Russische Duma billigte Verlängerung von New-Start-Abkommen mit USA

Der New-Start-Vertrag wird um fünf Jahre ohne irgendwelche Zusätze verlängert – auch das russische Parlament stimmte einstimmig dafür. Am 5. Februar wäre der Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen ausgelaufen.

US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin hatten sich nach einem Telefonat am Dienstagabend auf die Verlängerung geeinigt.
© AFP

Moskau, Washington – Das russische Unterhaus hat am Mittwoch die Verlängerung des New-Start-Abkommens mit den USA gebilligt. Die 399 Abgeordneten der Duma votierten einstimmig für die fünfjährige Verlängerung, für die sich auch bereits die russische Regierung und die US-Administration des neuen Präsidenten Joe Biden ausgesprochen hatte. Der Abrüstungsvertrag würde sonst am 5. Februar auslaufen. Der New-Start-Vertrag von 2010 ist das letzte atomare Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland.

"Das Abkommen zwischen Moskau und Washington ist für die Maximalzeit verlängert", teilte die Parlamentskammer nach der live übertragenen Sitzung mit. Beide Länder verpflichten sich darin, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf jeweils maximal 1550 einzuschränken. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatten die USA ihre Abrüstungsvereinbarungen mit Russland insgesamt reduziert. Sie stiegen aus dem INF-Vertrag über die atomare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aus. Auch kündigten sie den Vertrag "Open Skies" über Rüstungskontrolle per Überwachung aus der Luft auf.

Verlängerung ohne weitere Bedingungen

Zuvor hatte das Außenministeriums in Moskau angegeben, dass man sich auf eine Verlängerung des Abrüstungsvertrags ohne weitere Bedingungen geeinigt hat. Der New-Start-Vertrag werde um fünf Jahre ohne irgendwelche Zusätze verlängert, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch.

Putin hatte nach seinem ersten Telefonat mit Biden am Dienstagabend mitteilen lassen, dass Moskau und Washington sich auf die Verlängerung geeinigt hätten. Die Verlängerung sei für beide Seiten von Nutzen, sagte Rjabkow. So könnten nun bilaterale Verhandlungen für einen ganzen Komplex von Fragen der strategischen Stabilität beginnen. "Wir begrüßen die Entscheidung der Biden-Administration, unserem Vorschlag über eine fünfjährige Verlängerung zuzustimmen", sagte er.

Unter Trump kaum Hoffnung auf Rettung des Vertrags

Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Im Falle einer Nichtverlängerung hätte es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr gegeben, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

Das russische Zwei-Kammer-Parlament aus Staatsduma und Föderationsrat hatte am Dienstagabend bekanntgegeben, womöglich schon an diesem Mittwoch über ein von Putin eingebrachtes Gesetz zur Verlängerung des Vertrags zu entscheiden. Putin hatte immer wieder für einen Erhalt des Abkommens geworben und zugleich eindringlich vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Moskau zuletzt kaum noch Hoffnung auf eine Rettung des Vertrags gehabt. (APA/dpa)


Kommentieren


Schlagworte