Blümel legt eidesstattliche Erklärung vor, Amtsfähigkeit für Grüne noch fraglich

Wien – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Freitag versucht, in der Parteispenden-Causa zu beruhigen. Er legte eine eidesstattliche Erklärung vor, wonach es von der Novomatic weder Spendengelder an die ÖVP noch an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe. „Ich will und muss Verleumdungen entgegentreten“, sagte Blümel in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vor Journalisten in Wien. Er kündigte Klagen gegen andere Behauptungen an.

Warum sich der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann ausgerechnet an ihn – einen nicht amtsführenden Wiener Stadtrat – gewandt hat, wollte Blümel am Freitag nicht beurteilen. "Warum genau er sich damit an mich gewendet hat, weiß ich nicht. Er wird sich an jemanden gewandt haben, von dem er gerade die Handynummer hat", meinte der Vertraute von Kanzler Sebastian Kurz, damals Außenminister. "Österreichischen Unternehmen dort wo es geht zu helfen", sei aber Aufgabe der Regierung. Das Außenministerium habe jährlich in Tausenden Fällen Kontakt mit Unternehmen, die Hilfe im Umgang mit ausländischen Behörden benötigen. "Es ist das täglich Brot des Außenministeriums", sagte Blümel.

📽️ Video | Pressestatement von Finanzminister Gernot Blümel

Blümel bat in weiterer Folge den Generalsekretär des Finanzministeriums und nunmehrigen Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann – mit dem Hinweis "Tu es für mich". Warum für ihn? Blümel: "Ich gehe davon aus, dass sich Neumann beschwert hat, dass sich das Finanzministerium nicht meldet und es so zustande gekommen ist, dass ich Schmid schreibe", so der Finanzminister heute.

Neumann und Novomatic dürften der Annahme Blümels zufolge schon länger keine Rückmeldung aus dem BMF erhalten und eine solche urgiert haben. Er, Blümel habe jedenfalls nur ersucht, dass sich eine österreichische Behörde bei einem österreichischen Unternehmen "zurückruft" und habe dafür sicher nie irgendwelche Vorteile erwartet oder verlangt.

Die Grünen hatten zuvor erklärt, sich mit der Erklärung Blümels vom Donnerstag nicht zufrieden zu geben. „Minister Blümel hat mit seiner gestrigen Pressekonferenz unsere Erwartung an unverzügliche, vollumfassende Aufklärung nicht erfüllt“, sagte Klubchefin Sigrid Maurer. Sie fordert von Blümel Aufklärung zu möglichen Spenden an ÖVP-nahe Vereine. Erst dann könne man seine Amtsfähigkeit beurteilen.

Blümel hatte in einer kurzen Pressekonferenz am Donnerstagabend zwar direkte Parteispenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an die Bundes-ÖVP und an die von ihm geführte Wiener Landespartei dementiert. Der Frage nach etwaigen indirekten Zuwendungen über parteinahe Vereine wich der Finanzminister allerdings aus und beendete die Pressekonferenz.

📽 Video | Hausdurchsuchung: Blümel weist Vorwürfe zurück:

Darauf schossen sich auch die Grünen ein. „Er hat die Frage, ob es Spenden an ÖVP-nahe Vereine gab, nicht beantwortet und lediglich Spenden an die Bundes-ÖVP oder Wiener Landesorganisation ausgeschlossen“, kritisierte Maurer. Sie forderte Blümel auf, „unverzüglich alle Fakten auf den Tisch zu legen“ und die „berechtigten Fragen der Öffentlichkeit“ zu beantworten.

Ob Blümel angesichts der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Amt bleiben kann, wollen die Grünen vorerst nicht sagen. „Erst wenn die geforderten Antworten vorliegen, können wir beurteilen, ob Bundesminister Blümel die in den kommenden Monaten besonders geforderte volle Aufmerksamkeit und Handlungsfähigkeit zur Amtsausübung aufweist“, so Maurer in ihrer Stellungnahme.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Blümel in einem Strang der Causa Casinos. Aktueller Auslöser ist die SMS des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017. Darin bittet Neumann Blümel – damals Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführender Stadtrat – um einen Termin bei ÖVP-Chef Sebastian Kurz, um über eine Parteispende sowie um Unterstützung „bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben“ zu sprechen. Kurz war damals Außenminister und sammelte Geld für den Wahlkampf. Der Novomatic drohte eine hohe Steuernachforderung in Italien.

In der Causa Casinos wird unter anderem auch gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), ÖBAG-Chef Schmid, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann ermittelt.

Die Opposition macht indes gemeinsame Sache und beantragt eine Sondersitzung des Nationalrats. SPÖ, Freiheitliche und NEOS verlangen, dass der Ressortchef "angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe" gegen ihn Rede und Antwort steht. Die Sondersitzung müsse nun so schnell wie möglich stattfinden, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung am Freitag.

Das gestrige Pressestatement Blümels nennen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und die Fraktionsvize Jörg Leichtfried (SPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) "skurril". Der Finanzminister habe die Verdachtsmomente in keiner Weise entkräften können. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein amtierender Finanzminister Beschuldigter der Justiz sei und bei ihm eine Razzia – die ja von einem Richter angeordnet werden müsse - durchgeführt werde, meinte Leichtfried.

Der frühere Oberstaatsanwalt Georg Krakow, nun bei Transparency International Austria, hat in der ORF-„ZiB2“ Donnerstagabend eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und eine effektive Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof gefordert.

Wie Krakow erläuterte gehe es im Korruptionsstrafrecht darum, ob eine Parteispende oder ein Angebot einer Parteispende verknüpft werde mit dem Wunsch nach einer Amtshandlung. Parteispenden alleine seien grundsätzlich erlaubt. Es komme also darauf an, ob ein Unternehmen eine Spende mache, weil man sich eine Amtshandlung erkaufen möchte. „Wenn das der Fall ist, dann ist der Tatbestand der Korruption praktisch schon verwirklicht – wenn nicht, dann nicht“.

📽 Video | Experten über die politische Zukunft von Gernot Blümel:

Für den Politologen Peter Filzmaier ist die Frage der Unvereinbarkeit des Finanzministers „zumindest im Raum stehend“. Die Opposition fordert Blümels Rücktritt. Es gehe nicht um die rechtliche Unschuldsvermutung, aber das Finanzministerium sei zuständig für die Glücksspielbranche. Er habe sich eigentlich Lobbying anders vorgestellt, als dass da einfach eine Nachricht geschickt werde, sieht er auch ein „komödiantisches“ Element in der Causa.

Laut Krakow müsste man das Parteiengesetz und das Strafrecht ändern, um Korruption effektiver zu bekämpfen. Es brauche endlich eine effektive Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof. Und das Korruptionsstrafrecht sollte durch Strafbarkeit auch für Kandidaten, die sich erst für Ämter bewerben, ergänzt werden.

Bei Blümel und zwei weiteren Personen wurden am Donnerstag Hausdurchsuchungen durchgeführt, laut WKStA wurden Beweismittel sichergestellt. „Den Ermittlungen liegt der Verdacht zugrunde, dass ein Verantwortlicher eines Glücksspielunternehmens Spenden an eine politische Partei im Gegenzug für die Unterstützung von Amtsträgern der Republik Österreich bei einer dem Unternehmen drohenden Steuernachforderung im Ausland angeboten habe“, so die WKStA in einer Aussendung.

Blümel sagte am Abend vor Journalisten: „Vor fast vier Jahren hat mich der damalige Novomatic-Chef um ein Gespräch über Spenden an die Volkspartei gebeten“, aber „für uns war schon damals klar, wir nehmen keine Spenden von Glücksspielunternehmen“. Daher seien die Vorwürfe falsch und er werde den Rücktrittsforderungen sicher nicht nachkommen. Die Frage, ob es Spenden an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe, beantwortete er nicht. Blümel ist seit Oktober 2015 Landesparteivorsitzender der ÖVP Wien. (TT.com, APA)