Entgeltliche Einschaltung

Beleidigungen in sozialen Medien löschen

Zum Jahresbeginn hat Österreich mit einem Gesetz auf einige vom Internet ausgehende Gefahren, wie Beleidigungen und Gewaltaufrufe, reagiert.

Beleidigungen in sozialen Netzwerken lösen dank eines neuen Gesetzes in Österreich bestimmte Rechtsfolgen aus – die betreffenden Plattformen müssen zum Beispiel schneller auf Beschwerden reagieren.
© iStock

Was hat sich nun durch das Kommunikationsplattformen-Gesetz für die Internetnutzer geändert?

Erik R. Kroker: Wenn ich auf Facebook oder Twitter bislang etwa beleidigt oder bedroht wurde, konnte ich mich zwar beschweren, allerdings wurde dies nur nach den eigenen Plattform-Regeln überprüft – die allzu oft auch bei solchen Inhalten „Meinungsfreiheit“ annahmen. Eine Klage auf Löschung war dann meist schwierig und teuer, auch weil die Verfasser solcher Einträge häufig nicht bekannt sind. Das Gesetz fordert nun von – auch ausländischen – Plattformbetreibern ab einer relevanten Größe bis Ende März 2021 die Einführung eines Melde- und Überprüfungsverfahrens.

Und wie läuft eine Meldung und die Überprüfung konkret ab?

Kroker: Jeder Plattformnutzer – nicht nur der unmittelbar betroffene – kann rechtswidrige Inhalte melden. Erkennt sogar ein juristischer Laie ohne weitere Nachforschung die Rechtswidrigkeit, sind sie binnen 24 Stunden zu sperren. Ist die Unzulässigkeit erst durch eine genauere Prüfung feststellbar, muss der Plattformbetreiber erst danach, spätestens aber binnen sieben Tagen, reagieren. Sowohl der Anmelder als auch der Nutzer, für den der gemeldete Inhalt gespeichert wurde, werden informiert und können eine Überprüfung der Entscheidung fordern. Das soll verhindern, dass Plattformbetreiber sicherheitshalber jeden gemeldeten Inhalt löschen und damit tatsächlich die Meinungsfreiheit beeinträchtigen.

Was, wenn der Plattformbetreiber dieses System nicht zur Verfügung stellt?

Kroker: Er muss halbjährlich Bericht über seinen Umgang mit Meldungen an eine Aufsichtsbehörde erstatten. An diese können von den Nutzern auch Mängel des Verfahrens gemeldet werden. Langen in einem Monat mehrere davon ein, kommt es zu einem Aufsichtsverfahren, in dem dem Plattformbetreiber erforderlichenfalls aufgetragen wird, notwendige Maßnahmen zu treffen oder – bei mehreren Aufsichtsverfahren – eine Geldstrafe von bis zu einer Million Euro verhängt werden kann.

Kontakt:

RA Dr. Erik R. Kroker

kroker@kanzlei-tirol.at

www.kanzlei-tirol.at


Schlagworte