Grüne siegen klar in Baden-Württemberg, SPD in Rheinland-Pfalz

Winfried Kretschmann ist der klare Sieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der 72-Jährige wird zum dritten Mal Ministerpräsident, seine Grünen zum zweiten Mal stimmenstärkste Partei im Ländle, und das mit einem weiteren Zugewinn. Auch Malu Dreyer, die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, konnte den ersten Platz ihrer Sozialdemokraten verteidigen. Große Verliererin des Wahltags ist die CDU.

Die Grünen mit ihrem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewannen in Baden-Württemberg haushoch vor der CDU.
© THOMAS KIENZLE

Stuttgart, Mainz ‒ Bei den Landtagswahlen zum Auftakt des deutschen Superwahljahrs 2021 haben sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz jeweils klar als stärkste Kraft behauptet und der CDU schmerzhafte Niederlagen zugefügt.

Die Grünen mit ihrem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewannen nach Hochrechnungen von ARD und ZDF in Baden-Württemberg haushoch vor der CDU, in Rheinland-Pfalz lag die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer ebenso deutlich in Führung.

CDU sackt ab auf historische Tiefststände

Die CDU fuhr sechs Monate vor der Bundestagswahl schmerzhafte Verluste und stürzte in beiden Ländern jeweils auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ab. In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne nun ein Ampel-Bündnis schmieden - und die CDU als je zweitstärkste Kraft außen vor bleiben.

Mit dem 72-jährigen Kretschmann, seit zehn Jahren erster und einziger Ministerpräsident der Grünen, gewann die Öko-Partei in Baden-Württemberg Hochrechnungen zufolge 32,7 bis 32,9 Prozent der Stimmen - das wäre ein Rekord sowohl im Land als auch bundesweit.

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Die CDU mit Kultusministerin Susanne Eisenmann an der Spitze schaffte demnach nur 24,0 bis 24,1 Prozent - ein historisch schlechtes Wahlergebnis in der einstigen CDU-Hochburg. Die Sozialdemokraten kamen auf 10,9 bis 11,0 Prozent, die Freidemokraten auf 10,4 Prozent. Wahlsieger Kretschmann könnte nun die Koalition mit der CDU als Juniorpartner fortsetzen oder aber auf ein Bündnis mit SPD und FDP umschwenken. Hauchdünn könnte es auch für Grün-Rot reichen. Er kündigte an, mit allen Parteien außer der AfD über mögliche Bündnisse zu sprechen.

Kretschmann sagte, er wolle dem Land weiter als Ministerpräsident dienen. "Es ist nicht nur die Corona-Krise, die von uns Kreativität, Besonnenheit und Entschlossenheit fordert." Es gelte, auch den Klimawandel zu begrenzen, den Strukturwandel der Wirtschaft zu meistern und die liberale Demokratie zu verteidigen. Eisenmann will nun die Verantwortung für das "enttäuschende und desaströse Wahlergebnis" übernehmen, sie strebt keine führende Rolle in der Partei mehr an.

Malu Dreyer bleibt in Rheinland-Pfalz an der Macht

In Rheinland-Pfalz kommt die SPD mit der 60-jährigen Dreyer an der Spitze laut vorläufigem Ergebnis auf 35,7 Prozent. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf rutscht dagegen auf 27,7 Prozent ab - das schlechteste Ergebnis für die Christdemokraten in dem Bundesland.

In Rheinland-Pfalz ist die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer als klare Siegerin hervorgegangen.
© ARMANDO BABANI

Der 53-Jährige hatte es im Wahlkampf unter massiven Corona-Beschränkungen schwer, gegen die parteiübergreifend beliebte Dreyer zu punkten. Die Grünen konnten mit 9,3 Prozent ihr Ergebnis von 2016 erheblich verbessern. Die FDP kam auf 5,5 Prozent. Neu in den Landtag einziehen werden die Freien Wähler. Sie lagen den Hochrechnungen zufolge bei 5,4 Prozent.

Obwohl die SPD ebenfalls eines der schlechtesten Ergebnisse seit Jahrzehnten hinnehmen muss, ist die von Dreyer angestrebte Fortsetzung der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen machbar. Es ist das einzige derartige Bündnis in Deutschland. Dreyer kündigte baldige Gespräche zur Neuauflage an. Seit 30 Jahren stellen die Sozialdemokraten nun schon die Regierungschefs in dem von Helmut Kohl und Bernhard Vogel geprägten Land - so lange wie in keinem anderen westlichen Flächenbundesland.

Für die AfD war es in beiden Bundesländern erst die zweite Landtagswahl, sie blieb jeweils deutlich hinter den Ergebnissen von 2016 zurück, die politisch stark unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise standen. In Baden-Württemberg erreichte die AfD 9,7 bis 9,8 Prozent (2016: 15,1 Prozent), in Rheinland-Pfalz 8,3 Prozent (2016: 12,6 Prozent). AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sagte, ihrer Partei sei "rechtswidrig der Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt worden". Zudem habe es "Repressalien auch gegen unsere Wahlkämpfer" gegeben.

Die Linke verpasste mit 3,6 Prozent in Baden-Württemberg und 2,5 Prozent in Rheinland-Pfalz den Einzug in beide Landtage. Sie war in beiden Ländern noch nie im Parlament vertreten.

Grüne: "Super Start ins Superwahljahr"

Die Parteispitze der Grünen reagierte hocherfreut auf die Wahlerfolge. "Es ist ein super Start ins Superwahljahr", sagte Parteichef Robert Habeck. "Weitsicht und Pragmatismus" seien nun der Auftrag an die Grünen als gesamte Bundespartei aus diesem Wahlabend.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begründete das schlechte Abschneiden seiner Partei mit der Lage in den Ländern und der Maskenaffäre der Union. Es habe in beiden Ländern keine Wechselstimmung gegeben, in der Krise vertrauten die Menschen den Regierungschefs.

Scholz: Regierungsbildung ohne CDU möglich

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht neue Koalitionsmöglichkeiten im Bund. "Dass heute eine Option sichtbar geworden ist, das ist doch ganz klar", sagte der Vizekanzler am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Es sei ein wichtiges Signal zum Beginn des Wahljahres, "dass es eine Mehrheit ohne die Union in Deutschland geben kann".

Wegen der Corona-Pandemie liefen die Wahlkämpfe im wesentlichen online oder übers Fernsehen und Interviews - und viele Stimmen wurden per Briefwahl abgegeben. Nach Einschätzung von Wahlforschern begünstigte der Corona-gedämpfte Wahlkampf zusätzlich die Amtsinhaber.

Die Wahlbeteiligung sank im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren ein wenig. In Baden-Württemberg waren rund 7,7 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, in Rheinland-Pfalz waren es 3,1 Millionen. (dpa, APA, TT.com)


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