Gastgärten öffnen zu Ostern, Kultur und Tourismus ab April geplant

Wien – Die Regierung hat sich mit den Landeshauptleuten trotz steigender Corona-Zahlen auf weitere Öffnungsschritte verständigt. Demnach wird die Gastronomie outdoor mit Ostern öffnen dürfen. Zudem soll Jugend- und Schulsport ab Mitte des Monats wieder erlaubt sein. Voraussetzung dafür ist dem Vernehmen nach, dass es zu keinem exponentiellen Wachstum kommt.

Die Kultur soll im April wieder breitflächig starten, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Selbiges gilt für den Tourismus. Auch erst im April will man eine Öffnung der Indoor-Gastronomie angehen – dies alles unter Voraussetzung, dass es zu keinem massiven Infektionswachstum kommt.

Eine Sondergenehmigung gibt es für Vorarlberg, das derzeit die niedrigsten Fallinzidenzen aufweist. Hier werden „sehr deutliche Schritte" in Kultur, Sport und Gastronomie ab Mitte des Monats möglich sein, wie Kurz in einer Pressekonferenz Montagabend ausführte. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kündigte eine Öffnung der Gastronomie in seinem Bundesland mit Mitte März an, wobei man noch unterschiedliche Reintest-Varianten prüfe. Auch für den Jugendbereich und die Kultur will er da schon etwas tun.

Kurz hat das Öffnungspaket als „Zielsetzung" bezeichnet. Angesichts der volatilen Lage könne niemand Versprechungen abgeben. Die Öffnungsschritte werde man „sehr verantwortungsvoll, aber auch mit etwas Mut machen", betonte Wallner. Von einem „Wagnis von vorsichtigen Öffnungsschritten" sprach der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP).

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erklärte nach den mehrere Stunden dauernden Gesprächen, der skizzierte Weg sei ein „Einstieg in die Regionalisierung." Gleichzeitig betonte er einmal mehr, dass er die Wochen bis Ostern stets als „die schwierigste Phase" bezeichnet hatte. Daher könne man im März noch nicht die „ganz großen Öffnungen" machen. „Es gibt tatsächlich in Teilen Österreichs starke Zuwächse, die wir unter Kontrolle bringen müssen."

Kurz – der über die drei Wochen seit den ersten Öffnungsschritten eine „sehr positive Bilanz" zog – sagte, man wolle überall Öffnungsschritte setzen, „wo es möglich ist". Er bat aber um Verständnis, dass niemand ein Versprechen abgeben könne. Zum abgestuften Vorgehen mit weiteren Öffnungsschritten für Vorarlberg ab Mitte März erklärte der Kanzler, in allen anderen Bundesländern abseits Vorarlberg würden die Ansteckungszahlen „deutlich stärker" steigen. „Trotzdem ist unser Ziel, wenn irgendwie möglich, leichte Öffnungsschritte zu setzen." Möglich sei das „mit Tests, Abstand und Sicherheitsvorkehrungen". Gleichzeitig warnte der Kanzler angesichts der steigenden Neuinfektionszahlen: „Es ist unklar, ob das Wachstum stabil bleibt, sich verlangsamt oder es sich beschleunigt."

📽️ Video | Regionales Vorgehen bei Lockerungen:

„Das Ziel, bis zum Sommer zur Normalität zurückzukehren, ist noch immer realistisch", blieb der Kanzler dennoch optimistisch. Dazu könne jeder seinen Beitrag leisten, indem man sich testen lasse. Zur Impf-Debatte und der von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) angestoßenen Idee, nun auch verstärkt junge Menschen zu impfen, sagte Kurz, es gehe in erster Linie nun um den Schutz der älteren Generation.

Jede Impfung bringe Österreich „einen Schritt mehr in Richtung Normalität". Kurz verwies auf einen „Ketchup-Effekt": Bei älteren Ketchup-Flaschen habe man „lange gebraucht, bis irgendetwas rausgekommen ist, und dann ist auf einmal ein ganzer Schwall gekommen". „Ähnlich wird es bei der Impfung sein", verwies er darauf, dass im März nun pro Tag 30.000 Menschen pro Tag geimpft werden sollen und im April dann über 45.000 pro Tag.

Um die Infektionszahlen zu drücken, plant Anschober, Hotspots in Gemeinden verstärkt zu kontrollieren, darüber hinaus kündigte er Präventionskonzepte für größere Betriebe und „Schutzkonzepte" für Bezirke mit sehr hohen 7-Tages-Inzidenzen an. Als Beispiel nannte er Ausreisetestungen wie sie schon aus Tirol bekannt sind. In den nächsten Tagen will sich der Minister mit den betroffenen Ländern Tirol und Kärnten abstimmen.

Dafür, dass Vorarlberg anders behandelt wird als Rest-Österreich, zeigte der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Schützenhöfer Verständnis: „Ich kann nur sagen, dass Vorarlberg absolut gut dasteht. Und daher gibt es gute Gründe, dort früher zu öffnen. Wir freuen uns mit Vorarlberg."

Der Vizerektor der Med Uni Wien Oswald Wagner hält die geplanten Öffnungsschritte für vertretbar, auch wenn alle Experten davor gewarnt hatten. Denn man erkenne auch an, dass die Maßnahmen von der Bevölkerung nicht mehr mitgemacht würden. Daher sei es sinnvoll, Lockerungsschritte unter kontrollierten Bedingungen zuzulassen. „Treffen von zwei Familien outdoor im Schanigarten sind sicher besser als Feste zuhause oder im Garten, wo sich viele Familien treffen." Auch plädierte er auf einen weiteren Aufbau der Tests. Ziel wäre es, dass sich die Hälfte der Österreicher einmal pro Woche testen lässt.

Skeptisch bis ablehnend reagiert die Opposition auf die Öffnungspläne der Regierung. FPÖ-Obmann Norbert Hofer sprach nach der Bund-Länder-Runde von einer „Hiobsbotschaft". Noch vor deren Ende hatte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dagegen vor weiteren Öffnungsschritten gewarnt. Deutlich zufriedener zeigten sich dagegen zahlreiche Landeshauptleute.

Hofer bezeichnete Schwarz-Grün in einer Aussendung als „Totengräber" der österreichischen Gastronomie. „Jeder Tag Lockdown mehr erhöht die Gefahr, dass die Pleitewelle in diesem Bereich noch weiter anwächst. Das ist verantwortungslos und nicht einmal in Ansätzen nachvollziehbar." Stattdessen sollten Hotels und Gastronomie sofort geöffnet werden – mit mehr Abstand zwischen den Tischen, regelmäßigem Desinfizieren sowie Maskenpflicht für Personal und Gäste beim Kommen und Gehen.

Aus anderen Gründen kritisch äußerte sich Rendi-Wagner. Sie verwies darauf, dass derzeit die Neuinfektionen ebenso anstiegen wie Zahl der Intensiv-Patienten. Diese hochriskante Situation sei das Ergebnis der verfrühten Öffnungen der Bundesregierung: „Es ist jetzt keine Zeit für Experimente." Weitere Öffnungen wären „hochgradig unverantwortlich".

NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger bewertete die Pläne vorerst noch nicht endgültig, sondern pochte auf Details. Großer Nachholbedarf herrsche vor allem bei den Impfungen.

Anders als seine Parteichefin bewertete der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die neuen Maßnahmen. Zum Sitzungsverlauf meinte er: „Es war fast schon so, dass wir gar nichts erreicht hätten und das wäre völlig an dem vorbeigegangen, was die Menschen herbeisehnen." Er sei mit der Forderung nach Perspektiven insbesondere für Sport, Kultur und Gastro in die Sitzung gegangen. Besonders positiv sah er es nach der Sitzung, dass man nun auf Eigenverantwortung, also Selbsttests, setze. Umgekehrt sei auch beschlossen worden, dass es vermehrte und härtere Maßnahmen in Bezirken mit einer Inzidenz über 400 geben werde.

Sein oberösterreichischer Amtskollege Thomas Stelzer (ÖVP) sprach von „kleinen, aber wichtigen Schritten in Richtung Normalität" bei der Bund-Länder-Runde. Zwar müsse man weiter vorsichtig sein: „Aber Vorsicht bedeutet nicht zugleich ewig den Status quo fortzuschreiben. Wir können ja nicht dauerhaft und komplett das gesellschaftliche Leben runterfahren."

Einen „ersten Schritt" sah auch Sport Austria-Präsident Hans Niessl – und zwar in der Öffnung des Jugendsports. „Nun geht es darum, dass auch der restliche Vereinssport sukzessive, aber stets verantwortungsvoll, hochgefahren wird."

Für Klaus Markstaller, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI), sind die vorsichtigen Öffnungsschritte „sehr gut nachvollziehbar". Ein Lockdown sei das letzte Mittel, das man anwende und das sehr ungern, sagte er in der ORF-Sendung „Wien heute". (TT.com)