Neue Dimension bei „systematischer“ Gewalt gegen Flüchtende in Ägäis

Die Organisation Mare Liberum hat insgesamt 321 Vorfälle dokumentiert, bei denen zwischen März und Dezember vergangenen Jahres rund 10.000 Menschen auf der Flucht gewaltsam in die Türkei zurückgedrängt worden seien.

Die Ägäis sei zu einem „rechtsfreien Raum für Menschen auf der Flucht geworden, in dem de facto Menschenrechte aus politischem Kalkül ausgesetzt wurden“, heißt es in dem Bericht.
© AFP/Messinis

Berlin – Die Gewalt gegen Flüchtende an der griechischen EU-Außengrenze hat nach Angaben der Organisation Mare Liberum im vergangenen Jahr eine neue Dimension erreicht. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht dokumentierte die Menschenrechtsorganisation aus Berlin insgesamt 321 Vorfälle, bei denen zwischen März und Dezember vergangenen Jahres 9798 Menschen auf der Flucht gewaltsam in die Türkei zurückgedrängt worden seien.

An den „systematischen und illegalen Rückführungsaktionen“ seien neben der „griechischen Küstenwache als Hauptakteurin“ auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex und Schiffe unter NATO-Kommando beteiligt gewesen, berichtete Mare Liberum unter Berufung auch auf Aussagen von Überlebenden. Die Menschen seien so „ihres Rechts auf Asyl beraubt“ worden.

NGO: Keine Einzel- oder Extremfälle, sondern Alltag

In den meisten Fällen wurden demnach die Schlauchboote von Flüchtenden zerstört und die Insassen „gezielt körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt“. In einigen Fällen seien die Menschen zurückgedrängt worden, nachdem sie bereits griechischen Boden erreicht hätten.

Die sogenannten Pushbacks seien „keine Einzel- oder Extremfälle europäischer Abschottung, sondern vielmehr der gegenwärtige und alltägliche ‚Modus Operandi‘ an der EU-Außengrenze“, erklärte Co-Autor Paul Hanewinkel. Sie würden nicht nur vornehmlich von griechischen Behörden organisiert. Vielmehr stehe dahinter „eine gemeinsame europäische Strategie, die ebenso gängig wie unmenschlich“ sei. Der Bericht dokumentiert auch Fälle, in denen laut Mare Liberum Schiffe der Bundespolizei und Bundeswehr an Pushbacks beteiligt waren oder nicht eingegriffen hatten.

Die Ägäis sei zu einem „rechtsfreien Raum für Menschen auf der Flucht geworden, in dem de facto Menschenrechte aus politischem Kalkül ausgesetzt wurden“, hieß es in dem Bericht. Die Beweislast für diese systematischen Rechtsbrüche sei „erdrückend und bekannt“. Dennoch blieben rechtliche oder politische Konsequenzen für die Verantwortlichen aus.

Als Konsequenz forderte der Verein, „unabhängige Kontrollinstanzen“, eine Untersuchung der bisherigen Fälle sowie die „Abschaffung von Frontex“. Alle beteiligten Behörden „auf nationaler wie internationaler Ebene“ müssten zur Rechenschaft gezogen werden. (APA/AFP)


Kommentieren


Schlagworte