Bevölkerung in Myanmar protestiert weiter, Nachbarn versuchen Schlichtung

Mehr als 130 Menschenrechtsorganisationen haben dreieinhalb Wochen nach dem Putsch in Myanmar ein globales Waffenembargo gegen das südostasiatische Land gefordert. Die Junta hatte bei Demonstrationen zunehmend Gewalt angewendet, teilweise tödliche. Menschen gingen auch am Mittwoch weiter auf die Straßen.

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Demonstranten zeigen den Dreifingergruß beim Begräbnis von Thet Naing Wing, der bei einem der Proteste erschossen wurde.
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Bangkok, Naypyidaw – In verschiedenen Landesteilen Myanmars gingen am Mittwoch wieder Tausende Menschen auf die Straße und forderten ein Ende der Diktatur und die Wiedereinsetzung Aung San Suu Kyis. Proteste fanden wie in den vergangenen Wochen vor allem in der ehemaligen Hauptstadt Rangun und in der nördlichen Stadt Mandalay statt, berichteten lokale Medien. Seit Anfang Februar haben Sicherheitskräfte mindestens drei Demonstranten erschossen.

Unterdessen bemühen sich dreieinhalb Wochen nach dem Militärputsch in Myanmar die Nachbarländer intensiv um eine Beilegung der Krise in dem südostasiatischen Land. Der Außenminister von Myanmars Militärregierung, Wunna Maung Lwin, sei zu Gesprächen im Rahmen der Bemühungen der ASEAN-Staaten in Thailand angekommen, verlautete am Mittwoch aus thailändischen Regierungskreisen. Er werde mit Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha und Außenminister Don Pramudwinai beraten.

📽️ Video | Mit Trommeln, Gesang und Tanz gegen die Militärdiktatur

Indonesien übernahm Führung bei Hilfe für Myanmar

Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi sagte am Mittwoch, sie sei sowohl mit der Militärregierung als auch mit der oppositionellen Zivilregierung in intensiven Gesprächen, um zur Lösung des Problems beizutragen, sagte am Mittwoch in Bangkok. "Myanmars Bevölkerung muss gehört werden", sagte sie vor Journalisten. "Wir rufen alle auf, Zurückhaltung zu üben und nicht auf Gewalt zurückzugreifen, (...) um Opfer und Blutvergießen zu vermeiden." Die Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung müssten gewahrt werden. Marsudi äußerte sich nach einem Treffen in Bangkok mit ihrem thailändischen Amtskollegen Don Pramudwinai und mit Wunna Maung Lwin, der als Außenminister der Militärregierung Myanmars fungiert.

Demonstranten säumten in Mandalay die Straßen.
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Innerhalb des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) hat Indonesien die Führungsrolle bei der Suche nach einem Weg aus der Krise in Myanmar übernommen. Dort hatte am 1. Februar das Militär geputscht. Die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie etliche Führungspersonen ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NDL) wurden in Gewahrsam genommen. Immer wieder kommt es zu Massenprotesten gegen den Putsch.

Globales Waffenembargo gegen Myanmar gefordert

Zugleich haben am Mittwoch mehr als 130 Menschenrechtsorganisationen ein globales Waffenembargo gegen Myanmar gefordert. Seit dem 1. Februar habe die Junta bei Demonstrationen "zunehmend exzessive und manchmal tödliche Gewalt angewendet", zahlreiche Menschen bedroht und willkürlich inhaftiert sowie Internet-Sperren verhängt, die Leben in Gefahr brächten, schrieben die Organisationen am Mittwoch in einem offenen Brief an den UN-Sicherheitsrat und die UN-Mitgliedstaaten.

Die Resolution für ein solches Waffenembargo müsse "die direkte und indirekte Lieferung, den Verkauf oder den Transfer aller Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung verbieten", so der Appell. Zu den Unterzeichnern zählten unter anderem Human Rights Watch, Global Witness und das Institute for Asian Democracy.

Bis zu einer Entscheidung des Rats sollten einzelne UN-Mitgliedstaaten bereits Maßnahmen ergreifen, um Waffenlieferungen ins frühere Birma zu blockieren, "mit dem Ziel, ein Waffenembargo auf ein möglichst globales Maß auszudehnen", so der Brief weiter. Seit Jahrzehnten sei die Reaktion des Sicherheitsrates auf Verbrechen der Sicherheitskräfte in Myanmar unzureichend gewesen. Das Militär sei ermutigt worden, weiter jeden Widerstand niederzuschlagen, ohne ernste Konsequenzen befürchten zu müssen. "Die aktuelle Krise erfordert eine Kursänderung", schrieben die Organisationen. (APA/Reuters/dpa)


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