Deutschland verlängert Grenzkontrollen, Tirol hofft auf Ende durch Impf-Aktion

Bis 17. März bleibt die Grenze zu Deutschland dicht, erneut wurde verlängert. Lediglich Grenzpendler in system­relevanten Berufen dürfen aus Tirol ins Nachbarland einreisen. LH Platter und Bundeskanzler Kurz hoffen, dass die Kontrollen mit der Durchimpfungskampagne im Bezirk Schwaz obsolet werden.

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Die verschärften deutschen Einreiseregeln an der Grenze zu Tirol zum Schutz vor gefährlichen Varianten des Coronavirus gehen in die Verlängerung.
© Matthias Balk

Innsbruck, Wien, Berlin – Deutschland verlängert seine stationären Kontrollen an der Grenze zu Tirol und Tschechien bis zum 17. März. Das teilte der Sprecher des deutschen Innenministeriums, Steve Alter, am Mittwoch in Berlin mit. Grund dafür seien eine „verschlechterte Corona-Infektionslage in Tschechien" und eine „nicht verbesserte Infektionslage in Tirol".

Alters Angaben zufolge ändert sich auch an den Vorschriften und Ausnahmeregelungen, die für diese Grenzabschnitte gelten, erst einmal nichts. Die Regierung in Berlin sei aber insbesondere mit Österreich in intensiven Gesprächen, um Maßnahmen abzustimmen und Lösungen zu finden, sagte der Sprecher.

Ausnahmen für systemrelevante Pendler, Testpflicht

Deutschland hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort sowie aus anderen Gebieten, in denen ansteckendere und ersten Studien zufolge häufiger schwere Verläufe verursachende Varianten des Coronavirus stark verbreitet sind, dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen.

Ausnahmen gibt es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Maßnahmen galten bis Mittwoch, eine Verlängerung war erwartet worden.

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Platter erhofft Ende der Kontrollen durch Impf-Aktion in Schwaz

Das deutsche Innenministerium betonte, die Entscheidung über Grenzkontrollen hänge nicht allein von der Verbreitung mutierter Coronaviren in einem Nachbarland ab, sondern auch von den Maßnahmen, die dort getroffen würden, um die Pandemie einzudämmen.

Diesbezüglich hoffen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP), dass mit der ab 11. März geplanten Durchimpfungskampagne im Bezirk Schwaz die Grenzkontrollen von Deutschland obsolet werden. Die Maßnahmen sollen „auch angrenzende Nachbarländer schützen", erklärte Kurz. Platter meinte, dass man durch die getroffenen Maßnahmen Deutschland davon überzeugen könne, „von den Grenzkontrollen Abstand zu nehmen".

Kurz nachdem Deutschland die Verlängerung der Grenzkontrollen verkündet hatte, informierten der Bundeskanzler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der Tiroler Landeshauptmann und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) darüber, dass der Bezirk Schwaz ab 11. März als „europäische Forschungsregion" unter wissenschaftlicher Beobachtung mit 100.000 zusätzlichen Dosen des Impfstoffs von BionTech/Pfizer durchgeimpft werden soll.

„Südafrikanische Variante eindämmen und Mobilität gewährleisten"

Landeshauptmann Platter stellte schon zu Beginn klar, dass man mit dieser Strategie zwei Ziele erreichen wolle: Zum einen „die südafrikanische Variante eindämmen, wenn möglich sogar auslöschen". Zum anderen „die Reiseeinschränkungen aufheben". „Mobilität soll gewährleistet sein", äußerte sich Platter unmissverständlich.

Bundeskanzler Kurz beurteilte die Verlängerung der Grenzkontrollen als „erwartbar". Jetzt sei es wichtig, mit der für den Bezirk Schwaz geplanten Studie „den durchaus erfolgreichen Weg der Reduktion der südafrikanischen Variante von rund 200 aktiv positiven Fällen auf weniger als 100" noch einmal „massiv zu verstärken". Er hoffe „doch sehr, dass das Projekt erfolgreich ist", meinte der Bundeskanzler. Ziel sei es jedenfalls, dass „Kontrollen in Zukunft nicht mehr stattfinden müssen".

Er habe sich in der Vergangenheit schon öfters zu den Kontrollen an der Grenze zu Deutschland geäußert, stellte Platter indes klar. „Die Grenzkontrollen finden schon in einer Intensität statt, die teilweise schwierig ist", so der LH. Sie betreffen „Pendlerinnen und Pendler und Familienangehörige" und würden auch im Gesundheitsbereich zu Schwierigkeiten führen.

Heftige Kritik von EU-Kommission an deutschen Grenzkontrollen

Das an das Saarland und an Rheinland-Pfalz grenzende französische Département Moselle mit seiner etwa einer Million Einwohner wurde ab Dienstag als Virusvariantengebiet eingestuft. Damit verbunden ist vor allem eine verschärfte Testpflicht für Einreisende und ein Beförderungsverbot für öffentliche Verkehrsmittel, für das es allerdings Ausnahmen gibt. Stationäre Kontrollen wurden hier aber nicht angeordnet. Stattdessen soll wie bisher stichprobenartig hinter der Grenze kontrolliert werden.

Anders als in Tschechien, wo die britische Virus-Variante um sich greift, ist in Moselle – ähnlich wie in Tirol – die südafrikanische Variante stark verbreitet. Letztere ist in Deutschland bisher kaum aufgetaucht. Nach Angaben der deutschen Regierung liegt ihr Anteil an den nachgewiesenen Infektionen derzeit bei etwa einem Prozent.

Die EU-Kommission übte an den deutschen Grenzkontrollen heftige Kritik und forderte Berlin vergangene Woche in einem Beschwerdebrief zu Lockerungen auf, weil mehrere Vorgaben unverhältnismäßig oder unbegründet seien. Die deutsche Regierung wies diese Kritik zurück. (TT.com, APA)


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