Vor Treffen zur Lage in Nordirland: London will längere Schonfrist

Die britische Regierung will nun offenbar eine längere Übergangsfrist für Zollkontrollen im Warenverkehr zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreiches. Bei einem Krisentreffen soll es auch um Impfstoffe gehen.

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Der britische Premierminister Boris Johnson.
© JON SUPER

London – Vor einem Krisentreffen zur Lage in Nordirland hat der britische Premierminister Boris Johnson die EU zum Handeln aufgerufen. "Was wir brauchen, ist dringendes Handeln der EU, um verbleibende Probleme bei der Implementierung des (Nordirland-)Protokolls zu lösen", schrieb Johnson auf Twitter vor einem virtuellen Treffen seines Staatsministers Michael Gove mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic und den nordirischen Regierungsvertreterinnen.

Nur so könne der Frieden in der Region geschützt werden und "Nordirland so vom Brexit profitieren wie alle anderen Regionen des Vereinigten Königreichs", schrieb Johnson weiter. Das im Laufe der Brexit-Gespräche ausgehandelte Nordirland-Protokoll soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermeiden, damit alte Konflikte nicht wieder aufflamme.

Briten bitten EU um Schonfrist bis 2023

Großbritannien hat die EU einem Medienbericht zufolge um eine Verlängerung der Schonfrist für Zollkontrollen im Warenverkehr zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich gebeten. Die Ende März auslaufende Übergangsphase sollte bis 2023 ausgedehnt werden, habe Kabinettsminister Michael Gove in einem Schreiben an EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic vorgeschlagen, berichtete die BBC am Mittwoch. Zugleich habe Gove zu raschen politischen Lösungen gemahnt.

Als Teil des Brexit-Abkommens vereinbarten die beiden Seiten eine dreimonatige Schonfrist für Kontrollen von Lebensmittellieferungen von Großbritannien nach Nordirland, um die Auswirkungen des britischen EU-Ausstiegs abzumildern und leere Regale in den Supermärkten zu vermeiden. Hintergrund ist eine Brexit-Sonderregelung, mit der eine harte Grenze zwischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland vermieden werden soll, weil ansonsten ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet wird.

Die Regelung sieht vor, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets ist, aber dort alle relevanten EU-Binnenmarktregeln gelten. Um aber den Schutz des EU-Binnenmarktes zu garantieren, fallen Waren, die von Großbritannien nach Nordirland geliefert werden, damit weiter unter EU-Vorschriften, womit es eine Zollregelung innerhalb des Vereinigten Königreichs mit auch bürokratischem Aufwand gibt. Dies hat kürzlich bereits zu wachsenden Spannungen in Nordirland geführt. Denn den pro-britischen Unionisten ist die Regelung ein Dorn im Auge, weil sie eine Annäherung zwischen Nordirland und Irland fürchten.

Videoschaltung auch zu Impfstoffen

In einer Videoschaltung wollten die Beteiligten am Mittwoch über den eskalierten Impfstoffstreit zwischen der EU und Großbritannien sowie die erhöhten Spannungen in Nordirland sprechen. Der Streit war am vergangenen Freitag entstanden, weil es zunächst so klang, als wolle Brüssel an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland Kontrollen beim Export von Impfstoffen einführen und damit einen Notfallmechanismus - Artikel 16 des Nordirland-Protokolls - aktivieren. Die EU wollte sich so wohl davor schützen, dass über Nordirland unreguliert Impfstoffdosen nach Großbritannien gelangen. Später lenkte die Kommission ein.

Außerdem hatten in Nordirland Anhänger der Union mit Großbritannien in den vergangenen Tagen gegen die Zollkontrollen protestiert, die seit Jahresanfang Brexit-bedingt an der Seegrenze von Nordirland zum Rest des Vereinigten Königreichs notwendig geworden sind. Aus Sorge um die Sicherheit von Zollbeamten zogen sowohl Nordirland als auch die EU die Brexit-Kontrollore vorübergehend von den Häfen ab. (APA, Reuters)


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