Orban nach EVP-Austritt: „Unsere Wege haben sich getrennt"

Nach dem Austritt der ungarischen rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP), schaut sich Ministerpräsident Viktor Orban nach neuen Verbündeten um. Es gebe Verhandlungen mit den Polen, Salvini und Meloni.

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Viktor Orban sucht neue Verbündete in der EU.
© EMMANUEL DUNAND

Budapest – Über die europäische Zukunft der ungarischen rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz hat Ministerpräsident Viktor Orban heute (Freitag) im Staatsrundfunk Kossuth-Radio gesprochen. Mit dem Austritt der Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) "haben sich unsere Wege zur EVP im Wesentlichen getrennt", betonte der Premier.

Die noch bestehende Mitgliedschaft in der Parteienfamilie der EVP sei nur eine technische Frage. Fidesz verhandle mit den Polen, dem "großen Ungarn-Freund" Matteo Salvini (Chef der italienischen rechten Regierungspartei Lega, Anm.), mit Giorgia Meloni (Chefin der oppositionellen rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia, Anm.). Zum Aufbau der demokratischen Rechten in Europa betonte Orban: "Wir hatten natürlich in der Schublade immer Vorschläge darüber, wie die europäische Politik erneuert werden kann." Das Wesentliche bestünde darin, dass "wir in Europa eine uns entsprechende politische Heimat finden".

Orban begründete weiter die Notwendigkeit der verschärften Corona-Maßnahmen, die vom 8. Bis 22. März gelten. Angesichts des dramatischen Anstiegs der Neuinfektionen und Todesopfer in der Pandemie hatten "wir hatten keine andere Wahl", betonte der Premier. Damit wird der Handel geschlossen, ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Post, Tabakläden und Tankstellen.

Auch alle Dienstleistungen werden eingestellt, bis auf jene im privaten Gesundheitswesen. Maskenpflicht wird landesweit angeordnet. Volksschulen und Kindergärten bleiben bis 7. April geschlossen. Alle Arbeitgeber sollen, wenn möglich, Homeoffice genehmigen. Auch werden strengere Maßnahmen für Grenzübertritte im Personenverkehr gelten. Der Transitverkehr bleibt unverändert erlaubt. Ab 22. März könnte es stufenweise eine Öffnung geben, wenn die Bürger die Maßnahmen einhalten, betonte Orban. (APA)


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