Karas drängt auf Fidesz-Suspendierung aus der EVP

Mit den neuen Regeln, die am Mittwoch von der Europäischen Volkspartei beschlossen werden, sollen Delegationen auch ausgeschlossen werden können. Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, möchte dann sofort einen Antrag auf eine Fidesz-Suspendierung stellen.

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Othmar Karas möchte Fidesz aus der EVP ausschließen.
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Budapest/Brüssel – Die Europäische Volkspartei (EVP), die größte im Europaparlament, will am Mittwoch neue Regeln beschließen, mit der auch ganze Delegationen in Zukunft ausgeschlossen oder suspendiert werden können. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat für den Fall mit einem freiwilligen Austritt seiner nationalistisch-konservativen Fidesz-Abgeordneten gedroht. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, will am Mittwoch sofort einen Antrag auf Fidesz-Suspendierung stellen.

Karas ging am Dienstag im Gespräch mit der APA davon aus, dass die neue Geschäftsordnung der EVP-Fraktion mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird und "dass es keine blockierende Mehrheit gibt". In Änderungsanträgen hatte die restliche ÖVP-Delegation im Unterschied zu Karas versucht, die Schwellen für einen Ausschluss der Fidesz möglichst hoch anzusetzen, wie die "Presse" (Dienstag-Ausgabe) berichtete und der APA in EVP-Kreisen bestätigt wurde.

Karas: "Die EVP ist eine Wertegemeinschaft"

Karas sagte, sein Antrag auf Suspendierung von Fidesz aus der Fraktion sei der nächste Schritt analog zur Partei der Europäischen Volkspartei, wo die Mitgliedschaft Orban-Partei bereits ausgesetzt ist. Karas nannte eine Abstimmung innerhalb der EVP über einen Ausschluss der Fidesz "überfällig". "Die EVP ist eine Wertegemeinschaft, keine Sammelbewegung für jeden."

Hintergrund der Änderung der EVP-Geschäftsordnung ist der Streit um den Fidesz-Abgeordnete Tamas Deutsch, der Aussagen von Fraktionschef Manfred Weber (CSU) Ende vergangenen Jahres in die Nähe der Gestapo sowie des Geheimdiensts AVH im kommunistischen Ungarn rückte. In einer turbulenten Video-Fraktionssitzung wurde ein Rauswurf Deutschs im Dezember noch abgewendet. (APA)

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