So funktioniert das EU-Beihilfenrecht

Das Beihilfenrecht der EU soll den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt schützen. Zwei Bestimmungen im EU-Vertrag sind in der Corona-Krise in den Fokus gerückt. Die Obergrenze für Corona-Beihilfen wurde kürzlich auf 10 Mio. Euro erhöht.

Symbolbild.
© APA (dpa/Archiv)

Brüssel – Das Beihilfenrecht der Europäischen Union gibt es seit mehr als einem halben Jahrhundert. In der Corona-Krise sind zwei Paragrafen in den Blickwinkel gerückt, die bisher oder bis zur Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren als totes Recht galten. Ziel des Beihilfenrechts ist es, für einen fairen Wettbewerb innerhalb des EU-Binnenmarktes zu sorgen.

Einzelne Mitgliedsstaaten sollen ihre Unternehmen nicht durch Subventionen einen Marktvorteil gegenüber Unternehmen eines anderen Mitgliedsstaaten verschaffen. In der Coronavirus-Pandemie musste aber vielen Firmen finanziell vom Staat geholfen werden. Diese Corona-Hilfen sind zwar mit dem Binnenmarkt vereinbar, mussten aber in Brüssel bei der EU-Kommission angemeldet werden und durften erst nach Genehmigung ausbezahlt werden.

Zwei Rechtsvorschriften im Fokus

Zwei Rechtsvorschriften, geregelt im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV), die bis dahin selten angewendet worden waren, rückten in der Pandemie in den Fokus. Einerseits der Artikel 107 Absatz 2b, andererseits der Artikel 107 Absatz 3b. Ersterer besagt, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind „Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind“. Zweiterer betrifft „Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“. Diese „können“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Es gibt also beim Absatz 3b einen Ermessensspielraum, beim Absatz 2b hingegen nicht.

Zum Absatz 2b gibt es von den Unionsgerichten eine enge Auslegung. Es muss einen konkreten Schaden geben – ein Verlust oder Umsatzrückgang reicht nicht – und dieser muss kausal in Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe oder einem sonstigem außergewöhnlichen Ereignis stehen. Die EU sagt, Restriktionen, um die Pandemie einzudämmen, wie das angeordnete Schließen von Gasthäusern und Hotels, gelten als außergewöhnliches Ereignis. In Zeiten, in den es restriktive Maßnahmen, (Teil-)Einschränkungen des Geschäftslebens oder gar einen Lockdown gibt, ist der Absatz 2b anwendbar.

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In Zeiten, wo keine Restriktionen in Kraft sind, etwa im Sommer 2020 zwischen dem ersten und zweiten Lockdown, als die Wirtschaft nicht unter den Maßnahmen sondern unter der allgemeinen Unsicherheit und Konsumzurückhaltung litt, ist der Absatz 2b nicht anwendbar, sehr wohl aber der Absatz 3b. Auf dieser Klausel beruhte auch die Bankenrettung infolge der Finanzkrise 2008. In der Corona-Krise hat die EU-Kommission auf Basis dieses Absatzes einen befristeten Beihilfenrahmen erstellt.

Obergrenze für Corona-Beihilfen auf 10 Mio. Euro erhöht

Dieser befristete Beihilfenrahmen ist seit Ausbruch der Pandemie in Europa im Frühjahr 2020 bereits fünfmal adaptiert worden. Zuletzt vergangene Woche, als die Obergrenzen für die Hilfen erhöht wurden und der Zeitraum bis Ende 2021 verlängert wurde. Nun können Mitgliedsstaaten nicht bis maximal 800.000 Euro, sondern bis 1,8 Mio. Euro ohne Einschränkungen an Firmen auszahlen, also auch an indirekt betroffene Betriebe. Bei einem Umsatzrückgang um mehr als 30 Prozent können Verluste nun bis zu 10 Mio. Euro staatlich abdeckt werden, bisher waren maximal 3 Mio. Euro möglich. Auch Kapitalzufuhren wie stille Beteiligungen des Staates wären gemäß dem befristeten Beihilfenrahmen möglich.

Insgesamt gibt es in der EU rund 500 von den einzelnen Mitgliedsstaaten aufgelegte Hilfsprogramme. Alle zusammen umfassen ein Budget von drei Billionen Euro. Allerdings ist die Summe der ausbezahlten Gelder deutlich niedriger. In Österreich beträgt der Rahmen für die Corona-Hilfen der Bundesregierung 49,6 Mrd. Euro. Laut Finanzministerium wurden bis 15. Jänner 2021 rund 31,2 Mrd. Euro bereits genehmigt oder ausbezahlt. (APA)


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