"Politischer Alptraum für EU": Presse zu Einkauf von Impfstoffen

Die Lieferungen von Corona-Impfdosen in die EU verläuft weiter schleppend. Europäische Medien beschäftigen sich mit den Auswirkungen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
© OLIVIER HOSLET

Amsterdam, Warschau, London – Internationale Pressekommentare befassen sich am Montag mit den aktuellen Herausforderungen im Kampf gegen die Coronakrise in Europa und der EU-Impfstrategie.

Die niederländische Zeitung de Volkskrant schreibt:

"Der gemeinsame europäische Einkauf von Corona-Impfstoffen, der letztes Jahr so stolz präsentiert wurde, entwickelt sich zu einem politischen Alptraum, denn die EU verfügt über weit weniger Impfstoffe als Großbritannien und die USA. In solchen Fällen ist die EU-Kommission immer schnell der Sündenbock. Zu Unrecht: Von Anfang an waren die Mitgliedstaaten eng in die Verhandlungen mit der Pharmaindustrie eingebunden. Aber das zeigt, dass ein Nationalstaat bei ausreichender finanzieller und politischer Schlagkraft schneller agieren kann als eine Allianz von 27 souveränen Staaten. (...)

Ironischerweise dauerten die Gespräche länger, weil die EU gut verhandelte. Sie handelte einen niedrigeren Preis aus und weigerte sich, die Haftung für etwaige Probleme mit dem Impfstoff von der Pharmafirma zu übernehmen, wie es Großbritannien und die USA taten. Unter normalen Umständen wäre diese Strategie lobenswert. Aber angesichts der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Pandemie wäre es besser gewesen, wenn die EU mehr auf Tempo gesetzt hätte und dafür einen höheren Preis und Haftungsrisiken in Kauf genommen hätte. Nun wird die Pandemie wahrscheinlich länger dauern und das Image der EU ist beschädigt."

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung jederzeit digital abrufen, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

TT ePaper

Rzeczpospolita (Warschau):

"In Großbritannien sind schon 14 Prozent der Erwachsenen geimpft. Das sind proportional fünf mal so viele wie in den Ländern des vereinten Europas. Da man auf den Effekt der Impfungen ein paar Wochen warten muss, wird sich dieser Unterschied erst in der Zukunft auf die Zahl der Toten und der Infizierten auswirken. Und auf die Möglichkeit, die Wirtschaft wieder anzuschieben. So eine Niederlage darf Brüssel natürlich nicht schweigend hinnehmen - und sucht Schuldige.

Der Streit mit dem Hersteller AstraZeneca findet sicher eine Lösung vor Gericht. Viel früher aber könnte sich die Verzögerung bei den Impfstofflieferungen auf die politische Lage innerhalb der EU auswirken. Vor einer Woche ist unter dem Einfluss der Pandemie und der Wirtschaftskrise bereits die Regierung in Italien zerfallen. Im Fall vorgezogener Wahlen könnte ihren Platz eine Koalition harter rechter Euroskeptiker einnehmen. In den Niederlanden sah sich die Regierung von Mark Rutte (der auch zurückgetreten ist) mit den größten Unruhen seit 40 Jahren konfrontiert. Und in neuesten Umfragen finden die Franzosen zu ihrer Beunruhigung heraus, dass ein Sieg von Marine Le Pen bei den Präsidentenwahlen in 15 Monaten nicht ausgeschlossen ist. Die Unzufriedenheit wächst."

Times (London):

"Regierungen und Millionen von EU-Bürgern sind wütend auf die EU-Kommission, weil sie die Verträge und Lieferungen von Corona-Impfstoffen falsch gehandhabt hat. Aber die EU-Mitglieder sind ebenso entsetzt über den idiotischen Vorschlag, dass Brüssel deshalb den Export von in der EU hergestellten Impfstoffen verbieten sollte, und über die plumpen Versuche, Großbritannien zu zwingen, Lieferungen des Impfstoffs von Oxford-AstraZeneca auszuhändigen. (...) Großbritanniens Reaktion seither war maßvoll, intelligent und effektiv. Aus der Downing Street gab es keine Schadenfreude und keine Sticheleien gegen die EU. (...)

Boris Johnson hat mit begrüßenswerter Zurückhaltung weiter über 'unsere europäischen Freunde und Partner' gesprochen und hat nicht in gleicher Weise auf einige törichte Kommentare von belgischen oder deutschen Ministern und Beamten über die Sicherheit des AstraZeneca-Impfstoffs oder die Standards der britischen Gesundheitsvorschriften reagiert."

Hospodarske noviny (Prag):

"Die Europäer müssen denken, dass die Kommission in Brüssel und die Firma AstraZeneca sie zum Narren halten. Die Unfähigkeit demokratisch gewählter Regierungen, mit Hilfe des freien Marktes die Sicherheit der eigenen Bürger in der größten Krise seit 1945 sicherzustellen, ist zum Haare ausraufen. Zur gleichen Zeit hat Ungarn die Nutzung des Impfstoffs des chinesischen Staatsunternehmens Sinopharm zugelassen. Die Propaganda des illiberalen Regimes in Budapest nutzt das gehörig aus.

Es ist legitim zu fragen, warum die EU nicht Ähnliches leisten kann. Warum stellt Europa nicht in großen Mengen selbst Impfstoff her und verteilt ihn, eingehüllt in eine europäische Fahne? (...) Was muss erst geschehen, damit Politiker und Beamte zu so etwas wie einer Kriegswirtschaft übergehen? In Peking genügt der Befehl eines Generalsekretärs. Der Bürger sieht nur das Ergebnis, wie es dazu kommt, interessiert ihn weit weniger. Für die Demokratie ist es gefährlich, wenn ihr auf diese Weise der Spiegel vorgehalten wird."

Le Monde (Paris):

"Die Dauer der Pandemie versetzt die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft in eine ebenso außergewöhnliche wie unvorhersehbare Situation. Die Gesellschaft ist erschöpft, die Grenzen schließen erneut. Die Europäische Union ist für Gesundheitskrisen diesen Ausmaßes schlecht ausgestattet. Alles geht nur tastend voran, und so werden unvermeidbar Fehler begangen. Dass wirtschaftliche Interessen und geopolitische Rivalitäten die Überhand gewinnen, ist bedauernswert. Niemand sollte das eigentliche Thema aus den Augen verlieren: So viele Menschen wie möglich in Europa und im Rest der Welt zu impfen." (APA, dpa)


Kommentieren


Schlagworte