Abschiebung von Schülerinnen: Ein Blick auf Armenien und Georgien

Die Empörung nach der Abschiebung von drei Mädchen von Wien nach Armenien und Georgien ist groß. Ein Blick auf die beiden Länder im Südkaukasus.

Wien – Die Abschiebungen dreier Schülerinnen und ihrer Familien nach Armenien bzw. Georgien haben in Österreich für zahlreiche Kritik und Proteste gesorgt. In erster Linie wurde dabei kritisiert, dass die Mädchen in Österreich aufgewachsen und gut integriert waren. Ein Blick auf die beiden Länder, in welche die Familien abgeschoben wurden:

Armenien

Das Außenministerium warnt aufgrund des vor zweieinhalb Monaten beendeten Krieges gegen das Nachbarland Aserbaidschan vor allen Reisen nach Armenien. Für das gesamte Land gilt eine Reisewarnung der Sicherheitsstufe 6. „Aufgrund der militärischen Kampfhandlungen um die Region Berg-Karabach kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch armenisches Territorium in Mitleidenschaft gezogen wird", heißt es auf der Homepage des Außenministeriums.

Das kleine Land im Südkaukasus, das ungefähr so groß ist wie die Bundesländer Tirol und Steiermark zusammen, leidet unter den Folgen des Krieges. In dem sechswöchigen Krieg um die seit langem umstrittene Region Berg-Karabach zwischen 27. September und 9. November holte sich das von der Türkei unterstützte Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er-Jahre verlorenen Gebiets zurück. Insgesamt 4700 Menschen starben bei den Kämpfen auf beiden Seiten.

Rund 90.000 Armenier flüchteten aus den umkämpften Gebieten. Rund die Hälfte davon ist Hilfsorganisationen zufolge wieder zurückgekehrt.

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Seit Wochen Proteste gegen Regierung

Die Opposition in Armenien schätzt die Zahl der Toten allerdings allein auf armenischer Seite auf mehr als 6000. Für Armenien war der Krieg eine herbe Niederlage. Aserbaidschan hatte sich weite Teile des Anfang der 1990er-Jahre verlorenen Gebiets zurückgeholt. Russische Friedenstruppen überwachen nun eine Waffenruhe.

Seit Wochen gibt es Proteste gegen Regierungschef Nikol Paschinian. Der einstige Hoffnungsträger, der nach der „Samtenen Revolution" infolge von Massenprotesten gegen Korruption und Günstlingswirtschaft 2018 an die Macht kam, wird für die Niederlage im Krieg gegen Aserbaidschan und die Wirtschaftskrise im Land verantwortlich gemacht.

Seit 2011 ist Armenien ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung ist laut Austrian Development Agency (ADA) in der Landwirtschaft tätig, obwohl nach dem Zerfall der Sowjetunion Absatzmärkte und durch die Auflösung der Großbetriebe Know-how und Maschinen fehlen. Die Corona-Pandemie und der Krieg haben den zarten wirtschaftlichen Aufschwung nach der Samtenen Revolution zunichtegemacht.

Georgien

Seit Georgien von der österreichischen Bundesregierung im Februar 2016 zum „sicheren Herkunftsland" erklärt worden war, haben es Georgier in Österreich deutlich schwerer, Asyl zu bekommen. Möglich wurde dieser neue Status durch die Annäherung des Landes an die EU, die insbesondere auch vom damaligen EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, forciert worden war. Brüssels positive Bewertung rechtsstaatlicher Reformen führten dazu, dass georgische Staatsbürger seit 2017 ohne Visum in die Europäische Union reisen können.

Die Entwicklungen im Südkaukasus waren freilich nicht immer derart positiv gesehen worden: Nach der dem Zerfall der Sowjetunion Anfang der Neunziger kam es zu Bürgerkriegen in Teilen des Landes, einer daraus resultierenden großen Anzahl an Binnenflüchtlingen und es konnte insgesamt von europäischen Standards absolut keine Rede sein. Erst nach der „Rosenrevolution" von 2003 und der Wahl des Reformers Micheil Saakaschwili zum Staatspräsidenten gab es ernsthafte und erfolgreiche Bemühungen, einen vergleichsweise funktionierenden Rechtsstaat mit jedoch autoritären Zügen aufzubauen. Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen trugen 2012/2013 dazu bei, dass Saakaschwili und seine Mitstreiter abgewählt wurden. Massive Auswirkungen hatte auch der russisch-georgische Krieg des Jahres 2008, der zum völligen Verlust der Kontrolle über die Provinzen Südossetien und Abchasien führte.

Wirtschaftliche und soziale Lage durch Pandemie verschärft

Seit 2012 kontrolliert Multimilliardär Bidsina Iwanischwili in unterschiedlichen Funktionen die georgische Innenpolitik. Ob sein im Jänner 2021 angekündigter Rücktritt als Vorsitzender der regierenden Partei „Georgischer Traum" daran etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Bidsinas Partei verfügt jedenfalls auch nach den jüngsten Parlamentswahlen im Herbst 2020 über eine solide absolute Mehrheit und stellt die Regierung. Regierungschef Giorgi Gacharia gilt als umstritten: Als damaliger Innenminister war er für die brutale Niederschlagung von Oppositionsprotesten 2019 verantwortlich gemacht worden. Abgesehen von konkreten Polizeieinsätzen waren Menschenrechte in Georgien zuletzt aber kein größeres Thema.

Als problematischer gilt die wirtschaftliche und soziale Lage, die sich durch die Coronavirus-Pandemie massiv verschärfen dürfte – Georgien hatte in vergangenen Jahren insbesondere auch auf internationalen Tourismus gesetzt. Die Weltbank rechnet derzeit damit, dass das Bruttoinlandsprodukt im Land 2020 um sechs Prozent sinken werde. Georgien ist ebenfalls seit 2011 ein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Da mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Georgien im Agrarsektor tätig sind, liegt hier auch der Großteil der von der ADA unterstützten Projekte. Außerdem unterstützt Österreich die Entwicklung eines nachhaltigen Forstmanagements und Projekte im Katastrophenschutz. (APA)


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