Kogler: Streit wegen Abschiebungen, aber kein Ende der Koalition

Wien – Die von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Justizministerium eingesetzte „Kindeswohlkommission“ soll ausloten, welche Spielräume das Innenministerium schon jetzt bei Abschiebungen hat. „Die sind viel größer, als hier behauptet wird“, sagte Kogler am Donnerstag und betonte, „dass es keine zwingende rechtliche Verpflichtung für diese Unmenschlichkeit gibt“. Dass die türkis-grüne Koalition am Konflikt um die Abschiebungen scheitert, schließt Kogler aus.

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„Es gibt einen Konflikt, das ist offenkundig“, sagte Kogler angesichts der türkis-grünen Auseinandersetzungen der vergangenen Tage. Österreich befinde sich aber mitten in einer Pandemie, verbunden mit einer Wirtschaftskrise und der Sorge um Arbeitsplätze. Daher müsse man „Verantwortung für Österreich übernehmen“, betonte Kogler. Die Drohung des Grünen Abgeordneten Michel Reimon in Richtung ÖVP, dass die Koalition nicht wie bisher weiter gehen könne, betrifft aus Koglers Sicht eher „kommunikationstechnische Fragen“.

Die im Justizministerium eingesetzte Kommission unter Vorsitz der früheren OGH-Präsidentin Irmgard Griss soll aus seiner Sicht weniger Gesetzesänderungen vorbereiten als aufzeigen, was im aktuellen Asylrecht bereits möglich ist. Damit soll aus Koglers Sicht die Behauptung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) widerlegt werden, er habe bei den jüngsten Abschiebungen nicht anders handeln können.

Es gebe keine rechtliche Verpflichtung für Unmenschlichkeit, aber eine politische Verpflichtung zu Menschlichkeit und zum Schutz der Kinder, betonte Kogler: „Ich gehe natürlich davon aus, dass die ÖVP und der Herr Innenminister zur Kenntnis nimmt, was im bestehenden Rechtsrahmen möglich ist.“ Hier gebe es zwar einen Konflikt mit der ÖVP, aber keine anderen Mehrheiten im Nationalrat, bedauerte Kogler. Daher müsse er „den Fokus darauf legen, was im bestehenden Rechtsrahmen möglich ist“.

Nicht festlegen will sich Kogler, ob die Grünen für die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl alternative Mehrheiten gegen die ÖVP mit SPÖ und NEOS anstreben. „Das Ziel ist, in den nächsten Monaten und Jahren Österreich gut durch diese ganz große Krise zu führen. Dass wir bei den nächsten Wahlen als Grüne erfolgreich sein wollen, wie jede andere Partei auch, ist logisch.“ Das sei aber noch weit weg. Außerdem enthalte der geltende Koalitionsvertrag viele wichtige Projekte wie die Ökologisierung der Wirtschaft mit entsprechend großen Chancen für den Arbeitsmarkt.

Dass das Justizministerium für das Thema gar nicht zuständig ist, weist Kogler zurück. Die Kinderrechte seien sehr wohl Angelegenheit der Justiz und auch in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Kogler leitet das Ressort während der Babypause von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) interimistisch.

Der Koalitionspartner kann mit der „Kindeswohlkommission“ offensichtlich gut leben. „Für uns ist das in Ordnung“, sagte Klubobmann August Wöginger zur „ZiB“. Griss sei eine „höchst anerkannte Persönlichkeit“ – und für die ÖVP „gilt weiterhin als Basis das Regierungsprogramm“. Darin seien, hatte er schon zuvor erklärt, keine Änderungen in Richtung besserem Schutz von Kindern enthalten.

Während der grüne Abgeordnete Michel Reimon die ÖVP massiv kritisiert und ihr mit einem schärferen Ton in der Koalition gedroht hatte, äußerte sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kalmierend. Er lobte die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie als gut, konstruktiv und stabil. Dass man im Bereich Migration unterschiedlicher Meinung sei, habe man von Beginn an gewusst und im Koalitionsabkommen festgehalten, so Anschober bei einer Pressekonferenz. Nichtsdestotrotz würden sich die Grünen "mit voller Kraft für eine menschliche Lösung einsetzen", so der Gesundheitsminister.

Tirols LHStv. Ingrid Felipe, die auch in einer Koalition mit der ÖVP ist, gab sich zugeknöpft. Sie meinte lediglich, dass sie „vollstes Vertrauen“ in Vizekanzler Werner Kogler und den Nationalratsklub habe. Sie sei überzeugt, dass die richtigen Entscheidungen getroffen würden.

Tirols Grünen-Soziallandesrätin Gabriele Fischer sah sich öffnende „tiefe Gräben“ –innerhalb der ÖVP – in Tirol wie in Wien: „Schon in der Diskussion um die Evakuierung der griechischen Elendslager haben sich diese Gräben gezeigt und weiter aufgerissen wurden diese durch die vollkommen überzogenen und unmenschlichen Abschiebungen von in Österreich geborenen Kindern vergangene Woche.“ Bei den Grünen gebe es in den Fragen zu Asyl, Migration und Abschiebungen eine „unverrückbare Linie entlang der Menschenrechte und der Menschenwürde“. (TT.com, APA)