Übergangsregierung für Libyen steht: Ein Schritt aus dem Chaos?

Es scheint wie ein kleines Licht am Ende des Tunnels, als am Freitag eine Übergangsregierung für Libyen gewählt wird. Beendet werden die Machtkämpfe damit wohl kaum. Im Windschatten der UN rüsten Eliten und ausländische Mächte schon für die nächste Phase der Eskalation.

Fünf Tage verhandelten die gut 70 Teilnehmer eines UN-Dialogforums in der Schweiz über Postenbesetzungen.
© HANDOUT

Von Johannes Sadek, Nehal El-Sherif und Ashraf Azzabi, dpa

Genf, Tripolis – Über Libyens Wüstenlandschaft liegt dieser Tage eine trügerische Ruhe. Unentwegt hatten die Gefechte vor den Toren von Tripolis getobt, rund 3000 Menschen wurden dabei getötet und Hunderttausende vertrieben. Seit Juni halten die Kämpfer still, im Oktober trat eine Waffenruhe in Kraft. Seit Freitag steht nun auch eine Übergangsregierung. Diese soll den Weg zu landesweiten Wahlen bereiten und helfen, den Konflikt schrittweise zu befrieden.

Tagelange Verhandlungen in der Schweiz

Fünf Tage verhandelten die gut 70 Teilnehmer eines UN-Dialogforums in der Schweiz darüber, wie die vier offenen Posten zu besetzen sind. 45 Kandidaten präsentierten sich bei einem Treffen, das im Internet übertragen wurde. Sie sprachen von Aussöhnung, der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, Wiederaufbau und der Rückkehr von Vertriebenen. „Wir sind Libyer. Wir sind ein zusammenhängendes soziales Gewebe“, sagt etwa Agila Saleh, Vorsitzender des Parlaments in Ostlibyen. „Wir alle haben ein Ziel.“

Erst nach mehreren Wahlgängen und einer Stichwahl steht fest, wer die neue Spitze des ölreichen Wüstenstaats bilden soll: Ministerpräsident soll der Aktivist und Geschäftsmann Abdul Hamid Dbaiba werden, der über die Landesgrenzen hinaus bisher kaum öffentlich in Erscheinung trat. Sein knapper Triumph über Innenminister Fathi Bashagha, eine der mächtigsten Figuren in Tripolis, kommt für viele überraschend.

Der Aktivist und Geschäftsmann Abdul Hamid Dbaiba, hier auf einem Archivbild aus dem Jahr 2012, soll Ministerpräsident werden.
© MAHMUD TURKIA

Teil der Übergangsregierung ist außerdem ein dreiköpfiges Präsidium, angeführt von Libyens Ex-Botschafter in Griechenland, Mohammed Minfi. Die amtierende UN-Libyenbeauftragte Stephanie Williams, die das Feld bald für Ján Kubiš räumen wird, spricht bei ihrer wohl letzten großen Amtshandlung von einem historischen Moment: „Die Bedeutung der Entscheidung, die Sie heute hier gefasst haben, wird mit dem Lauf der Zeit im kollektiven Gedächtnis des libyschen Volks wachsen.“

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Im Konferenzsaal, in dem die Vertreter der verschiedenen politischen, regionalen und Stammesgruppen sich morgens zur Nationalhymne erheben, kommt tatsächlich etwas Patriotismus auf. Aber was die Teilnehmer in der Nähe von Genf beschließen, könnte zu Hause auf Widerstand stoßen - von Anhängern derjenigen, die verloren, oder auch denjenigen, die den UN-Vermittlungsprozess als Ganzes ablehnen.

Und im Land brodelt es. In beiden Lagern des Konflikts - General Khalifa Haftar im Osten und Ministerpräsident Fayez al-Sarraj im Westen - spielen sich interne Machtkämpfe ab, befeuert und verschärft durch die Interessen anderer Staaten, vor allem Russlands und der Türkei. Im Windschatten der UN-Vermittlungen scheinen Libyens politische Eliten, verbündete Milizen und ausländische Mächte sich auf eine mögliche nächste heiße Phase des Krieges vorzubereiten.

Niemand glaubt mehr an den Truppenabzug

Rund 20.000 ausländische Truppen und Söldner befinden sich laut UNO in Libyen, niemand glaubt mehr an den eigentlich vereinbarten Abzug. Das Schweigen der Waffen haben Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate wie auch die Türkei genutzt, um ihre Positionen zu festigen. CNN veröffentlichte zuletzt Satellitenfotos und Bilder von Gräben, die Söldner der privaten russischen Gruppe „Wagner“ bei Sirte ausheben. Haftars Verbündete oder andere Milizen könnten aus Protest gegen die neu gewählte Regierungsspitze zu den Waffen greifen.

Die wichtigste Frage, wer künftig das Land regieren soll, löst die Wahl am Freitag nicht. Bis auf den Wahltermin am 24. Dezember stehen kaum Details fest, wie der politischen Fahrplan weitergeht. Die Zentralbank Libyens bleibt zweigeteilt und der Streit über die Einnahmen aus dem Ölgeschäft - die fast einzige staatliche Einnahmequelle - schwelt weiter. Wie gespalten das Land ist, zeigen auch die Wahlergebnisse aus der Schweiz: In zwei Wahlgängen kommt keine benötigte Mehrheit zusammen, im dritten gewinnt eine Seite mit 5 von 73 Stimmen.

Experte Tarek Megerisi vom European Council on Foreign Relations fühlt sich 2015 erinnert: Damals entstand nach UN-Vermittlungen im marokkanischen Skhirat ein Abkommen, das die Machtverhältnisse in Libyen ordnen und ein Ende der Kämpfe herbeiführen sollten. Die wichtigste Frage - die Einheit des gespaltenen Landes - sei dabei aber unbeantwortet geblieben, schreibt Megerisi. „Stattdessen wurde versucht, neue Institutionen zu schaffen, damit alle ein Stück vom Kuchen behalten.“


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