Dringliche Anfrage: Opposition fordert bei Impfstrategie Klarheit, ÖVP sieht Show

Für die anstehende Debatte im Februar-Landtag hat die Tiroler Opposition 37 Fragen zur Impfstrategie ausgearbeitet. Der Dringliche Antrag behandelt mitunter die Anzahl der angelieferten Dosen sowie die „Impfgarantie" für Über-80-Jährige. Die ÖVP wirft der Opposition vor, damit „politisches Kleingeld zu wechseln".

Tiroler Landhaus.
© Böhm Thomas

Innsbruck – Die Tiroler Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS bringen für den Februar-Landtag eine Dringliche Anfrage ein, in der Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) aufgefordert wird, für Klarheit in der Tiroler Impfstrategie zu sorgen. In den 37 Fragen will die Opposition etwa wissen, wie viele Impfdosen bisher nach Tirol geliefert wurden. Die ÖVP konterte hingegen, der Opposition gehe es um Show und nicht um Information.

Die vereinte Opposition will Platter auch in Hinblick auf eine „Impfgarantie" bis Ende Februar für die über-80-jährigen Impfwilligen festnageln. „Aus unserer Sicht sollte jeder Impfwillige in dieser Alterskategorie bis spätestens Ende Februar geimpft sein", formulierte Andrea Haselwanter-Schneider, Klubobfrau der Liste Fritz, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Innsbruck eine Forderung.

Ruf nach Transparenz

Das Thema „Transparenz" brachte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer aufs Tapet. „Es muss klar sein, wer wann geimpft wird", sagte er. Als Mittel, das diese gewünschte Transparenz ermögliche, nannte er ein „Dashboard", in welchem der Impffortschritt deutlich sichtbar werde. „Damit hätte es etwa Bürgermeister-Impfungen gar nicht gegeben", meinte er.

Verbesserungsbedarf des Informationsflusses zwischen Land Tirol und den niedergelassenen Ärzten sah wiederum LAbg. Elisabeth Fleischanderl, Gesundheitssprecherin der Tiroler SPÖ. „In Sachen Impfstand und Impfstart darf es keine Unklarheit geben", meinte sie. Denn sonst drohe die „Impfwillkür". Zudem müsse insgesamt klar sein, in welcher Impfphase man sich genau befinde. Aktuell sei es wichtig exakt zu wissen „wie es weitergehe", betonte sie.

Druck auf Landesregierung soll erhöht werden

Auch Patrick Haslwanter, Gesundheitssprecher der Tiroler FPÖ, ortete Schwachstellen in Bezug auf die Tiroler Impfstrategie. „Die Tiroler Gemeinden werden bei der Bewältigung der ersten Impfungen im Stich gelassen", sagte Haslwanter. So sei beispielsweise zu lange unklar gewesen, wie viele Impfungen mit einer Impfdosis möglich seien. „Dass es sechs sind, hat sich zum Teil erst kurz vor den Impfungen geklärt", meinte Haslwanter.

Die sich aufgrund dieser von Opposition diagnostizierten Versäumnisse der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung ergebenden Fragen in der Dringlichen Anfrage sollen nunmehr nicht nur eine Verbesserung der Impfstrategie bewirken. „Es geht uns vor allem auch um eine öffentliche Diskussion und Behandlung dieser Thematik", meinte dazu Haselwanter-Schneider. „Mit der Debatte im Landtag wollen wir den Druck auf die Landesregierung erhöhen und zur Fehlerminimierung beitragen", stellte Oberhofer klar.

Wolf: Bei Obleuterat „mit Desinteresse geglänzt"

„Die Opposition hat sich mit ihrer heutigen Pressekonferenz zum Thema Impfen selbst enttarnt. Während sie behauptet, dass es ihr um Aufklärung und Information geht, ist das einzige Ziel, dass SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz verfolgen, politisches Kleingeld mit dem Thema Impfen zu wechseln", ließ unterdessen die Reaktion von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf nicht lange auf sich warten. Platter habe erst am Montag zu einem Obleuterat geladen. Dort hätten sich die Klubobleute von FPÖ, SPÖ, NEOS und Liste Fritz jedoch kaum zu Wort gemeldet und „mit Desinteresse geglänzt". „Offenbar haben sie sich ihre Fragen für die heutige Pressekonferenz aufgespart", ätzte Wolf. (APA)


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