Aktiv im Exil: Trump festigt seinen Einfluss auf US-Republikaner

Auch nach seinem Abgang will der Ex-Präsident seinen Griff nicht lockern. Eine Abstimmung im Senat machte diese Woche deutlich, dass ein Großteil der Republikaner weiterhin hinter ihm steht und eine Impeachment-Verurteilung scheinbar unmöglich wird.

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Auch nach seinem Abgang zieht der Ex-Präsident die Fäden hinter den Kulissen
© MANDEL NGAN

Washington – Ungewohnt, fast schon unheimlich ruhig ist es um Donald Trump geworden. Seit seinem Abgang aus dem Weißen Haus hat sich der frühere US-Präsident in seinen luxuriösen Privatklub Mar-a-Lago in Florida zurückgezogen, mit Palmen, Golfen, warmem Wetter. Keine Fernsehinterviews, keine Videoansprachen, und wegen seiner Twitter-Sperre auch keine Tweets – und das nach vier Jahren Trump'scher Dauerbeschallung.

Rache gegen die, die sich abgewandt haben

Doch untätig ist Trump beileibe nicht: Hinter den Kulissen festigt der 74-Jährige seine Macht über die Republikanische Partei und sinnt auf Rache gegen all jene, die sich nach der Kapitol-Erstürmung von ihm abgewandt haben. Auch eine Verurteilung im bevorstehenden Impeachment-Prozess im Senat will Trump verhindern.

Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: Hatte die gewaltsame Erstürmung des Kongresses durch von Trump aufgepeitschte Anhänger auch bei vielen Republikanern Empörung ausgelöst, schließen sich die Reihen der Partei wieder hinter dem Volkstribun.

Eine Abstimmung im Senat machte diese Woche deutlich, dass eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung kaum zustande kommen dürfte. 45 der 50 republikanischen Senatoren stellten sich hinter einen Antrag, den Prozess als verfassungswidrig abzulehnen. Nur fünf Republikaner stimmten gegen den Antrag. Für eine Verurteilung Trumps müssten sich letztlich mindestens 17 Republikaner den 50 demokratischen Senatoren anschließen.

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Offene Attacken und Drohungen gegen Kritiker in eigenen Reihen

Trump hatte schon während seiner Präsidentschaft jeden parteiinternen Widerspruch niedergewalzt. Seine bevorzugten Mittel: Offene Attacken gegen aufmüpfige Parlamentarier und die Drohung, seine Kritiker auszuschalten, indem er bei Republikaner-Vorwahlen ihre Herausforderer unterstützt.

Viele Konservative fürchten Trump auch nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus. Denn bei der Basis wird der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl mehr als 74 Millionen Stimmen erhalten hatte, nach wie vor verehrt.

Auch wenn viele gemäßigte Republikaner gerne den Bruch mit Trump vollziehen würden: Mit Blick auf die nächsten Parlamentswahlen 2022 erscheint vielen Konservativen ein Pro-Trump-Kurs als beste Option – allein schon, um sich nicht den Zorn des Ex-Präsidenten zuzuziehen.

Trump mit eigener „Patrioten Partei"

Zuletzt berichteten Medien gar, Trump erwäge die Gründung einer eigenen „Patrioten-Partei". Ob das stimmt oder nicht – die implizite Drohung ist klar: Wenn sich die Republikaner von ihm abwenden, gibt es neue Konkurrenz von rechts.

Derzeit scheint Trump aber eher darauf aus, treue Gefolgsleute innerhalb der Republikanischen Partei zu fördern. Zu Wochenbeginn stellte er sich hinter seine frühere Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders, die im kommenden Jahr Gouverneurin des Bundesstaates Arkansas werden will. Schon zuvor hatte Trump der Parteichefin der Republikaner in Arizona, Kelli Ward, mit seiner Unterstützung zur knappen Wiederwahl verholfen.

Unterstützen dürfte Trump fortan parteiinterne Herausforderer all jener Parlamentarier, denen er mangelnde Loyalität vorwirft. Das dürfte unter anderem die zehn Abgeordneten treffen, die im Repräsentantenhaus gemeinsam mit den Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt hatten. Und jene Senatoren, die sich im Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten stellen – oder die ihn nicht engagiert genug verteidigen.

Möglicherweise prominente Herausforderin für Rubio

In eine unangenehme Situation könnte etwa Senator Marco Rubio aus Florida kommen. Der ist zwar inzwischen ein lauter Kritiker des Impeachment-Verfahrens, hatte sich aber zuvor nicht an Trumps Versuchen beteiligt, den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu kippen.

Und so wird spekuliert, dass Rubio bei den Vorwahlen der Republikaner im kommenden Jahr eine höchst prominente Herausforderin bekommen könnte: Trumps Tochter Ivanka. (APA/AFP)


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