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Kritik an Vorgehen bei Brandstetter: ÖVP schießt sich weiter auf WKStA ein

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Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter wird verdächtigt, Informationen über Ermittlungen gegen den früheren Grün-Politiker Christoph Chorherr an Hochhaus-Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben.
© APA/Herbert Pfarrhofer

Wien – Die ÖVP schießt sich weiter auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein. Anlass sind diesmal die Ermittlungen gegen den einstigen Justizminister und nunmehrigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Dieser hat laut eigenen Aussagen von seinem Beschuldigten-Status aus den Medien erfahren. „Offensichtlich hat die WKStA wieder gepatzt“, meinte Justizsprecherin Michaela Steinacker in Anspielung auf das Vorgehen bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

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Brandstetters Anwalt Georg Krakow hatte am Donnerstag im Ö1-“Morgenjournal“ den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses durch die Ermittlungsbehörden in den Raum gestellt. Steinacker forderte nun „umfassende Aufklärung, wie das neuerlich passieren konnte“. Die ÖVP-Justizsprecherin appellierte an die Verantwortung der Justiz, die Persönlichkeitsrechte der Bürger zu schützen und zu wahren und sah Reformbedarf in der Justiz: „Die Schaffung einer unabhängigen Weisungsspitze mit dem Bundesstaatsanwalt ist daher notwendiger denn je.“

Brandstetter wird verdächtigt, Informationen über Ermittlungen gegen den früheren Grün-Politiker Christoph Chorherr an Hochhaus-Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Der Ex-Minister bestreitet dies, da er als Minister keinen Einblick in Strafakten gehabt habe. Zudem bat er am Mittwoch die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft, möglichst rasch die Chance zu erhalten, offene Fragen zu klären.

Diese Möglichkeit erhielt Brandstetter offensichtlich bereits einen Tag später: Laut „Standard“ besuchten die Ermittler den Beschuldigten an dessen Arbeitsplatz, dem Verfassungsgerichtshof, wo derzeit gerade eine Session stattfindet. Um eine Amtshandlung habe es sich aber nicht gehandelt, betonte Brandstetters Anwalt Georg Krakow. In einer Beratungspause habe man in seiner Kanzlei Fragen geklärt, ein Notebook sei vom Ex-Minister freiwillig übergeben worden. (APA)

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