Tirols Wirtschaftskammer kritisiert EU und Deutschland wegen Grenzkontrollen

Innsbruck – Die Einschränkungen an Tirols Grenzen zu Deutschland und Italien machen den heimischen Unternehmen zu schaffen. Für Vertreter der Tiroler Wirtschaftskammer war dies am Freitag einmal mehr Anlass, Kritik an Deutschland und der EU zu üben. Brüssel gebe ein „extrem schlechtes Bild ab", sagte Gregor Leitner, Leiter der Außenwirtschaft. Er sah die Schuld aber bei allen Staaten: „Wir haben alle versagt". Präsident Christoph Walser will die Beziehung zu Deutschland verbessern.

Leitner hielt bei einer Pressekonferenz am Freitag fest, dass die EU eben aus den 27 Mitgliedsstaaten bestehe, die alle für die nunmehrige Misere an den Grenzen verantwortlich seien. Das Vorgehen Deutschlands gegenüber Tirol hielt er jedoch für „unverhältnismäßig und überschießend". Immerhin sehe man am Beispiel des französischen Moselle – das ebenso als Virusvariantengebiet eingestuft wurde –, „dass es auch anders geht". Hier verzichtet Deutschland auf Grenzkontrollen. Somit handle es sich laut Leitner in der Praxis um „Grenzschließungen für Nordtiroler", die „die allermeisten beruflich notwendigen grenzüberschreitenden Reisen verbietet“.

Auch für Stefan Garbislander, Leiter der Wirtschaftspolitik, besteht dadurch eindeutig eine Diskriminierung. Die Entwicklung beim Grenzverkehr spiele eine zentrale Rolle für die Erholung der Wirtschaftslage. Sollten die Auswirkungen der Beeinträchtigungen des Grenzverkehrs auf dem Produktionssektor nachhaltig negativ sein, ist mit keinem realen Wirtschaftswachstum für Tirol im Jahr 2021 zu rechnen, so Garbislander in der PK. Falls die Beeinträchtigungen mit April 2021 beendet sein sollten und ab Sommer 2021 eine schrittweise Erholung auch im Dienstleistungsbereich ermöglicht wird, scheine ein Wachstum von bis zu 2 Prozent im Jahresdurchschnitt noch erreichbar.

Auf die Forderung nach rechtlichen Schritten gegen Deutschland wolle man aber verzichten, sagte WK-Präsident Walser. Das würde „nichts bringen", meinte er. Denn dadurch würde sich das Verhältnis nur noch weiter verschlechtern. Nun müsse man das Gespräch suchen, zeigte sich Walser diplomatisch.

An Italiens Grenzen habe man derzeit eine ähnliche Situation wie in Deutschland, es herrsche eine Quarantänepflicht. Laut Leitner soll sich das aber ab vermutlich Samstag ändern, dann soll ein beruflicher Aufenthalt bis zu fünf Tage ohne Quarantäneverpflichtung möglich werden.

Für die Tiroler Außenwirtschaft haben die beiden Nachbarländer Deutschland und Italien große Bedeutung. In den Hauptmarkt Deutschland exportierten die heimischen Unternehmen im Vorjahr Waren um rund 3,5 Mrd. Euro, davon eine Mrd. nach Bayern. Das entspreche einem Anteil von 27 Prozent aller Exporte. Nach Italien gingen Exporte in Höhe von 1,6 Mrd. Euro (13 Prozent).

„Von der Krise sind sämtliche Branchen betroffen, allerdings in unterschiedlicher Ausprägung“, erklärte Walser auch die allgemeine Wirtschaftslage. Während im Dienstleistungssektor 39 Prozent der Tiroler Leitbetriebe von einer schlechten wirtschaftlichen Lage ihres Unternehmens berichten würden, seien es im Produktionsbereich nur 19 Prozent. Besonders betroffen sei aufgrund der Betretungsverbote der Tourismus: Für 86 Prozent sei die wirtschaftliche Lage schlecht, so der WK-Chef.

Als Lichtblick bezeichnete Walser den massiven Ausbau der Testinfrastruktur und die zu erwartende Entlastung durch zunehmende Impfungen. Die Hoffnung liege auf einer weitgehenden Durchimpfung bis zum dritten Quartal, was eine normale Wintersaison ermöglichen würde. Der WK-Präsident zählt auch darauf, dass die Rahmenbedingungen eine Sommersaison zulassen werden.

Nach einer Umfrage der Wirtschaftskammer mit rund 2.000 Beteiligten gaben 62 Prozent der betroffenen Unternehmen an, dass die Einschränkungen der beruflichen Reisen das größte Problem seien. Darunter fallen etwa Kundenbesuche, Wartungsarbeiten oder Vertriebsaktivitäten. Zudem gaben 28 Prozent der Unternehmen an, dass sie mit Umsatzeinbußen von über 50 Prozent konfrontiert seien. Für Leitner sind das "Grenzschließungen, die letztlich die Wirtschaft einfach abwürgen". (TT.com, APA)