Van der Bellen: Justiz soll in Ruhe arbeiten können

Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellte sich schützend vor die Justiz, gleichzeitig mahnte er, die Unschuldsvermutung ernst zu nehmen. Dass er sich bisher nicht geäußert hatte, begründete Van der Bellen damit, dass er sich nicht in laufende Verfahren einmischen wolle.

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Angesichts der Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter sowie der Kritik an der Justiz hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen erstmals Stellung genommen. "Die Justiz soll in Ruhe arbeiten können, das betrifft auch die Staatsanwaltschaften", sagte Van der Bellen am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Wien.

Die Staatsanwaltschaften seien dazu da, einem Anfangsverdacht nachzugehen, bis entschieden werden könne, ob das Verfahren eingestellt oder fortgeführt werde. In diesem Verfahren sei alles zu klären, was für oder gegen einen Beschuldigten spreche.

Eine unabhängige Justiz sei eine der "Grundfesten der Republik", die es "zu schützen" gelte, betonte Van der Bellen weiters. Und er forderte: "Es soll keine Vorverurteilungen geben." Diese Bitte betreffe auch die Medien in Österreich. Es sei "ernst zu nehmen, dass bis zu einem Gerichtsurteil die Unschuldsvermutung gilt".

Er habe sich bisher nicht öffentlich zu den Vorgängen rund um die Justiz geäußert, weil er zu laufenden Verfahren nicht Stellung nehmen wolle, erläuterte der Bundespräsident. Er vermeide eine Einmischung in Verfahren "aus Respekt vor der Justiz". (APA)

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