Rapper wegen Majestätsbeleidigung hinter Gitter: Rechtssystem am Pranger

Dass es riskant ist, in Thailand auf den König zu schimpfen oder in Russland Negatives über den Kreml zu verbreiten, ist bekannt. Kritik kann aber auch in Spanien gefährlich sein. Ein Gesetz von 2015 bringt jetzt viele auf die Palme und sorgte sieben Nächte in Folge für heftige Proteste.

Auch am Montagabend gingen in Barcelona hunderte Menschen auf die Straße.
© AFP/Gene

Von Emilio Rappold, dpa

Madrid, Barcelona – Brennende Müllcontainer, fliegende Pflastersteine, eingeschlagene Schaufenster: Die Proteste gegen die Inhaftierung eines Musikers, der in Spanien gegen Königshaus, Korruption und konservative Politiker rappte, reißen auch die siebente Nacht in Folge nicht ab. Doch nicht nur die jungen und sehr wütenden Demonstranten laufen gegen Unterdrückung der Meinungsfreiheit Sturm. Kritik kommt auch von Künstlern, Politikern der linksgerichteten Regierungskoalition und Medien.

Der Fall des wegen „Majestätsbeleidigung“ und „Gewaltverherrlichung“ zu neun Monaten Haft verurteilten Rappers Pablo Hasél ist nicht der erste. Seit Verabschiedung des „Gesetzes zum Schutz der Sicherheit der Bürger“ 2015 durch die damalige konservative Regierung von Mariano Rajoy – im Volksmund: „Knebelgesetz“ – landen immer wieder Künstler, Youtuber und Journalisten auf der Anklagebank. Mal gibt es Haft-, mal hohe Geldstrafen, gelegentlich auch Freisprüche. Die Empörung hatte bisher allerdings nie solche Ausmaße wie jetzt.

📽️ Video | Festnahmen nach sechster Krawallnacht in Spanien

Auch der deutsch-spanische Historiker Carlos Collado Seidel spart nicht mit Kritik. Er prangert an, „dass Künstler aufgrund ihrer Texte zu Haftstrafen verteilt werden“. Das Urteil gegen Hasél sei „völlig überzogen“, meint der Professor an der Universität Marburg im Interview mit der der Deutschen Presse-Agentur. „Bei aller Berechtigung, Aufstachelung zu Hass und Gewalt strafrechtlich zu ahnden, sind die häufig verhängten hohen Strafmaße schwer nachvollziehbar.“

Künstler und Hollywood-Stars nahmen Stellung, Online-Petition

In zwei offenen Briefen nahmen mehr als 300 Musiker, Schriftsteller, Schauspieler und Künstler Hasél in Schutz, darunter die Hollywood-Stars Pedro Almodóvar und Javier Bardem. Spanien stelle sich „auf eine Stufe mit Ländern wie der Türkei oder Marokko, wo ebenfalls Künstler im Gefängnis sitzen, weil sie staatlichen Missbrauch anprangern“.

Mit einer >> Online-Petition („Rappen ist kein Verbrechen“) << sammelte Amnesty International mehr als 110.000 Unterschriften für eine Gesetzesänderung und Haséls Freilassung. Niemand dürfe ins Gefängnis wandern, „weil er etwas Unangenehmes oder Skandalöses“ twittere oder singe.

Was hatte Hasél gemacht? Er hatte 2016 den korruptionsverdächtigen Altkönig Juan Carlos, der sich inzwischen nach Abu Dhabi abgesetzt hat, einen „Dieb“ und „Mafioso“ genannt. In dem Song und auch auf Twitter ließ er Gewaltfantasien freien Lauf. Dann weigerte sich der Katalane, die Strafe anzutreten, und verbarrikadierte sich tagelang in der Universität seiner Heimatstadt Lleida. Als er vergangenen Dienstag von Polizisten schließlich abgeführt wurde, rief er mit erhobener Faust: „Wir werden niemals den Mund halten!“

Die Polizei ging teils hart gegen die Demonstranten vor.
© PAU BARRENA

Schon 2017 Haftstrafe für spanischen Rapper

Vor dem 32-Jährigen, der eigentlich Pablo Rivadulla Duró heißt, saßen schon Dutzende andere auf der Anklagebank: ein Schauspieler, der der Gotteslästerung beschuldigt wurde, zwei Demonstranten, die auf der Straße Bilder der Royals verbrannten, zwei Handpuppenspieler, die Terrorismus verherrlicht haben sollen, und auch Menschen, die im Netz Witze über Anschläge gegen Minister der Diktatur rissen oder sich über Institutionen oder Religionen lustig machten.

Für Aufsehen sorgte bereits der Fall eines anderen Rappers. Valtonyc wurde 2017 wegen Verherrlichung von Terrorismus zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Musiker setzte sich aber rechtzeitig nach Belgien ab. Die dortige Justiz und auch der Europäische Gerichtshof lehnten seine Auslieferung ab. In seinen Songs hatte der heute 27-Jährige zur bewaffneten Besetzung des Marivent-Palastes in Palma de Mallorca aufgerufen, der Sommerresidenz der Königsfamilie. Seine Erklärung: die Sprache des Raps sei nun mal „extrem, provozierend, allegorisch und symbolisch“.

Wie die Zeitung El País und andere Medien glaubt auch Collado Seidel, dass die Gesetze „dringend einer Korrektur bedürfen, erst recht bezüglich der Kunstfreiheit“. Der ehemalige Generalsekretär des Schriftstellerverbands PEN-Zentrum Deutschland meint, die Regelung werde „berechtigterweise als unverhältnismäßig und in der Anwendung als willkürlich kritisiert“. Versammlungsfreiheit und Berichterstattung würden damit erheblich beeinträchtigt.

Regierung verspricht besseren Schutz der Meinungsfreiheit

In Österreich oder Deutschland wäre ein Fall Hasél wohl undenkbar. Abgesehen von dem 2017 vor dem Hintergrund der Böhmermann-Affäre abgeschafften Paragraphen zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter sehe zwar auch das deutsche Strafrecht Haftstrafen bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten vor, weiß Collado Seidel. „Die letzte mir bekannte Verhängung einer Haftstrafe liegt allerdings 70 Jahre zurück. Ich weiß auch von keinem Fall eines Künstlers, der wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten überhaupt verurteilt worden ist.“

Die Tatsache, dass sich unter die friedlichen Demonstranten, die zum Teil auf Skateboards und mit Clownnasen kommen, auch Krawallmacher und Plünderer mischen, sorgt inzwischen auch für Zoff innerhalb der spanischen Linksregierung. Die Sozialisten warfen dem Juniorpartner Unidas Podemos vor, sich davon nicht zu distanzieren. Das linksalternative Bündnis wiederum spricht von „Polizeigewalt“.

Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez kritisiert nach längerem Schweigen inzwischen die Gewalt auf den Straßen, verspricht aber auch besseren Schutz der Meinungsfreiheit. Am Wochenende und zu Wochenbeginn gab es trotzdem wieder jede Nacht Ausschreitungen. In Barcelona waren in der Nacht zum Sonntag mehr als 6500 Menschen für Pablo Hasél auf den Straßen, so viele wie noch nie. Am Montagabend nahmen nach Polizeiangaben etwa 700 überwiegend junge Menschen an den Protesten teil.


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