vertrauensabstimmung im Parlament, im Senat verfügt er jedoch nur über eine hauchdünne Mehrheit, die ihm das Regieren ohne "Nothelfer" aus anderen Parteien nicht ermöglicht.

Aus Sorge über eine Niederlage bei einer am kommenden Mittwoch geplanten Abstimmung über die Justizpolitik der Regierung reichte Conte am heutigen Dienstag seinen Rücktritt ein. Der Premier hofft, das ihm Staatsoberhaupt Mattarella ein neues Mandat erteilt, um eine Regierung auf breiterer Basis bilden zu können. (TT.com, APA)


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