Lübcke-Prozess: Lebenslange Haft für Mord an deutschem CDU-Politiker

44 Tage dauerte der Prozess um den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Hauptangeklagte soll ihn wegen eines rechtsextremen Motivs erschossen haben.

Walter Lübcke wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse erschossen.
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Frankfurt am Main – Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt stellte am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Eine anschließende Sicherungsverwahrung behielt sich das Gericht vor.

Der Angeklagte E. hatte in der Nacht zum 2. Juni 2019 den Politiker Lübcke auf dessen Terrasse im Landkreis Kassel erschossen. Der 47-Jährige hatte dem Bundesanwalt zufolge ein rechtsextremistisches, fremdenfeindliches Motiv. Auslöser sollen Äußerungen Lübckes gewesen sein, der 2015 die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigte.

Mitangeklagter zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der 47-Jährige hatte die Tat wiederholt gestanden – jedoch in drei unterschiedlichen Versionen. Dabei belastete er zuletzt den Mitangeklagten H., der mit am Tatort gewesen sei. H. selbst hatte sich nicht geäußert. Seine Anwälte hatten eine Tatbeteiligung des als Rechtsextremist bekannten Mannes bestritten und Freispruch gefordert.

Das OLG verurteilte H. am Donnerstag zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Ursprünglich war er wegen Beihilfe zum Mord angeklagt gewesen.

Nebenkläger in dem 44 Tage dauernden Prozess war unter anderem die Familie Lübckes – seine Ehefrau und zwei Söhne. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Der Prozess fand wegen der Corona-Pandemie unter strengen Hygieneauflagen statt. (dpa)

Stichwort: Lebenslange Haft

Lebenslange Haft bedeutet in Deutschland keineswegs zwingend ein Leben hinter Gittern bis zum Lebensende. Auch zu lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilte Straftäter müssen dem deutschen Bundesverfassungsgericht zufolge die Chance auf eine vorzeitige Haftentlassung haben. Nicht zutreffend ist aber die verbreitete Auffassung, dass zu lebenslanger Haft Verurteilte automatisch nach 15 Jahren auf Bewährung aus dem Gefängnis freikommen.

Denn eine solche Freilassung ist an Voraussetzungen gebunden. Laut Strafgesetzbuch setzt das Gericht die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren zur Bewährung aus, "wenn dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann". Weitere Voraussetzung ist, dass bei der Verurteilung nicht die sogenannte besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde.

Stellt das Strafgericht in seinem Urteil bei einem Täter die besondere Schwere der Schuld fest – etwa weil ein Mord besonders grausam war -, ist eine Strafaussetzung zur Bewährung nach 15 Jahren in aller Regel ausgeschlossen.


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