Ex-Kanzler vor U-Ausschuss: Kern sah in Ibiza-Video "halbseidene" Sache

Ex-Kanzler Kern matcht sich im Ibiza-Ausschuss mit der ÖVP. Ein Angebot, das Video um 6 Millionen Euro zu kaufen, war ihm zu „halbseiden“.

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Der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).
© HELMUT FOHRINGER

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – „Reichlich dubios, reichlich schmierig, halbseiden“: So beschrieb der frühere Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern gestern im U-Ausschuss seine Eindrücke, als er und die SPÖ im Frühjahr 2018 belastendes Material gegen den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angeboten bekamen. Zwar war die Rede von einer „politischen Bombe“. Man habe damals aber nur „Informationsschnipsel“ gehabt und brieflich das Desinteresse bekundet. Der Preis hätte laut Kern sechs Millionen Euro betragen sollen – man habe keinen Moment daran gedacht, das zu zahlen.

Kern war von der ÖVP in den Ausschuss geladen. Öffentliche Auftritte des Ex-Kanzlers sind selten. Er habe jetzt 65 Mitarbeiter, berichtete er. Einen Fotoschwenk im Ausschuss ohne Maske verweigerte er. Für ein Statement vor den Kameras nahm er sich dennoch Zeit: Er lobte die Arbeit des U-Ausschusses, dieser leiste einen wichtigen Dienst für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die Befragung geriet zum Match mit der ÖVP. Der Ausschuss beschäftigt sich mit der „mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, samt „Vorbereitungs- und Verdunkelungshandlungen“.

Wann er bemerkt habe, dass es mit der ÖVP nicht mehr geht, wollte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker wissen. Kern: „Sofort, an meinem ersten Arbeitstag.“ Kern wurde im Mai 2016 SPÖ-Chef und Kanzler. „Teile der ÖVP“ hätten damals kein Interesse mehr an der Koalition mit der SPÖ gehabt – den damaligen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nahm Kern aus. Ein Jahr später trat Mitterlehner zurück, Sebastian Kurz übernahm und gewann im Herbst 2017 die Wahl.

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Der ÖVP-Abgeordnete Christian Stocker hakt nach. Er will wissen, was Kern und die SPÖ-Spitze gewusst haben. Das Ibiza-Video stammt aus dem Sommer 2017. SPÖ-Parteianwalt Michael Pilz bekam 2018 im Zuge der Kontakte der Hintermänner mit der SPÖ Ausschnitte zu sehen. Pilz kann dazu aber nicht aussagen. Kern hat ihn von der Verschwiegenheit nicht entbunden.

„Warum?“, fragt Stocker. Er behindere die Wahrheitsfindung. Kern antwortet mit schlechten Erfahrungen bei seiner eigenen Einvernahme bei der Polizei. Die Beamten seien „höflich und zuvorkommend“ gewesen. Wenige Tage später landete das Protokoll aber in den Medien. Kern legt eine Verbindung dieses Datenlecks zur ÖVP nahe. Offenbar betrachteten gewisse politische Gruppierungen das Innenministerium als „Vorfeldorganisation“.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl kontert. Das Leck könne auch bei der Staatsanwaltschaft liegen, meint er. Dazu Kern: „Wenn Sie versuchen, daraus eine SPÖ-Geschichte zu machen, sind Sie am Holzweg.“

Noch einmal ist Stocker am Wort. Er kommt zu Freimaurer-Logen, die Ibiza-Hauptdarsteller Heinz-Christian Strache ebenfalls erwähnt hat. Kern wirft den Türkisen im Gegenzug vor, nur ablenken zu wollen: „Ihr Parteivorsitzender wird sehr zufrieden sein mit Ihnen.“


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