Postings und Aussagen über Blümel: ÖVP reicht in 13 Fällen Klage ein

In der Causa Novomatic sei Finanzminister Gernot Blümel in den vergangenen Tagen mit „Verleumdungen konfrontiert" gewesen, so die Partei. Dies werde man sich nicht gefallen lassen.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wies die Vorwürfe bei einer Pressekonferenz am Freitag samt eidesstattlicher Erklärung zurück.
© HELMUT FOHRINGER

Wien – Die ÖVP setzt ihre Offensive wegen der Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel in der Parteispenden-Causa fort. „Wir klagen jetzt in 13 konkreten Fällen wegen Beleidigung und übler Nachrede, sowie auf Unterlassung“, teilte deren stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz am Sonntag der APA mit. Die Klagen werden unter anderem auch beim Landesgericht für Strafsachen in Wien eingebracht und betreffen vor allem Postings in sozialen Medien.

Weitere Klagen seien in Vorbereitung, kündigte Schwarz an. „Gernot Blümel und die ÖVP waren in den letzten Tagen mit falschen Unterstellungen und Verleumdungen konfrontiert, die wir uns nicht gefallen lassen werden“, rechtfertigte sie die angekündigte Klagsflut, die nicht unbedingt prominente Persönlichkeiten betrifft. Blümel hatte bereits am Freitag alle Vorwürfe dementiert und angekündigt, all jene zu klagen, die falsche Behauptungen in die Welt setzen und verbreiten.

Schramböck verteidigt Blümel

Blümel zur Seite sprang am Sonntag auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Zur Bitte des einstigen Novomatic-Chefs Harald Neumann an Blümel um Unterstützung in Italien sagte sie in der ORF-“Pressestunde“, dass es in Regierungen üblich sei, heimischen Unternehmen im Ausland zu helfen – das auch immer ohne Gegenleistung. Ihrer Meinung nach kann man der weiteren Entwicklung bezüglich der Beschuldigung des Ministers durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) „gelassen entgegenschauen“, denn: „Ich gehe davon aus, dass sich das alles auflösen wird.“ (APA)

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