Drei Schülerinnen trotz heftiger Proteste abgeschoben: Grüne Kritik an Nehammer

Trotz des Protests von rund 160 Personen vor Ort und Online-Petitionen wurden die Abschiebungen von drei Schülerinnen nach Georgien und Armenien durchgeführt. Die Empörung ist groß. Vizekanzler Kogler (Grüne) bezeichnet das Vorgehen als "unmenschlich". Nehammer sagt, Entscheidungen müssten umgesetzt werden.

Auch ein Sitzstreik gegen die Abschiebungen war letztlich erfolglos: Am Donnerstag frühmorgens löste die Exekutive die Protestaktion auf.
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Wien – Es sind Szenen, die viele Menschen im Land schockieren. Bis zur letzten Minute protestierten Freunde, Eltern und Mitschüler gegen die Abschiebung von drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien. Am Donnerstag um 4.30 Uhr wurden sie trotz heftigen Widerstandes mit einem Polizeibus – in welchem sie zuvor mehrere Stunden ausharren mussten – vom Schubhaftgefängnis in Wien-Simmering zum Flughafen gebracht. Polizeisprecher Daniel Fürst bestätigte, dass die Abschiebungen durchgeführt wurden.

Zuvor war eine Protestaktion vor dem Schubhaftzentrum in der Zinnergasse von der Exekutive aufgelöst worden. Mehrere Aktivisten hatten Barrikaden aus Einkaufswagen errichtet und hielten in eisiger Kälte einen Sitzstreik ab. Das Patt zwischen Abschiebegegnern und Polizei dauerte Stunden an. Rund 160 Personen, darunter Politiker der NEOS, SPÖ und der Grünen sowie Falter-Chefredakteur Florian Klenk hatten mobil gemacht.

📽️ Video | Protest gegen Abschiebung aufgelöst

Die nächtliche Außerlandesbringung sorgt im Umfeld der georgischen Familie für Fassungslosigkeit. Die Mitschüler von Tina (12) hatten bereits am Mittwoch vor dem Schubhaftzentrum demonstriert und eine Online-Petition ins Leben gerufen, die binnen kürzester Zeit knapp 30.000 Menschen unterzeichneten.

Laut Klenk entzündet sich der Protest u.a. daran, dass dies eine grausame Maßnahme sei, weil die Kinder nicht nur hier aufgewachsen, sondern auch hier geboren sind. Der Vater stünde hier in Tränen, weil seine Familie auseinandergerissen werde. Kurz vor 5 Uhr wurde der nicht angemeldete Protest der Aktivisten durch die Exekutive beendet.

"Falter"-Chefredakteur Florian Klenk berichtete in regelmäßigen Updates über die Abschiebeaktion:

Kogler mit scharfer Kritik an Nehammer

Auch die Grünen übten scharfe Kritik am Vorgehen. Vizekanzler Werner Kogler bezeichnete die Abschiebungen von "gut integrierten Mädchen" als "unmenschlich und unverantwortlich". Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kritisierte er dafür, dass sich dessen Ressort nicht mehr Zeit für die Prüfung der Fälle genommen habe. Klubobfrau Sigrid Maurer sprach von einer "Heuchelei" des Innenministers. Kogler verwies auf Gespräche mit dem Koalitionspartner vor der Abschiebung: "Minister Nehammer hat mir gestern in einem unserer Telefonate eine gründliche Prüfung der einzelnen Fälle zugesagt."

Die Fälle seien zwar auf Basis der österreichischen Gesetze ausjudiziert, die Abschiebungen aber nicht zwingend notwendig gewesen, betonte Kogler. "Wenn aber der Innenminister in den konkreten Fällen jetzt behauptet, er kann in dieser Rechtslage nicht anders handeln, dann kann ich nur sagen: Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern, die hier in Österreich aufgewachsen sind und gut integriert sind. Das gilt besonders in Zeiten einer Pandemie." Wenn Nehammer trotzdem behauptet, er könne angesichts der Rechtslage nicht anders handeln, "dann muss diese Rechtslage überprüft werden". Überlegenswert wären etwa Härtefallkommissionen unter Einbindung von Bürgermeisterinnen und Schuldirektoren.

Nachdem die Polizei die Demonstranten aus dem Weg geschafft hatte, setzte sich der Bus in Bewegung Richtung Flughafen.
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Es bestehe "für uns alle" eine "politische Verpflichtung zur Menschlichkeit", so Kogler. "Diese Menschlichkeit sind wir den Mädchen schuldig, die heute mit polizeilicher Härte abgeschoben wurden, diese Menschlichkeit sind wir aber auch unserem ganzen Land schuldig." Wenn Nehammer trotzdem behauptet, er könne angesichts der Rechtslage nicht anders handeln, "dann muss diese Rechtslage überprüft werden".

Zuvor hatte bereits der Grüne Asylsprecher Georg Bürstmayr, der in der Nacht mit drei weiteren Grünen Abgeordneten bei der Protestaktion vor Ort mit dabei war, Kritik am Vorgehen geübt. Das Vorgehen sei "unverhältnismäßig", das Bild vor Ort habe aufgrund der großen Polizeipräsenz fast an einen "Antiterroreinsatz" erinnert. Bürstmayr verwies darauf, dass die letzte Rückkehrentscheidung der Behörden schon ziemlich alt gewesen sei. Sie stammt laut Embacher aus dem September 2019. Man könne also davon ausgehen, dass sich seitdem eine wesentliche Änderung des Sachverhalts ergeben hat. Nach einem laut Embacher im Mai 2020 gestellten Antrag auf Bleiberecht sei aber nichts geschehen.

Innenministerium verweist auf höchstgerichtliche Bescheide

Im Vorfeld besonders debattiert wurde der Fall der zwölfjährigen Schülerin Tina, die Montagabend mit ihrer Mutter und laut deren Anwalt fünfjährigen Schwester von der Fremdenpolizei in ein Abschiebezentrum gebracht wurde. Die Gymnasiastin, die im ersten Wiener Gemeindebezirk die Schule besuchte, fand die Unterstützung von Lehrern und Mitschülern, die mit ihrer guten Integration und der Hochphase der Pandemie gegen die Abschiebung argumentierten und (wie im Fall einer weiteren – armenisch-stämmigen – 20-jährigen Schülerin im zehnten Wiener Gemeindebezirk) eine Petition starteten.

📽️ Video | Politischer Aufruhr nach Abschiebung von Schülerinnen

Im Innenministerium verwies man darauf, dass mehrere höchstgerichtliche Entscheide vorliegen, die eine Außerlandesbringung vorsehen. Bei der 12-jährigen georgischen Schülerin war der Fall nach Informationen der APA zumindest rechtlich eindeutig. Denn die Familie befand sich bereits seit vier Jahren unrechtmäßig im Land, der Vater allerdings zuletzt legal mit einem Touristen-Visum. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Asylverfahren festgehalten, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht zuletzt wegen beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben gegeben sei.

Nehammer: Entscheidung mehrfach geprüft

Die Mutter war erstmals 2006 ins Land gereist und hatte hier auch ihre erste Tochter bekommen. Zwischenzeitlich hatte sie Österreich schon verlassen müssen und war zwei Jahre später wieder eingereist. Alle Instanzen beurteilten die diversen Asylanträge negativ.

Innenminister Nehammer rechtfertigte die Abschiebungen im Ö1-"Mittagsjournal". Er sei vom Schicksal der Kinder "persönlich betroffen", betonte er. Die Polizei habe aber die Aufgabe, höchstgerichtliche Entscheidungen auch tatsächlich umzusetzen. "Das ist auch für die eingesetzten Polizisten kein einfacher Dienst, aber dennoch notwendig, um hier dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist eine höchstgerichtliche Entscheidung, die mehrfach geprüft worden ist und die ist dann von der Polizei eben auch durchzuführen."

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) stellte sich klar hinter diese Position: "Österreich ist ein Rechtsstaat. Höchstgerichtliche Urteile sind anzuerkennen und umzusetzen. Die Politik hat dem Recht zu folgen und nicht umgekehrt", sagte sie zur APA. Auch sie erklärte, das Schicksal mache "natürlich betroffen".

Van der Bellen "zutiefst betroffen"

Die Grüne Kubobfrau Maurer ortete beim Koalitionspartner "Heuchelei": "Wenn Minister Nehammer die Abschiebung so betroffen macht und er die Angelegenheit tragisch findet, soll er entweder die vorhandenen Spielräume nützen oder Gesetzesvorschläge auf den Tisch legen um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden. Sonst wird die Betroffenheit zur Heuchelei", schrieb sie via Kurznachrichtendienst Twitter. Und Anschober erklärte am Rande einer Pressekonferenz, die Grünen seien in der Regierung, "damit wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Dinge besser werden. Es gelingt an vielen Tagen, an manchen Tagen nicht - und gestern war so ein Tag".

Bundespräsident Van der Bellen zeigte sich angesichts der Abschiebungen "zutiefst betroffen". "Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist", sagte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video:

Von ÖVP-Klubobmann August Wöginger kam daraufhin "in aller Höflichkeit" die Aufforderung an den Bundespräsidenten, "die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren" und den Höchstgerichten "das in einem Rechtsstaat selbstverständliche und nötige Vertrauen entgegenzubringen".

Anlass für Kritik gegeben hatte auch die Auflösung einer Protestaktion gegen die Abschiebungen in Wien-Simmering durch die Exekutive. 160 Personen, darunter Nationalratsabgeordnete der Grünen, der SPÖ und der NEOS, hatten versucht, die Abschiebung vor Ort zu verhindern. Wie die Polizei in einer Aussendung mitteilte, verbarrikadierten Demonstranten die Ausfahrt des Polizei-Konvois beim Abschiebezentrum in der Zinnergasse 29 mit sperrigen Gegenständen wie Misttonnen und Einkaufswägen. Zudem kam es zu Sitzblockaden.

Kritik daran übte u.a. der Grüne Asylsprecher Georg Bürstmayr, der in der Nacht mit drei weiteren Grünen Abgeordneten bei der Protestaktion vor Ort dabei war. Das Vorgehen sei "unverhältnismäßig", das Bild vor Ort habe aufgrund der großen Polizeipräsenz fast an einen "Antiterroreinsatz" erinnert, sagte er zur APA. Die Wiener Grünen sprachen in einer Aussendung von einer "Nacht der Unmenschlichkeit und Kaltherzigkeit"

Protestkundgebungen am Minoritenplatz und vor der ÖVP-Zentrale

Empört zeigte sich auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner: "Als Mutter macht es mich fassungslos, dass gut integrierte Kinder aus ihrem Leben gerissen und in ein fremdes Land abgeschoben werden", schrieb sie am Donnerstag auf Twitter. SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach von einem "zutiefst zynischen und unmenschlichen Akt", mit dem "vom größten Regierungsversagen im Corona-Management und vom Versagen in der Terror-Bekämpfung" abgelenkt werden solle. " Man hätte diesen Familien "im Sinne des Kindswohls" humanitäres Bleiberecht geben müssen.

"Gegen die unmenschlichen Abschiebepraktiken und die unverhältnismäßige Polizeigewalt" protestierten Donnerstagabend – nach einem Aufruf der SPÖ-Frauen- und Jugendorganisationen - Donnerstagabend mehr als 1000 Menschen am Wiener Minoritenplatz. Auch die ÖVP-Zentrale war – nach Aufrufen des KPÖ-Bündnisses LINKS oder der Autonomen Antifa in den Sozialen Medien – Ziel einer friedlichen Protestkundgebung von mehreren hundert Menschen.

Verständnis für die Abschiebungen äußerte hingegen FPÖ-Obmann Norbert Hofer: "So schwierig solche Maßnahmen auch immer sind, aber in einem Rechtsstaat muss klar sein, wenn es kein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich gibt, dann muss man auch diese Maßnahmen setzen." NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper, die ebenfalls in der Nacht an der Seite der Demonstranten war, forderte, dass künftig lokale Behörden bei Abschiebungen verpflichtend eingebunden werden müssen.

Im Vorfeld besonders debattiert wurde der Fall einer betroffenen zwölfjährigen Schülerin, die bereits am Montagabend mit ihrer Mutter und ihrer fünfjährigen Schwester von der Fremdenpolizei in das Abschiebezentrum gebracht worden war. Die Gymnasiastin, die im ersten Wiener Gemeindebezirk die Schule besuchte, fand die Unterstützung von Lehrern und Mitschülern, die mit der guten Integration der Betroffenen und auch mit der Hochphase der Pandemie argumentierten. Im Innenministerium verwies man darauf, dass mehrere höchstgerichtliche Entscheide vorliegen, die eine Außerlandesbringung vorsehen. (TT.com, APA)


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