UNO-Menschenrechtsrat tagt ab Montag erstmals nach Kampfabstimmung

Richterin Nazhat Shameem Khan von den Fiji-Inseln leitet ab Montag den UNO-Menschenrechtsrat. Sie hatte sich einer Kampfabstimmung stellen müssen, üblich war eine Konsensentscheidung gewesen. Auf Khan wartet keine leichte Aufgabe.

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© FABRICE COFFRINI

Genf – Nach einer beispiellosen Kampfabstimmung um den Vorsitz im UNO-Menschenrechtsrat tagt das Gremium ab Montag erstmals unter Leitung der Richterin Nazhat Shameem Khan von den Fidschi-Inseln. China, Russland und Saudi-Arabien hatten die übliche Konsensentscheidung verhindert. Sie wollten Kandidaten aus Bahrain oder Usbekistan durchsetzen. Kritiker sehen darin neue Grabenkämpfe um die Bedeutung von Menschenrechten.

Khan räumte im Vorfeld ein, dass die unterschiedliche Gewichtung verschiedener Menschenrechte unter den 47 Ratsmitgliedern zutage trete. Manche Länder gewichteten etwa das Recht auf Wasser oder auf Bildung höher als das auf zivile oder politische Rechte wie freie Meinungsäußerung. Sie sei der Auffassung, dass alle Rechte Hand in Hand gehen müssten.

Unterschiedliche Ansichten über Gewichtung von Menschenrechten

Ein westlicher Diplomat sprach von einer schwierigen Ausgangslage, weil zurzeit mehrere Länder im Rat sind, die "andere Ansichten über Menschenrechte vertreten als wir". Zu den Staaten zählten Russland, China, Kuba, Venezuela, Eritrea, die Philippinen und Pakistan.

Gleichzeitig kehren die USA zu einer aktiveren Rollen zurück. Ex-Präsident Donald Trump hatte die Mitgliedschaft im Rat 2018 gekündigt, mit dem Hinweis, dass dort Menschenrechtsverletzer am Tisch säßen. Die USA sind zurzeit aber nicht stimmberechtigt.

Die 47 Mitgliedsländer werden nach einem regionalen Schlüssel für je drei Jahre von der UNO-Vollversammlung gewählt. Der Rat soll Menschenrechte in aller Welt überwachen und bei Verletzungen oder Diskriminierung bestimmter Gruppen Alarm schlagen.

"Im Gespräch bleiben" statt ausschließen

Kein Land habe im Bezug auf Menschenrechte eine reine Weste, sagte Khans Vorgängerin, die Österreicherin Elisabeth Tichy-Fisslberger, im vergangenen Jahr. Statt Länder auszuschließen, sei es besser, mit allen im Gespräch zu bleiben. "Ein Menschenrechtsrat, der nur aus den Musterschülern bestünde, der würde wahrscheinlich sehr wenig ausrichten."

Der Rat befasst sich in den kommenden drei Wochen unter anderem mit der Lage in Myanmar nach dem Militärputsch, sowie mit Syrien, Weißrussland (Belarus) und Sri Lanka. Westliche Länder wollen Kritik an Russlands Umgang mit dem inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zur Sprache bringen. Debatten über eine gerechte Verteilung der Corona-Impfstoffe und Einschränkungen der Meinungsfreiheit unter dem Mantel von Corona-Schutzmaßnahmen sind auch geplant. (APA, dpa)


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