Kindesabschiebungen: Emotionaler Streit in der Regierung entbrannt

Die Grünen kritisieren den Innenminister scharf und fordern eine Härtefallkommission für Länder in Fällen wie diesen. Nehammer (ÖVP) beteuert einmal mehr die Korrektheit des Vorgehens. Scharfe Kritik an der Abschiebung dreier Schülerinnen kommt von Künstlern, der Caritas und der katholischen Bischofskonferenz.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bezeichnete die Abschiebungen von Kindern als "unmenschlich und unverantwortlich", Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verteidigte das Vorgehen seiner Behörde. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich in der Causa bisher noch gar nicht zu Wort gemeldet.
© APA/Neubauer

Wien – Die medial breit begleiteten Abschiebungen nach Georgien und Armenien haben zu einem handfesten Koalitionskonflikt geführt. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und Parteivize Stefan Kaineder kritisieren Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wegen der Außerlandesbringung und Klubobmann August Wöginger (ÖVP) wegen dessen Kritik am Bundespräsidenten scharf. Nehammer wies die Vorwürfe zurück und sieht im Gegensatz zu den Grünen auch keinen gesetzlichen Änderungsbedarf.

📽️ Video | Abgeschobene Schülerin meldet sich aus Georgien

Der Innenminister versuchte es am Freitagnachmittag mit einer betont faktenorientierten Darstellung des besonders emotional diskutierten Falls zweier georgischer Mädchen, die Donnerstagfrüh mit ihrer Mutter abgeschoben wurden. Seit vier Jahren habe die Familie illegal im Land gelebt, schon aus dem Jahr 2009 gebe es Entscheide, dass für die Georgier kein Bleibegrund bestehe. Damit habe "ein Teil der Eltern" das Asylrecht missbraucht. Man habe versucht, sich ein Aufenthaltsrecht "zu ersitzen". Das zu akzeptieren würde das Asylrecht als ganzes in Frage stellen. Die Eltern hätten hier das Kindeswohl wenig im Auge gehabt.

📽️ Video | Nehammer verteidigt Abschiebung von Schülerin

TT-ePaper gratis testen und 20 x € 100,- Einkaufsgutscheine gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch

Wie Nehammer betonte, würde er sich bei aller Tragik des Falls nicht über den Spruch der Höchstgerichte hinwegsetzen. Immerhin hatte auch der Verwaltungsgerichtshof gegen die Familie entschieden. Laut Europarechtler Walter Obexer hätte der Minister dazu nicht einmal die Möglichkeit gehabt. Zudem betonte Nehammer, dass vor der Abschiebung noch einmal geprüft werde, ob dieser etwas entgegenstünde.

📽️ Video | Kindesabschiebung sorgt für Zwist in Regierung

Die Grünen konnte die Argumentationslinie des Innenministeriums nicht überzeugen. Besonders empörte man sich, dass der Koalitionspartner auf ihre Bedenken nicht eingegangen sei. Dass VP-Klubchef August Wöginger am Vortag auch noch den Bundespräsidenten, der sich im Sinne der Kinder geäußert hatte, indirekt kritisiert hatte, sorgte ebenfalls für Entrüstung. Sowohl Kaineder wie auch Maurer und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderten eine Entschuldigung Wögingers. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz meinte hingegen an Van der Bellen gerichtet, die Gesetze des Landes seien zu respektieren, Entscheidungen von Höchstgerichten zur Kenntnis zu nehmen.

📽️ Video | Politikberater Hofer zu Auswirkungen der Debatte aufs Koalitionsklima

Die Grünen drängen nun auf gesetzliche Änderungen. Kaineder sprach sich für die Einsetzung einer Härtefallkommission der Länder aus. Wöginger sah hier im Ö1-"Mittagsjournal" keinen Änderungsbedarf. Für ihn sind ohnehin die Gerichte die Härtefallkommission. Die hätten auch im aktuellen Fall alles betrachtet. Wie Nehammer betonte, sei im Fall der georgischen Mädchen von der ersten Instanz weg auch die Möglichkeit eines humanitären Aufenhalts geprüft worden. Gesetzliche Änderungen hält er nicht für nötig.

Prominente Künstler in Brief: "Heuchelei nicht mehr zu ertragen"

Auch zahlreiche heimische Künstler haben sich zu Wort gemeldet und das Vorgehen scharf kritisiert. „Die Heuchelei der Regierung über menschliches Mitgefühl, den Schutz der Familie und Achtsamkeit im Umgang miteinander ist nicht mehr zu ertragen", heißt es in dem von u.a. Elfriede Jelinek, Michael Köhlmeier und Lukas Resetarits unterzeichneten Schreiben.

In Wien versammelten sich am Donnerstagabend zahlreiche Demonstranten, um gegen die Abschiebungen zu protestieren.
© HANS PUNZ

Mit der Abschiebung sei die Regierung nicht nur den direkt Betroffenen „mit Menschenverachtung begegnet, sie hat sie auch durch die Missachtung der Unterstützung zahlreicher unmittelbar Beteiligter zum Ausdruck gebracht". Aus Sicht der Künstler – darunter auch Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren, Franzobel, Monika Helfer, Olga Flor und Marlene Streeruwitz – gibt es nur eine Lösung: „Die umgehende Rückkehr der Ausgewiesenen." Es brauche für die Familien eine „unbefristete Daueraufenthaltserlaubnis". „Ein solcher Fall von Abschiebung darf sich in Österreich nie wieder wiederholen."

Entschuldigung wegen Kritik am Bundespräsident gefordert

Wöginger hatte am Vortag Bundespräsident Van der Bellen kritisiert, weil dieser sich in einem extra aufgenommenen Video zumindest indirekt gegen die Abschiebung gestellt hatte. Für Maurer ist das enttäuschend. Die Kritik sei unangebracht. Wie Kaineder forderte die Klubobfrau Wöginger auf, sich öffentlich zu entschuldigen.

Rendi-Wagner ist empört, dass Wöginger „die mahnenden Worte des Bundespräsidenten" kritisiert hatte.
© HERBERT NEUBAUER

In einer Aussendung sprach SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gar von einem „ungeheuerlichen Vorgang", dass die ÖVP ihren Klubobmann vorschicke, um dem Bundespräsidenten zu unterstellen, den Rechtsstaat nicht zu respektieren. Dass die ÖVP nicht einmal davor zurückschrecke, den Bundespräsidenten auf Basis von Falschinformationen anzugehen, zeige, wie tief die ÖVP mittlerweile gesunken sei, fand NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz meint hingegen an Van der Bellen gerichtet, die Gesetze des Landes seien zu respektieren, Entscheidungen von Höchstgerichten zur Kenntnis zu nehmen.

Inhaltlich kamen am Freitag diverse Vorschläge, wie man Härten bei Abschiebungen verhindern könnte. Kaineder fordert Härtefallkommissionen möglichst in den Ländern, die in Fällen wie den aktuellen die Entscheidung über einen Verbleib in Österreich treffen sollen. Dass die Mädchen nun von Spezialeinheiten des Nachts aus ihren Betten geholt worden seien, sieht Kaineder als unverhältnismäßig und unmenschlich an. Wenn die Gesetzeslage dies möglich mache, brauche man einen Modus, wie in solch einem Fall agiert werden könne.

Van der Bellen hatte sich, ungewöhnlich für einen Einzelfall, am Donnerstag per Video zu Wort gemeldet und nach eigenen Angaben ohne Aktenkenntnis hinterfragt, ob es nicht rechtlichen Spielraum gegeben hätte und die Kinderrechte entsprechend gewürdigt worden seien. In einer Replik wies der türkise Klubchef den Bundespräsidenten „höflich" darauf hin, „die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren" – und den Höchstgerichten „das in einem Rechtsstaat selbstverständliche und nötige Vertrauen entgegenzubringen".

📽️ Video | Das Statement vom Bundespräsidenten

Kärntens LH Kaiser (SPÖ) will neues Staatsbürgerschaftsrecht

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte, dass bei derartigen Härtefällen zumindest auch Länder und Gemeinden angehört und ihre Stellungnahme in die Entscheidung über ein humanitäres Bleiberecht, das der Innenminister aussprechen kann, einbezogen wird. Zudem findet er, man müsse ernsthaft über das Thema Staatsbürgerschaften und die Anerkennung für alle in Österreich geborenen Menschen diskutieren.

Seitens der Caritas schrieb Präsident Michael Landau in einer Aussendung, Entscheidungen, die aus rechtsstaatlichen Verfahren hervorgingen, seien grundsätzlich zu respektieren. Doch wenn selbst so gut integrierten Familien kein humanitäres Bleiberecht mehr gewährt werde, drohe dieses Instrument zu totem Recht zu verkommen.

📽️ Video | Abschiebungen: Mehr Mitsprache für Länder und Gemeinden gefordert

Zur Erinnerung: Trotz einer breiten Medienkampagne und Protesten vor der Abschiebung hatte ein Charterflieger Donnerstagfrüh mehrere gescheiterte Asylwerber, darunter Mädchen aus Georgien und Armenien, außer Landes gebracht. Die besonders offensiv auftretenden Unterstützer zweier georgischer Schwestern meinten, durch ihre Geburt in Österreich, die gute Integration und ihre lange Aufenthaltsdauer müssten sie im Land bleiben dürfen, obwohl es diverse auch höchstgerichtliche Entscheide gibt, dass der Familie kein Bleiberecht zusteht.

Während sich die ÖVP am Freitag auf die Justiz berief, sehen die Grünen die Verantwortung zunächst beim Innenminister. „Der Bundesminister kann sehr wohl nach Prüfung der aktuellen Situation von einer Abschiebung Abstand nehmen", betont Maurer.

Erzbischof Lackner fordert Änderungen des Bleiberechts

Auch der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Salzburgs Erzbischof Franz Lackner, sieht nach der Abschiebung den Gesetzgeber in der Pflicht. Es brauche „neue Lösungen im Blick auf das humanitäre Bleiberecht", forderte er am Freitag in einer Stellungnahme via Kathpress. Lackner appellierte an die Bundesregierung, in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten.

„Viel Leid, gerade auch von Kindern, könnte vermieden werden", findet der Salzburger Erzbischof und weiter: „Die erschütternden Bilder von der Abschiebung von Kindern durch ein polizeiliches Großaufgebot zeigen auf eindrückliche Weise, dass eine Entpolitisierung und Versachlichung des Instruments des humanitären Bleiberechts in Härtefällen dringend notwendig ist." (APA, TT.com)


Kommentieren


Schlagworte