Deutschland widerspricht Kurz bei Impfstoff-Verteilung

Bundeskanzler Sebastian Kurz beschwerte sich am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz, dass Impfdosen anders als von den EU-Regierungschefs beschlossen nicht nach Bevölkerung gleichmäßig verteilt würden. Manche Staaten würden signifikant mehr, andere weniger bekommen, so der Kanzler.

  • Artikel
  • Video
  • Diskussion (9)
Bundeskanzler Sebastian Kurz teilte Informationen mit anderen Regierungschefs, wonach Impfdosen ungleich verteilt werden.
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Deutschland ist der Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der unterschiedlichen Impfstoff-Verteilung in der EU entgegengetreten. Der Grund sei, dass Mitgliedsstaaten die ihnen zustehenden Mengen nicht vollumfänglich abnehmen, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. In diesem Fall könnten andere Staaten diese Dosen aufkaufen. Kurz hatte zuvor von einem "Basar" gesprochen und die Vermutung von Nebenabsprachen von Staaten mit Pharmafirmen geäußert.

"Es ist vereinbart, dass die Verteilung der Impfstoffkontingente zwischen den Mitgliedstaaten grundsätzlich nach dem Bevölkerungsanteil erfolgt", sagte der deutsche Regierungssprecher auf Anfrage von Reuters. "Für den Fall, dass Mitgliedstaaten die ihn zustehenden Mengen nicht vollumfänglich abnehmen, wurde ein Verfahren etabliert, das anderen Mitgliedstaaten den 'Aufkauf' dieser nicht abgenommenen Dosen ermöglicht", fügte er hinzu. Auch dabei würden die Bestellungen nach demselben Verfahren verteilt. "Wenn ein Mitgliedstaat dabei keine Dosen bestellt, erhält er auch nichts." Ähnlich hatte sich zuvor auch die EU-Kommission geäußert.

📽️ Video | Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

Auch Malta wies die Vorwürfe, sich heimlich mit Extra-Impfdosen gegen das Coronavirus versorgt zu haben, am Abend zurück. Gesundheitsminister Chris Fearne erklärte laut dpa am Freitag in der Hauptstadt Valletta, die Impfstoffe seien über den Mechanismus beschafft worden, dem alle EU-Mitgliedstaaten und auch die EU-Kommission zugestimmt hätten.

TT-ePaper gratis lesen und ein E-Bike gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen. Der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Kurz hatte in der Frage die Gesundheitsministerien in der Verantwortung gesehen. Die Kommissionspräsidentin, der Ratspräsident und alle Staats- und Regierungschefs hätten "immer gesagt, es wird gemeinsam beschafft und es wird pro Kopf verteilt", betonte Kurz am Freitagnachmittag in einer Videoschaltung zum Digitalkongress der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Trotz dieser Einigungen unter den Regierungschefs gab es eine andere Gruppe von Vertretern der Gesundheitsressorts quer durch Europa, und dort sind anscheinend geheime Liefervereinbarungen und Bestellabgaben getroffen worden", kritisierte er.

Abweichung vom vereinbarten EU-Bevölkerungsschlüssel nach EU-Ländern.
© APA

EU-Kommission räumte Abweichungen ein

Konkret hatte Kurz das sogenannte Steering Board der EU im Visier, in dem Österreich mit dem Spitzenbeamten Clemens Martin Auer hochrangig vertreten ist. Auer ist der stellvertretender Vorsitzender der EU-Steuerungsgruppe. Er war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Kurz hatte in der Pressekonferenz auch Kritik daran geäußert, dass man nicht wisse, wer die Verträge unterschrieben habe und wie sie aussehen. Es sei schwierig, an Informationen heranzukommen, "da alle Mitglieder Geheimhaltungsvereinbarungen unterschrieben haben".

Die EU-Kommission räumte Abweichungen vom ursprünglich vereinbarten Bevölkerungsschlüssel ein. Die EU-Staaten könnten sich im Steering Board für mehr oder weniger Impfstoffe entscheiden. "In diesem Kontext ist ein neuer Verteilungsschlüssel möglich", sagte ein EU-Kommissionssprecher in Brüssel. Die EU-Kommission halte an ihrem Ziel fest, dass bis Ende des Sommers 70 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft seien, so ein Sprecher der EU-Behörde weiter.

📽️ Video | ZIB-Korrespondent Peter Fritz aus Brüssel

So könnten die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie von Lieferungen ein "Opt-out" in Anspruch nehmen, sagte der Kommissionssprecher. Einige EU-Staaten hätten von dieser Option Gebrauch gemacht, hieß es weiter in Kommissionskreisen. Der Steuerungsausschuss mit Gesundheitsbeamten der Mitgliedstaaten sei wichtig bei der Umsetzung der Verträge. Entscheidungen in dem Board würden aber zwischen den EU-Staaten und der EU-Kommission gemeinsam vereinbart. Bei ihrem Gipfel im Jänner hatten die EU-Staats- und Regierungschef bekräftigt, dass Impfstoffe gleichzeitig und entsprechend dem jeweiligen Anteil an der Unionsbevölkerung verteilt werden sollten.

EU schloss Verträge mit Herstellern

Die EU-weite Impfstoff-Verteilung ist Sache der EU, betonten auch der Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs (Pharmig) sowie der Österreichische Verband der Impfstoffhersteller (ÖVIH) in einer Aussendung. Es gäbe keine Nebenabsprachen zwischen Herstellern und einzelnen Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten.

Die EU habe mit den Herstellern von Covid-19-Impfstoffen Verträge abgeschlossen, sogenannte "Advanced Purchase Agreements", kurz APA's. "In diesen Verträgen sind die Gesamtmengen definiert, die die einzelnen Hersteller in die Europäische Union liefern. Wie diese Mengen dann innerhalb der EU verteilt werden, ist weder in diesen Verträgen geregelt noch liegt es in der Verantwortung der pharmazeutischen Unternehmen", erläuterte Renée Gallo-Daniel, Präsidentin des ÖVIH.

Auch Pharmig-Generalsekretär Alexander Herzog erklärte: "Die Hersteller liefern das, was in den Verträgen vereinbart wurde. Sie sind nicht in die Entscheidungsprozesse seitens der EU eingebunden, wann welches Land mit welcher Menge beliefert werden soll. Ebenso wenig sind sie dafür verantwortlich, ob die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten auch die Mengen abrufen, die ihnen auf Basis des Bevölkerungsschlüssels zustehen."

Unterstützung für den Kanzler äußerten Bulgarien und Slowenien. "Mit Sebastian Kurz haben wir einen gemeinsamen Aufruf an die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission für anhaltende Solidarität, um einen gleichberechtigten Zugang zu den knappen Ressourcen zu gewährleisten, die der Covid-19-Impfstoff derzeit darstellt", betonte der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow auf Twitter. Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa ergänzte: "Alle 450 Millionen Europäer müssen die Chance erhalten, bis zum Sommer zur Normalität zurückzukehren. Ungleichbehandlung ist völlig inakzeptabel."

Das Gesundheitsministerium unterstrich, dass das "Ziel in dieser entscheidenden Phase eine gerechte gleichberechtigte Aufteilung der Impfstoffe innerhalb der EU für die Sicherstellung einer gleichzeitigen Impftätigkeit sein muss". Dies sei das gemeinsame Bemühen des Gesundheitsministeriums und des Bundeskanzleramtes.

Kommission: EU-Staaten bestellten zum Teil weniger

Die EU-Kommission verwies nach den Kurz-Vorwürfen auf die Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen. Diese hätten die Möglichkeit, von einzelnen Impfstoffen weniger zu bestellen, als ihnen aufgrund der Bevölkerungsgröße zustünde. "Einige Mitgliedsländer haben von dieser Option Gebrauch gemacht. Die Ausgestaltung der nationalen Impfportfolios konnte von den Mitgliedstaaten gemäß ihren Präferenzen bestimmt werden", hieß am Freitag in EU-Kommissionskreisen.

"Die EU-Impfstoffstrategie wurde von allen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen", hieß es weiter in EU-Kommissionskreisen. Alle EU-Staaten seien im Lenkungsausschuss (Steering Committee) vertreten, der die vertraglichen Abnahmegarantien überprüft. In den Abnahmegarantien sei sichergestellt, dass alle Mitgliedstaaten zu den gleichen Konditionen und zum gleichen Zeitpunkt Zugang zu den einzelnen Impfstoffen haben.

Österreich spiele im Lenkungsausschuss eine maßgebliche Rolle, der Co-Vorsitzende sei Clemens-Martin Auer, Sonderbeauftragter im österreichischen Gesundheitsministerium. "Das Team, das die Verträge mit den Impfstoffherstellern ausgehandelt hat, wurde vom Lenkungsausschuss ernannt und hat diesem laufend Bericht erstattet", hieß es weiters in Kreisen der EU-Behörde.

Auf Basis der Abnahmegarantien, welche auf EU-Ebene ausgehandelt worden seien, hätten die einzelnen Mitgliedstaaten konkrete Lieferverträge mit den einzelnen Herstellern geschlossen, die jeweils auf Ministerebene gebilligt worden seien. Die EU-Mitgliedstaaten könnten auch gemeinsam beschließen, ausnahmsweise von der Verteilung auf Basis der Bevölkerungsgröße abzuweichen. So würden Österreich, die Slowakei und Tschechien mit Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten im März je 100.000 Dosen von BioNTech/Pfizer vorgezogen erhalten, um Regionen, die von der Pandemie schwer betroffen sind, zu unterstützen. Wie die gemeinsam beschafften Impfstoffe national verimpft werden, liege ausschließlich in der Hand der Staaten und ihrer Verwaltung.

Bei den Oppositionsparteien sorgten die Vorwürfe von Kurz für heftige Kritik. Der Kanzler versuche "auf unwürdige Art und Weise, Sündenböcke für sein Versagen zu finden", meinte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass Österreich "womöglich" selbst Impfstoff ausgeschlagen habe.

Der FPÖ-EU-Parlamentarier Harald Vilimsky fragte auf Twitter: "Wann schmeißen Kurz/Anschober nach der 'Impfstoff Benachteiligung Österreichs' Ihren in der EU dafür zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden des 'Gemeinsamen EU Impfstoffausschusses' hinaus?" (APA)


Kommentieren


Schlagworte