EuGH stärkt Auskunftsverweigerungsrecht von EU-Bürgern

Behörden können Einzelpersonen nicht zur Auskunft zwingen, wenn diese sich damit selbst strafrechtlich belasten könnten. In der Europäischen Union dürfen laut EuGH in solchen Fällen keine Strafen verhängt werden.

Der Sitz des EuGH in Luxemburg.
© EPA/Picturedesk

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Auskunftsverweigerungsrecht von EU-Bürgern gestärkt. Behörden können Einzelpersonen nicht zur Auskunft zwingen, wenn diese sich damit selbst strafrechtlich belasten könnten. In der Europäischen Union dürften in solchen Fällen keine Strafen verhängt werden, entschieden die höchsten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg.

Geklagt hatte ein Mann aus Italien, der wegen Auskunftsverweigerung 50.000 Euro Geldstrafe zahlen sollte. Er war wegen Insidergeschäften ins Visier der Ermittler geraten. Neben einer Strafe von 300.000 Euro für die begangene Ordnungswidrigkeit erlegte ihm die italienische Unternehmens- und Börsenaufsicht auch die Geldstrafe auf, weil er sich weigerte, Fragen zu beantworten. Das italienische Verfassungsgericht bat den EuGH um Klärung.

Der Gerichtshof stellte nun fest, dass eine natürliche Person ein Recht habe, zu schweigen. Dies sei durch die EU-Grundrechte-Charta geschützt. Das Auskunftsverweigerungsrecht gehöre zum Kern eines fairen Verfahrens. Das bedeute aber nicht, dass jede Form der Zusammenarbeit verweigert werden dürfe: So müssten Einzelne zu Anhörungen erscheinen und dürften die Anhörung auch nicht durch eine Hinhaltetaktik verzögern. (APA/dpa)

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