Weiter Kritik an deutschen Grenzregeln, Ruf nach einheitlichen EU-Maßnahmen

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Kontrolle auf der Autobahn bei Kiefersfelden: Die verschärften deutschen Einreiseregeln an der Grenze zu Tirol zum Schutz vor gefährlichen Varianten des Coronavirus gelten seit Sonntag.
© Matthias Balk

Wien/Innsbruck/Saarbrücken – Die Kritik in Österreich an den strengen Einreiseregeln Bayerns für Tirol reißt nicht ab. Christoph Leitl, der Präsident der europäischen Wirtschaftskammer „Eurochambres", forderte am Freitag einheitliche, lokal fokussierte EU-Regeln, die sich nicht an nationalen Grenzen ausrichten. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) verteidigte unterdessen die Vorkontrollen der Tiroler Behörden am Brenner.

Leitl, der auch Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) ist, und Linn Selle, die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, betonten in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber der APA: „Unverhältnismäßige, rein entlang nationaler Grenzen orientierte Kontrollen, wie wir sie derzeit etwa an der deutsch-österreichischen Grenze sowie an den deutschen Grenzen zu Tschechien erleben, können die Virus-Mutationen kaum aufhalten." Sie forderten EU-weite einheitliche Maßnahmen bei vergleichbaren Inzidenzen. „Falls Einschränkungen notwendig sind, sollten sie sich lokal fokussiert aufs Infektionsgeschehen und nicht an nationalen Grenzen ausrichten. Was sich aktuell an Kontrollen und Beschränkungen abspielt, gefährdet Produktionsabläufe und den grenzüberschreitenden Alltag im europäischen Binnenmarkt."

Für Gewessler „konstruktive Problemlösung"

Tschechien und der größte Teil Tirols gelten in Deutschland seit Sonntag als Gebiete, in denen sich mutierte Varianten des Coronavirus bereits stark verbreitet haben. Von hier dürfen – von einigen Ausnahmen abgesehen – fast nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es auch für Beschäftigte systemrelevanter Betriebe. Bayerns Innenministerium hatte am Mittwoch rund 2500 systemrelevante Betriebe definiert, die weiter Grenzgänger beschäftigen dürfen.

Lkw-Fahrer mit Ziel in Deutschland müssen seit Sonntag eine Bescheinigung über einen negativen Corona-Test mitführen, die nicht älter als 48 Stunden sein darf, was wiederum in Italien für Kritik sorgte. Gegenüber der Tiroler Tageszeitung beurteilte Gewessler die Vorgehensweise der Tiroler Landesregierung nach Inkrafttreten der deutschen Reisebeschränkungen als vernünftig: „Mit raschen Maßnahmen wurde sichergestellt, dass es zu keiner extremen Staubildung an der Grenze kommt und in Tirol keine enormen Rückstaus entstehen, die Umwelt und Bevölkerung genauso belasten wie die Lenkerinnen und Lenker der Lkw." Auch die Umleitung der Transit-Lkw bereits bei Verona durch die italienischen Behörden ist für Gewessler in diesem Sinne eine Maßnahme, die konstruktiv zur Problemlösung beigetragen habe.

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Saarland geht einen anderen Weg als Bayern

Anders als Bayern handhabt es das deutsche Bundesland Saarland. Trotz der angespannten Corona-Lage im französischen Département Moselle sprach sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gegen erneute Grenzkontrollen aus. Stattdessen setzt er auf regelmäßige Tests, wie die Staatskanzlei am Donnerstagabend laut Nachrichtenagentur dpa mitteilte.

In der Moselle treten verstärkt die Virusvarianten auf. Die Landesregierung werde gemeinsam mit den großen saarländischen Unternehmen, in denen viele französische Mitarbeitende als Grenzpendler beschäftigt sind, ein flächendeckendes Testkonzept erarbeiten. Ziel seien regelmäßige freiwillige Tests, um Infektionen am Arbeitsplatz möglichst zu verhindern. Das Land unterstütze zudem gemeinsam mit den französischen Partnern die Einrichtung eines deutsch-französischen Testzentrums durch den Eurodistrict SaarMoselle. Dort soll zukünftig Grenzgängern aus beiden Richtungen ein kostenloses und freiwilliges Testangebot gemacht werden.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte die Ungleichbehandlung der ostfranzösischen Region Moselle bereits zuvor kritisiert. „Wir werden genau beobachten, ob hier nicht von Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird", hatte Schallenberg am Mittwochabend im Bayerischen Rundfunk erklärt. (APA)


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