„Retten, überbrücken, rausinvestieren": Regierung erhöht Finanzhilfen

430 Mio. Euro werden insgesamt ausgeschüttet. Damit werden Unternehmen mit Kurzarbeit die Zahlung von Urlaubsgeld erleichtert, Trinkgeldverlust ausgeglichen, der Ausfallsbonus aufgestockt und Gastgärten gefördert.

  • Artikel
  • Video
  • Diskussion
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Staatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) nach dem Ministerrat am Mittwoch.
© APA/Hans Punz

Wien – Die Bundesregierung hat ein weiteres Paket mit Hilfen für die Wirtschaft, Sport sowie Kunst- und Kulturbetriebe geschnürt. In Summe werden 430 Mio. Euro ausgeschüttet. Mit dem Geld werden Unternehmen mit Kurzarbeit die Zahlung von Urlaubsgeld erleichtert, Trinkgeldverlust ausgeglichen, der Ausfallsbonus aufgestockt und Gastgärten gefördert. 9 Mio. Euro gibt es im Sport für Mitgliedschaftsförderung, 20 Mio. Euro zusätzlich gehen an Kunst und Kulturbetriebe.

Betriebe die seit November in Kurzarbeit sind, erhalten pro Mitarbeiter 825 Euro Netto als Zuschuss zu den angehäuften Urlaubsansprüchen. Arbeitnehmer in trinkgeldintensiven Branchen erhalten einmalig 175 Euro (netto). 20.000 Betriebe und 150.000 Mitarbeiter sollen davon profitieren, das Geld soll für März fließen. Die Maßnahme soll 140 bis 150 Mio. Euro kosten.

📽️ Video | Finanzhilfen werden erhöht

Der Ausfallsbonus wird um 230 Mio. Euro aufgestockt. Davon werden etwa 60.000 Betriebe profitieren, die den Ausfallsbonus beantragen.

Für Investitionen in Gastgärten, wo als erstes wieder Gäste empfangen werden sollen, gibt es 10 Mio. Euro für etwa 1250 Projekte. Klein- und Kleinstunternehmen können 20 Prozent, mittlere Unternehmen 10 Prozent Zuschuss beantragen, maximal aber 20.000 Euro.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erinnerte nach dem Ministerrat an das Motto „retten, überbrücken, rausinvestieren", gemäß dem man weiter vorgehe. Aus den Förderungen rückzuschließen, dass weitere Öffnungsschritte für Gastronomie, Kultur und Sport noch in weiter ferne liegen, wollte er nicht gelten lassen.

Tourismus- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bat dennoch um Geduld. „Niemand würde hier lieber stehen und das Öffnen verkünden als ich", sagte sie; die derzeitige Infektionslage gebe das aber weiter nicht her. Das Land Vorarlberg zeige aber, dass es durchaus auch Öffnungsperspektiven gebe, wenn die Inzidenzzahlen passen.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hob hervor, dass sich Österreich bei den Corona-Hilfen international im Spitzenfeld bewege. Aus den Rückmeldungen der Unternehmen habe man gelernt, „mittlerweile fließen die Hilfen sehr schnell".

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer lobte die heute angekündigten Maßnahmen, die Bundesregierung setze damit „dort an, wo akut Handlungsbedarf besteht". Entscheidend sei aber auch „ein klarer Stufenplan für weitere Öffnungsschritte", mahnte er ein. Auch ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer schreibt in einer Aussendung: „Diese Maßnahmen helfen uns über die nächste Etappe" der Pandemie, die sich für den Tourismus anfühle wie „ein Hindernislauf über die Iron Man-Distanz".

Wunsch nach "Öffnungsperspektive" aus der Wirtschaft

Kritik kam von der Opposition. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter schreibt in einer Aussendung: "Ankündigungen retten keine Unternehmen". Sehr viele Firmen hätten "bis heute keinen Cent vom Umsatzersatz gesehen". FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer schlägt in die gleiche Kerbe: "Es braucht keine leeren Phrasen, auch keine schönen Worte oder stümperhafte 'Hilfspakete' mehr, sondern endlich Planbarkeit für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen", forder er ein. Für die Gewerkschaft vida kritisiert Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus, dass der Trinkgeldersatz mit einmalig 175 Euro viel zu gering ausfalle. Das sei nur "ein Tropfen auf dem heißen Stein".

Aus der Wirtschaft kommt – neben Freude über die Unterstützung vor allem der Wunsch nach einer "Öffnungsperspektive". So etwa von den Obleuten der gastgewerblichen Fachverbände Hotellerie und Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Susanne Kraus-Winkler und Mario Pulker oder Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Auch der niederösterreichische Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Jochen Danninger (ÖVP) forderte parallel zum Hilfspaket Öffnungsschritte ein. Ihm sei es "lieber, die Menschen treffen sich unter strengen Auflagen im Wirtshaus, anstatt ohne Hygiene- und Abstandsregeln in engen Hinterzimmern", schreibt Danninger. (APA)


Kommentieren


Schlagworte