Feinde unter einem Dach: Draghi muss Parteien zur Kooperation zwingen

Der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank wird in Italien als „Retter der Nation“ gefeiert. Doch „Super Mario“ steht als Chef einer Allparteienregierung vor schweren Herausforderungen.

Ex-EZB-Präsident Mario Draghi bastelt an einer Regierung.
© ALESSANDRA TARANTINO

Rom – Seit Mario Draghi von Italiens Präsident Sergio Mattarella mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden ist, hat das Rennen der Parteien begonnen, sich einer Einheitsregierung von „Mister Euro“ anzuschließen. Der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank wird als „Retter der Nation“ gefeiert, fast alle Gruppierungen wollen sein Kabinett unterstützen. Doch ob eine Koalition aus politischen Erzfeinden Italien Stabilität bescheren kann, ist durchaus fraglich.

Mit Ausnahme der postfaschistischen Partei Brüder Italiens (Fratelli d‘Italia/FdI) von Giorgia Meloni sicherten alle Parlamentsfraktionen Draghi ihre Unterstützung zu. Tief verfeindete Parteien wie die rechte Lega und die Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) sind zum Einstieg in das Kabinett Draghi bereit. Auch die einstige Anti-Establishment-Partei Fünf Sterne, stärkste Partei im italienischen Parlament, sagte der Regierung Draghi trotz Widerstands unter ihren Aktivisten Unterstützung zu.

Streitpunkt Einwanderung

Die rechte Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini will eine Rückkehr zur Politik der „geschlossenen Häfen“.
© VINCENZO PINTO

Jetzt heißt es für Draghi, ein Regierungsprogramm zu entwerfen, das für alle Koalitionsparteien akzeptabel ist. Ein Streitpunkt ist das Einwanderungsthema. Während die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini auf eine Rückkehr zur Politik der „geschlossenen Häfen“ besteht, drängen die Linksparteien auf mehr Flexibilität im Umgang mit Rettungsschiffen, die Migranten nach Sizilien führen.

Beim Problem der illegalen Migration zeigte sich Salvini beim Gespräch mit Draghi unerwartet kompromissbereit. Dabei betonte er, dass Italien „eine europäische Lösung“ suchen müsse. Italiens Aufgabe sei es jedenfalls, seine Außengrenzen zu schützen, die zugleich Grenzen der EU seien. „Einwanderung ist keine Frage von rechts oder links, sondern von Recht und Ordnung“, lautet Salvinis Mantra.

Auch EU-Gelder sind Zankapfel

Ein weiterer Streitpunkt unter den künftigen Koalitionskräften könnten die Prioritäten bei der Verteilung der milliardenschweren Gelder werden, die Italien aus dem EU-Wiederaufbauprogramm „Next Generation“ erhält. Kein Land bekommt mehr Geld aus dem EU-Hilfstopf. Wie die 209 Milliarden Euro verteilt werden sollen, könnte zum gefährlichen Zankapfel in Draghis Koalition werden. Der 73-Jährige muss sich beeilen: Bis Ende April müssen die EU-Staaten ihre Pläne, wie sie das Geld verwenden wollen, eingereicht haben.

Draghis unbestrittene Erfahrung und sein Charisma könnten ein entscheidender Faktor für den Zusammenhalt der Koalition sein. „Draghi hat vor Jahren den Euro gerettet. Jetzt wird er derjenige sein, der Italien rettet“, meinte Ex-Premier Matteo Renzi. Er weiß, wovon er spricht: Immerhin war er es, der vor zwei Wochen im Streit um die Verteilung der EU-Hilfsgelder die Regierung von Premierminister Giuseppe Conte gestürzt hatte. Conte blieb nur noch der Rücktritt.

Debatte um Pensionsantrittsalter

Auch über die Zukunft des italienischen Wohlfahrtsstaates könnte es in einer neuen Koalition in Rom zu Streit kommen. Draghi hat sich als Chef der Europäischen Zentralbank öfters für die Kontrolle der hohen Staatsausgaben und für die Erhöhung des Pensionsantrittsalters ausgesprochen. Nicht ausgeschlossen wird, dass Draghi die Pensionsreform „Quote 100“ abschaffen könnte, die das erste Kabinett Conte aus Lega und Fünf Sternen 2019 eingeführt hatte, wodurch größere Flexibilität beim Pensionsantrittsalter eingeführt wurde. Damit könnte Draghi auf Konfrontation mit der Lega gehen, die die Pensionsreform als einen ihrer größten politischen Erfolge der letzten Jahre betrachtet.

Die postfaschistischen „Brüder Italiens“ von Giorgia Meloni segelt auf einem Höhenflug.
© GUGLIELMO MANGIAPANE

Die Rechtspartei Fratelli d‘Italia, die voraussichtlich allein die Opposition zu Draghi anführen wird, bezeichnet die sich anbahnende Koalition in Rom als „Mehrheitsmischmasch“. „Wir könnten zwar für einzelne Gesetze stimmen, wenn diese uns überzeugen“, sagte Parteichefin Meloni. Bei einer Vertrauensabstimmung über die neue Regierung Draghi aber wolle sich die Partei der Stimme enthalten. „Wir werden eine verantwortungsvolle und patriotische Opposition machen“, kündigte Meloni an, die von italienischen Medien gern mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen verglichen wird.

Die Rechtspartei segelt unter Melonis Führung auf einem Höhenflug. Laut jüngsten Umfragen ist die einstige Kleinpartei mit rund 16 Prozent bereits Italiens drittstärkste Kraft hinter Lega und Sozialdemokraten und hat die Fünf-Sterne-Bewegung überholt, die wegen ihrer häufigen Richtungswechsel in der Politik an Popularität eingebüßt hat. Ob sich die Rolle der einzigen Oppositionspartei für Fratelli d‘Italia rentieren wird, werden die nächsten Monate beweisen. Inzwischen rüstet sich die Partei für ihre harte „Patrioten-Opposition“ im Parlament. (APA)


Kommentieren


Schlagworte