Polizei kontrolliert Grenzen: Tirol wird zur Testpflichtzone, Platter einverstanden

Die Bundesregierung hat am Dienstag im Kampf gegen die Ausbreitung der Südafrika-Mutation nun doch weitere Maßnahmen für Tirol angeordnet. Ab Freitag sind Fahrten aus Tirol nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich – vorerst für zehn Tage. Polizei und Bundesheer werden an den Landesgrenzen kontrollieren. Ausgenommen von der Maßnahme ist Osttirol. LH Platter zeigte sich einverstanden mit der Testpflicht.

Wer Tirol verlassen will, muss einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist.
© Thomas Böhm

Wien – Angesichts der Ausbreitung der südafrikanischen Corona-Mutation wird Tirol ab Freitag für zehn Tage zur Testpflichtzone. Wer das Bundesland verlassen will, muss einen negativen Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Ausgenommen davon wird Osttirol. Auch Kinder bis 10 Jahre brauchen keinen negativen Test. Ansonsten gilt die Testpflicht auch bei der Durchreise.

Kurz begründete die Maßnahme damit, dass vor allem der Impfstoff von AstraZeneca bei der südafrikanischen Variante eine deutlich geringere Wirksamkeit zeige. Es müsse alles getan werden, um die Ausbreitung dieser vor allem im Bezirk Schwaz auftretenden Variante in Tirol und auf andere Teile Österreichs zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen. Die Maßnahme sei mit Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und der Tiroler Landesregierung abgesprochen, so Kurz.

📽️ Video | Statement von Bundeskanzler Kurz

Platter appelliert an Bürger, sich regelmäßig testen zu lassen

Dieser zeigte sich nach den turbulenten Verhandlungen zwischen Bund und Land Tirol am Wochenende mit der Testpflicht einverstanden. "Wir haben Einvernehmen über diese Maßnahme hergestellt", sagte LH Platter am Dienstagnachmittag.

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Die Umsetzung werde in "enger Zusammenarbeit von Tiroler Behörden und Bundesbehörden erfolgen", versprach Platter. Er betonte, dass "die südafrikanische Virusmutation absolut ernst zu nehmen" sei. Er appellierte an die Menschen in Tirol – insbesondere an jene im Bezirk Schwaz – sich testen zu lassen.

Am Mittwoch soll in Schwaz ein "engmaschiges und erweitertes Testangebot" für PCR-Testungen zur Verfügung stehen, kündigte Platter an. Die dort wohnhaften Bürger sollen "regelmäßige Tests als persönliche Verpflichtung sehen", meinte der Landeshauptmann.

📽️ Video | LH Platter zu den Corona-Maßnahmen für Tirol

Polizei und Bundesheer kontrollieren an Landesgrenzen

Kontrolliert wird das Vorhandensein der Tests an den Landesgrenzen von Polizei und Bundesheer. Circa 1000 Beamte werden im Einsatz sein, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Wer ohne Test erwischt wird, muss mit einer Strafe in Höhe von bis zu 1450 Euro rechnen.

Kurz betonte, in Österreich gebe es außerhalb Tirols derzeit nur einzelne Fälle der südafrikanischen Mutation. In Tirol bestehe aber eine "besondere Situation": "Bisher gibt es 400 Verdachtsfälle, 293 sind bestätigt" – und mehr als 120 seien derzeit aktiv – "die Masse davon im Bezirk Schwaz".

Daher könne es nur zwei Ziele geben: Erstens die Ausbreitung in Tirol selbst zu verhindern und zweitens "alles zu tun, die Ausbreitung auf andere Teile Österreichs zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen".

"Horrorszenario" wegen geringerer Impfstoff-Wirkung

Denn wenn sich die südafrikanische Variante durchsetzen sollte, dann wäre das ein "Horrorszenario", "weil dann ein Gutteil des Impfstoffes nur sehr eingeschränkt wirkt". Denn die Hälfte der bis zum Sommer in Österreich erwarteten Impfstoff-Dosen werde von AstraZeneca kommen.

"Wenn das passiert, wirft uns das um Monate zurück", mahnte Kurz. Dem Argument, dass die Impfstoffe ohnehin adaptiert werden, um auch gegen die Mutationen wirksam zu werden, hielt der Kanzler entgegen, dass dies Monate dauern werde: "Wenn sich die Mutationen wie die südafrikanische schnell und stark ausbreiten, kostet das vielen Menschen ihr Leben – und der Weg zur Normalität wird sich noch einmal um Monate verzögern."

Die Testpflicht bei der Ausreise aus Tirol gilt auch bei der reinen Durchreise durch das Bundesland, wie es auf Nachfrage aus dem Kanzleramt hieß; auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bestätigte diese Vorgabe.

"Niemand hat schuld daran, dass es Mutationen gibt"

Kurz sagte angesichts der "emotionalen Debatte" der letzten Tage, es sei "niemand schuld daran, dass es Mutationen gibt". Tirol liege bei der 7-Tages-Inzidenz insgesamt unter dem Österreich-Schnitt, betonte der Kanzler. "Aber der Ausbruch der südafrikanischen Variante ist der größte derzeit bekannte in der Europäischen Union und dementsprechend muss er auch bekämpft werden in Tirol – und darüber hinaus auch in Österreich."

Und der Regierungschef verwies auch auf die möglichen Auswirkungen auf den Tourismus: Urlauber würden dann nicht kommen können, denn ein Gutteil der Europäer werde mit AstraZeneca geimpft werden.

Anschober: Situation "tatsächlich eine ernste"

Gesundheitsminister Anschobe sagte zu den Mutationen, die Situation sei "tatsächlich eine ernste". "Je größer der Anteil der Mutanten am Infektionsgeschehen ist, desto stärker drückt das auch auf den Reproduktionsfaktor", man sehe bei diesem bereits jetzt eine leichte Steigerung. Dann sei es zu erwarten, dass es auch zu einer Steigerung bei der Zahl der Neuinfektionen insgesamt komme.

Der "Tipping Point" liege bei einem Anteil von rund 50 Prozent der Mutante am gesamten Infektionsgeschehen. "Wenn das eine dominante Mutation ist, die sich durchgesetzt hat, dann heißt das, dass es auch eine verstärkte Infektionssituation im Land gibt. Deswegen müssen wir begrenzen, alles tun, was möglich ist" – auch wenn sich derzeit die Zahl der aktiven Fälle insgesamt reduziere.

Insgesamt sprach Anschober von einem "guten Paket" – und verwies auch auf die bereits verkündeten Pläne, etwa Zugangstests zu den Seilbahnen in Tirol vorzuschreiben.

📽️ Video | Statement von Gesundheitsminister Anschober

Angesprochen auf die Überlegungen in Bayern, die Grenzen zu Österreich zu schließen, sagte Kurz, es bestehe eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Nehammer und dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU). "Es braucht ein gutes Miteinander", so Kurz.

Dass die Kontrollen erst ab Freitag stattfinden, begründet der ÖVP-Chef damit, dass es eine entsprechend Vorbereitungszeit brauche. "Entschlossenheit ist wichtig, aber Hektik und Chaos sind nicht sinnvoll." (TT.com, APA)

Tiroler Reaktionen

💬 Die Tiroler FPÖ hält nichts von der Testpflicht bei der Ausreise aus Tirol. Stattdessen rief sie zur "Gegenwehr" auf und forderte ein sofortiges Fahrverbot für sämtliche Transit-Lkw. "Die Tiroler Bevölkerung wird nun behandelt, wie Bewohner sprichwörtlicher Lepradörfer, wir sind dank der schwarz-grünen Regierung die Aussätzigen Europas", wetterte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. "Bundeskanzler Kurz muss weg, samt der gesamten schwarz-grünen Regierung. Wir müssen uns nun wehren, daher dürfen sämtlich Transit-Lkw, ohne Ziel- und Quellverkehr in Tirol, nicht mehr über den Brenner und andere Grenzübergänge fahren", forderte Abwerzger.

💬 Die Notwendigkeit auf die Ausbreitung der B.1.351 Corona-Mutation zielgerichtet, konsequent und insbesondere wirkungsorientiert zu reagieren, sei mit dieser Maßnahme gewährleistet, meinte hingegen der Klubobmann der Tiroler Grünen, Gebi Mair. "Noch haben wir die Chance die Verbreitung in Tirol bestmöglich zu verlangsamen und einzugrenzen und die Mutation in ganz Österreich in Schach zu halten. Dieses Ziel muss uns jetzt alle einen", so Mair.

💬 Tirols WK-Präsident Walser, der sich am Wochenende deutlich gegen mögliche Maßnahmen aus dem Gesundheitsministerium ausgesprochen hatte, meinte nun, "kein Problem" mit der Testpflicht zu haben. "Wir haben immer gesagt, dass wir mit den Sicherheitsvorkehrungen einverstanden sind", sagte er und verwies etwa auf die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske oder den Eintrittstests. Dies werde keinen Einfluss auf die Tiroler Wirtschaft haben, sagte er. Er kritisierte allerdings weiterhin, dass bezüglich der Mutationsfälle "unterschiedliche Zahlen herumschwirren". "Wir wissen nicht, welche Zahlen stimmen", zeigte er sich verärgert.

💬 Für den Tiroler Wirtschaftsbund-Obmann und ÖVP-Nationalrat Franz Hörl seien die nunmehrigen Maßnahmen ein "schmerzlicher Schritt", der aber "nachvollziehbar" sei. Gleichzeitig kritisierte er aber Gesundheitsminister Anschober, indem er ihn aufforderte, "das Datenmanagement endlich in den Griff zu bekommen". "Denn parallel zur Pressekonferenz der Bundesregierung wurden Daten der AGES veröffentlicht, die wiederum unterschiedliche Zahlen beinhalteten". Denn genau dies habe "zur unterschiedlichen Sichtweise zwischen Tirol und dem Bund geführt", meinte er. Er warnte vor einem "ministeriellen Zahlen-Lotto".

💬 "Zehn Tage lang ein negatives Testergebnis für die Ausreise, wie jetzt geplant, werden ausreichend Spielraum liefern", sagte Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl. Er sprach sich dafür aus, "wirksame Impfstoffe dorthin zu liefern, wo die Mutanten vermehrt auftreten", "und zwar in ganz Österreich". Dies würde aber nur dann gelingen, wenn die Impfstoffbeschaffung "massiv forciert" werde.

💬 Tirols ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth wies dagegen auf Probleme hin, die mit einer Testpflicht einhergehen könnten. "Kontrollen an den Tiroler Grenzen können schnell zum Problem werden. Hier wird es für die betroffenen Beschäftigten gute und unbürokratische Lösungen geben müssen, diese ist man bisher schuldig geblieben", hielt Wohlgemuth fest.


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