Russisches Gericht bestätigt Haftstrafe für Putin-Gegner Nawalny

Nawalny war per Video aus dem Untersuchungsgefängnis zugeschaltet.
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Moskau – Ein russisches Gericht hat die 30-tägige Haftstrafe von Kremlkritiker Alexej Nawalny bestätigt. Nawalnys Anwälte scheiterten am Donnerstag vor einem Gericht bei Moskau mit ihrem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken, wie eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal zeigte.

Nawalny war am 17. Jänner direkt nach seiner Rückkehr nach Russland am Flughafen in Moskau festgenommen und in einem umstrittenen Eilverfahren zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Nawalny, der per Video aus dem Untersuchungsgefängnis zugeschaltet war, kritisierte die russische Justiz scharf. Das Urteil des Gerichts in der vergangenen Woche sei „das lächerlichste Dokument der Welt“.

Gang vor den EuGH geplant

Nawalnys Team kündigte an, nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen zu wollen. „Wir gehen in Berufung, wir gehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wir gehen überall hin“, sagte sein Anwalt Wadim Kobsew nach der Gerichtsentscheidung vor Reportern.

Der Strafvollzug will eine frühere Bewährungsstrafe gegen Nawalny in echte Haft umwandeln lassen. Das Verfahren dazu ist am kommenden Dienstag geplant. Nawalny drohen außerdem weitere Prozesse und viele Jahre Gefängnis. Bei russlandweiten Protesten waren am vergangenen Wochenende laut Organisatoren bis zu 300 000 Menschen für die Freilassung des Oppositionellen auf die Straßen gegangen. Die Demos sollen am Sonntag weitergehen.

Am Mittwoch hatten Polizisten in einer Welle von Razzien zahlreiche Büros und Privatwohnungen von Nawalnys Angehörigen und Unterstützern durchsucht. Unter anderen Nawalnys Bruder Oleg sowie seine Mitarbeiterin Ljubow Sobol wurden im Zuge dessen festgenommen.

Im August wurde Nawalny im sibirischen Tomsk Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok. Er machte danach ein „Killerkommando“ des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Befehl von Präsident Wladimir Putin verantwortlich für das Attentat. Putin und der FSB weisen das zurück. (dpa)


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