Slowenische Mitte-Rechts-Regierung überstand Misstrauensvotum

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Janez Jansa.
© JOHN THYS

Ljubljana – Der umstrittene slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat am Montagabend ein von der linksgerichteten Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum klar überstanden. Lediglich 40 der 90 Abgeordneten votierten nach einer stundenlangen Sitzung für Jansas Herausforderer, Ex-Außenminister Karl Erjavec. Damit wurde das konstruktive Misstrauensvotum nicht einmal von allen 43 Mandataren jener fünf Parteien unterstützt, die Erjavec als neuen Regierungschef vorgeschlagen hatten.

Die sogenannte "Koalition des Verfassungsbogens" (KUL) hatte den Misstrauensantrag mit dem angeblichen Versagen der Mitte-Rechts-Regierung in der Corona-Pandemie begründet. Jansa wurde zudem vorgeworfen, Demokratie und Menschenrechte in Slowenien auszuhöhlen und das Land nach dem Vorbild seines engen politischen Verbündeten Viktor Orban zu einem autoritären Gemeinwesen ausbauen zu wollen. Jansa hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und das Misstrauensvotum als Zeit- und Geldverschwendung gegeißelt.


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