Zwist mit EU: Großbritannien lockert weitere Nordirland-Regel

Großbritannien brüskiert die EU weiter. London strich eigenhändig das Importverbot für Pflanzen oder Gemüse aus britischem Boden für Nordirland. Das ist insofern bedeutend, als dass zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland keine Zollkontrollen stattfinden.

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Pflanzen aus Großbritannien dürfen vorerst wieder ungehindert nach Nordirland importiert werden.
© OLI SCARFF

London – Im Streit um Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland hat die Regierung in London die EU erneut vor vollendete Tatsachen gestellt. Ein Importverbot für Pflanzen, die in Erde aus Großbritannien eingetopft sind, wurde vorübergehend aufgehoben, wie die Nachrichtenagentur PA am Freitag meldete. Das betrifft auch Pflanzen oder Gemüse aus Großbritannien, denen noch Bodenspuren anhaften.

Das Topfpflanzenverbot hatte vor allem Gärtnereien Probleme bereitet - Kritiker des sogenannten Nordirland-Protokolls im Brexit-Vertrag zitierten die Regel als Beweis für übermäßige und unverhältnismäßige Bürokratie.

EU will bereits rechtliche Schritte einleiten

Zuvor hatte London bereits einseitig die Übergangsphase verlängert, während der Lebensmitteleinfuhren aus Großbritannien nach Nordirland weniger kontrolliert werden. Die EU-Kommission reagierte empört und kündigte rechtliche Schritte an.

Ziel des mühsam ausgehandelten Nordirland-Protokolls ist, Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland – und damit neue Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion – zu verhindern. Dafür sieht der Brexit-Vertrag vor, dass Nordirland weiter den EU-Regeln bei Produktstandards und Zollregelungen folgt. Folge ist eine Handelsgrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs - Einfuhren von Großbritannien nach Nordirland müssen daher kontrolliert werden und EU-Vorgaben entsprechen.

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Briten lockern auch weitere Regeln ohne Rücksprache

Zudem lockerte die britische Regierung strenge Regeln für den Transport von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen von Großbritannien nach Nordirland, mit denen verhindert werden soll, dass Erdanhaftungen in die Provinz gelangen. In London sagte eine Regierungssprecherin, einige Bestimmungen des Protokolls hätten "direkte und oft unverhältnismäßige Auswirkungen auf Leben und Lebensunterhalt, einschließlich einer inakzeptablen Störung des Flusses kritischer Waren". (APA, dpa)


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