Regierung plant „Klima-Meilensteine“: Volksbegehren-Initiatoren erfreut

Am Dienstag wurde das Klimavolksbegehren im Umweltausschuss des Nationalrats behandelt. Die Regierung plant nun einen Entschließungsantrag für „wichtige Meilensteine“. SPÖ und NEOS vermissen konkrete Schritte, die Volksbegehren-Initiatoren sehen hingegen „einen großen Erfolg“.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager (l.) und Grünen-Umweltsprecher Lukas Hammer (r.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag.
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Bei der Behandlung des Klimavolksbegehrens im Umweltausschuss des Nationalrats am Dienstag hat die türkis-grüne Regierung die Einreichung eines Entschließungsantrag für „wichtige Meilensteine“ für mehr Klimaschutz in Österreich geplant. Eckpunkt dabei sind die Einführung eines Klimarats, eines Klimakabinetts und die Sicherstellung der Klimaschutzmilliarde bis 2030, wie Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte. SPÖ und NEOS wollten dem Antrag nicht zustimmen.

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Gewessler zufolge sei „ein wirklich schöner Antrag gelungen zur Umsetzung des Klimavolksbegehrens“. Dieses wurde im Sommer 2020 von mehr als 380.000 Menschen unterzeichnet. Wie vom Volksbegehren gefordert, beinhaltet der Antrag die Schaffung eines Klimarates, bei dem sich mindestens 100 Bürger aktiv in die Klimapolitik einbringen können. Lukas Hammer, Klimasprecher der Grünen und Ausschussobmann, schwebte dabei eine Art „Mini-Österreich“ vor: „Menschen aus allen Teilen der hier lebenden Bevölkerung werden sich mit wissenschaftlicher Begleitung zusammensetzen, um über Lösungen für die größte Herausforderung unserer Zeit zu diskutieren und konkrete Vorschläge zu machen“, sagte er.

Klimaschutzkabinett, Klimabeirat und Fonds geplant

Weiters geplant ist die Schaffung eines Klimaschutzkabinetts, dem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die Umweltministerin angehören. Dieses Kabinett soll sicherstellen, dass „der Klimaschutz Gesetze und Verordnungen einfließt und dabei alle Regierungsmitglieder und Bundesländer an einem Strang ziehen“, sagte Gewessler.

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Ebenfalls geplant ist die Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimabeirates, der die Einhaltung des CO2-Budgets prüft und bei möglichen Verfehlungen „konkrete Empfehlungen ausspricht“. Dieser Beirat soll eine eigene Geschäftsstelle erhalten und „wird dem vom Klimaschutzvolksbegehren geforderten Klimarechnungshof sehr nahe kommen“, so Hammer. Inwieweit den Empfehlungen dann auch Folge geleistet werden muss, soll im geplanten Klimagesetz genau ausformuliert werden, das Gewessler zufolge noch „vor dem Sommer“ in die Begutachtung gehen soll.

Und noch eine weitere Einrichtung steht in dem Antrag: Nämlich die eines „Klimaverantwortlichkeitsfonds“. Dieser soll dafür sorgen, dass mit dem bei Verfehlungen eingenommenen Geld Klimaschutzmaßnahmen im Inland finanziert werden, um nicht Millionen für Verschmutzungsrechte auszugeben.

Der Umwelt- und Klimasprecher der ÖVP, Johannes Schmuckenschlager betonte, dass die Klimaschutzmaßnahmen „eine bedeutende Chance für die zukunftsfähige Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen in Österreich“ sind. Für das Ziel eines klimaneutralen Österreich bis 2040 und die Erreichung der Klimaziele, sei eine „Technologieoffensive zu starten sowie Digitalisierung und Innovation zu forcieren“.

SPÖ und NEOS skeptisch

SPÖ und NEOS wollten dem Antrag nicht zustimmen. SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr vermisste, die Berücksichtigung von Beschäftigungsmaßnahmen sowie generelle Pläne zur Umsetzung der Vorhaben. Der Antrag entspreche der von der Regierung praktizierten „Ankündigungspolitik“. „Der Klimakrise sind Pressekonferenzen egal“, unterstrich sie. Die SPÖ werde vielmehr vier eigene Anträge einbringen.

Die NEOS vermissten ebenfalls die konkreten Schritte für die Umsetzung. Umweltsprecher Michael Bernhard könnte sich aber vorstellen, dass seine Fraktion im Plenum des Nationalrats in zwei Wochen doch noch zuzustimmen, sofern Verhandlungen aufgenommen werden und der Antrag entsprechend verbessert wird.

Volksbegehren-Sprecherin Rogenhofer: „Großer Erfolg“

„Der heutige Tag ist ein großer Erfolg für uns“, resümierte hingegen Klimavolksbegehren-Sprecherin Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Es wurden erste wichtige Schritte im Klimaschutz gesetzt, dennoch dürfe dies „nur der Startpunkt sein“.

Der gemeinsame Antrag von ÖVP und Grünen greift den Organisatoren zufolge wichtige Forderungen des Klimavolksbegehrens auf und „übertrifft vielfach die allgemeinen Formulierungen des Regierungsprogramms“. Vor allem die verfassungsrechtliche Verankerung eines wissenschaftlichen Klimabeirats, die Einrichtung eines Klimarats der Bürger bis Mitte 2021 und die Prüfung eines Grundrechts auf Klimaschutz in der Verfassung bis Ende Juni 2021 hätte es „ohne den unermüdlichen Einsatz der vielen Freiwilligen und der knapp 400.000 Unterschriften nicht gegeben“.

Dringender Ruf nach CO2-Bepreisung

Um aber zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens nachzukommen, brauche es bis zur Abstimmung im Nationalrat Ende März in vielen Punkten noch konkrete Zeitläufe und verbindliche Fristen, vor allem für die Festlegung der jährlichen Klimaziele und die Fortführung der Klimaschutzmilliarde. „Großer Nachholbedarf“ herrsche weiter bei der ökosozialen Steuerreform und dem Treibhausgasbudget. „Mit einem detaillierten Maßnahmenpaket zur CO2-Bepreisung und -Budgetierung steht und fällt erfolgreiche Klimapolitik. Nur dann können klare Lenkungseffekte eintreten.“, kommentierte Bernhard Thaler, wissenschaftlicher Berater beim Klimavolksbegehren.

Umwelt-NGOs sehen Antrag zwiespältig

Zwiespältig sahen die großen Umwelt-NGOs den Antrag. Greenpeace bemängelte etwa, dass die „dringend notwendige Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform weiter auf die lange Bank geschoben wird“. Der WWF sah einen „großen Wurf“ verpasst, da langjährige Baustellen der Klimapolitik weiter offen bleiben.

Global 2000 forderte, dass „den vielen Klimaschutzankündigungen nun endlich wirksame Taten folgen müssen“. Fridays For Future merkten an, dass „zentrale Forderungen wie ein verbindliches mit Zahlen untermauertes Klimaschutzgesetz oder die soziale Komponente der ökosozialen Steuerreform im Antrag, unkonkret bleiben“. (APA)


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