TT-Analyse zur Weltpolitik: Eine neue Ära mit den alten Feindbildern
In der Weltpolitik ist mit dem Amtsantritt des neuen demokratischen US-Präsidenten Joe Biden eine neue Ära angebrochen. Nach den Verwerfungen und Verwirrungen unter Bidens Vorgänger Trump, der mit der Abrissbirne durch das Weltgeschehen polterte und die transajtlantischen Beziehungen zu Europa arg ramponierte, will der so genannte Westen nun wieder einig auftreten. Die Botschaft an die Welt soll lauten: Der Westen ist wiederauferstanden. Biden übermittelte den europäischen Verbündten eine zentrale Botschaft: „Amerika ist zurück.“
Zurück im gemeinsamen Haus, sozusagen. Er kündigte eine enge Zusammenarbeit mit Europa nicht nur innerhalb der NATO an. Generell wolle man sich den kommenden Bedrohungen gemeinsam stellen. Und die Europäer – allen voran Deutschland, das unter Trump besonders leiden musste – jubeln. Deutschlands Außenminister Heiko Maas bot Washington ganz im Sinne Bidens einen „New Deal“ an. Neben mehr deutscher Verantwortung betonte er den gemeinsamen Kampf für Demokratie und eine gemeinsame Strategie gegenüber China und Russland. Zuvor erklärte Biden, dass sich die Welt im Wettstreit zwischen autokratischen Herrschaftsformen und der Demokratie an einem „Wendepunkt“ befinde.
Und die Rollenverteilung ist klar. Der Westen solle sich gegen ein autoritäres Russland und ein China behaupten, das sich anschickt, den weltweiten Führungsanspruch der USA herauszufordern. Der gute Westen gegen den bösen Osten, sozusagen. Doch das Spiel um Macht und Einfluss auf der Weltbühne hat mit Moral meist wenig zu tun. Die USA und Europa huldigen den Werten zwar in Sonntagsreden, in der konkreten Politik bleiben sie freilich meist außen vor. Allzu gerne macht man mit den Saudis gute Geschäfte oder lobt das Regime in Ägypten, das die vom Westen hochgelobten Revolutionäre des Arabischen Frühlings eingekerkert hat. Menschenrechte haben da keinen Platz. Darüber hinaus kann eine Politik, die Russland ausgrenzt und alte Feindbilder bemüht, gerade für Europa böse Folgen haben. Und was China betrifft, können sich beide Seiten schlicht keinen großen Konflikt leisten.