Draghi erhielt Auftrag zur Regierungsbildung in Italien
Nach dem Rücktritt von Giuseppe Conte soll der ehemalige EZB-Chef eine neue Regierung für Italien bilden. Ob er eine Mehrheit auf die Beine stellen kann, ist allerdings noch nicht geklärt.
Rom – Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Italien hat Staatspräsident Sergio Mattarella dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi das Mandat zur Bildung eines Expertenkabinetts erteilt. "Ich danke dem Präsidenten für das Vertrauen", sagte der 73 Jahre alte Ökonom am Mittwoch in Rom nach einem Treffen mit Mattarella. Draghi hat Krisenerfahrung aus seiner Zeit bei der EZB. Er muss nun versuchen, in kürzester Zeit ein Kabinett zu bilden, das das Vertrauen im Parlament erreichen kann.
Draghi hat sogleich Gespräche mit den Parlamentspräsidenten aufgenommen. Danach wird er die Parteidelegationen treffen. Draghi zeigte sich zuversichtlich, dass es dank des Dialogs mit den Parteien und den sozialen Kräften zu einer positiven Lösung der Regierungskrise in Rom kommen wird.
Von Beobachtern und Politikern wie dem früheren Regierungschef Matteo Renzi von der Italia Viva, die die bisherige Regierung zu Fall gebracht hatte, wurde Mattarellas Handeln als klug erachtet. EU-Kommissar Margaritis Schinas bescheinigte, dass Draghi nicht nur in Brüssel respektiert werde.
Matteo Salvini von der rechten Lega betonte dagegen, dass für seine Partei vorgezogene Wahlen der "Königsweg" seien. Der Interimschef der bis zuletzt mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung, Vito Crimi, kritisierte, eine Expertenregierung täte dem Land nicht gut. Die stärkste Kraft im Parlament werde "nicht für die Schaffung einer Fachleute-Regierung unter dem Vorsitz von Mario Draghi stimmen", schrieb er bereits in der Nacht zum Mittwoch. Andere Sterne-Politiker mahnten jedoch, eine solche Lösung nicht vorschnell abzulehnen.
Draghi gilt als europanaher Wirtschafts- und Finanzexperte mit politischem Gespür und Mut. Ein möglicher Grund, weshalb die Wahl auf ihn fiel, könnte der Zeitdruck für die Erstellung eines Investitionsplans sein. Italien muss diesen in einigen Wochen bei der EU-Kommission in Brüssel vorlegen, um milliardenschwere Hilfsgelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu bekommen. Diese Chance auf "außergewöhnliche Mittel der EU", wie Draghi sie beschrieb, will sich das Land mit rund 60 Mio. Einwohnern nicht entgehen lassen. Mattarella betonte zudem in seiner Ansprache am Dienstagabend, dass dies eine dringende Aufgabe der neuen Regierung sein werde.
Vor Draghis Berufung waren Sondierungsgespräche für eine Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses gescheitert. (dpa, APA, TT)