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TT-Leitartikel zur Asylpolitik: Christlich-soziale Verantwortung?

Die drohende Abschiebung eines Lehrlings oder die Weigerung, Flüchtlingskinder aus Moria aufzunehmen, sind keine Einzelfälle: Die Asylpolitik der österreichischen Bundesregierung sorgt in regelmäßigen Abständen für Irritationen.

Mario Zenhäusern

Von Mario Zenhäusern

Im August 2019, mitten im Nationalratswahlkampf, hatte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck eine Neupositionierung der türkisen ÖVP in den Fragen des Zugangs von Asylwerbern zur Lehre und Abschiebungen während der Lehre bei rechtskräftig negativem Asylbescheid in Aussicht gestellt. Hintergrund der Ankündigung war eine heftige öffentliche Diskussion zu diesem Thema, ausgelöst durch die kompromisslose Asylpolitik der (drei Monate zuvor nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos implodierten) türkis-blauen Bundesregierung und ihrer beinharten Umsetzung durch das Innenministerium unter Herbert Kickl (FPÖ). Damals schwand auch im konservativen Lager die Zustimmung zu diesem Kurs, weshalb die ÖVP vor der Wahl via Schramböck ausrichten ließ, das Thema müsse „neu beurteilt“ werden. Bekanntlich ist dieser Plan aufgegangen. Die ÖVP ging als klarer Sieger aus der Nationalratswahl hervor.


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