Aus BVT wird DSN: Die Pläne für den Staatsschutz

ÖVP und Grüne haben ihre Verhandlungen für die neue Aufstellung des Verfassungsschutzes abgeschlossen. Jetzt brauchen sie die Opposition.

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Neuer Name, neue Struktur, mehr Kontrolle: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer verhandelten die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes.
© HELMUT FOHRINGER

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Die Reform beginnt beim Namen: Das „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT) soll Geschichte sein. An seine Stelle tritt nach den Plänen der türkis-grünen Koalition eine „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN). Die Reform soll aber nicht beim Namen aufhören: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Sigrid Maurer, die Chefin des grünen Parlamentsklubs, versprechen eine völlige Neuaufstellung. Zentral sind die Trennung des polizeilichen Staatsschutzes von den Aufgaben des Nachrichtendienstes sowie ein Ausbau der Kontrolle.

Ziel von ÖVP und Grünen ist ein Beschluss der neuen Struktur im Parlament noch vor dem Sommer. Mit 1. Juli könnte die Direktion dann ihre Arbeit aufnehmen.

📽️ Video | BVT wird neu organisiert

♦️ Trennung von Nachrichtendienst und Staatsschutz. Der Plan sieht vor, unter dem Dach der gemeinsamen Direktion eine Säule für den Staatsschutz und eine für die nachrichtendienstlichen Aufgaben einzurichten. Personell werden diese Kompetenzen getrennt.

Der Nachrichtendienst ist zuständig für die Beobachtung im Vorfeld. Sie muss Gruppen im Visier haben, von denen eine Gefahr ausgehen könnte. Die Mitarbeiter bekommen keine Exekutivbefugnisse. Der Nachrichtendienst ist auch zuständig für internationale Kontakte.

Wird die Gefahr eines verfassungsgefährdenden Angriffs konkret, übernimmt der Staatsschutz.

Die bisherigen Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sollen die nachrichtendienstlichen Aufgaben verlieren. Diese liegen nach dem Entwurf ausschließlich bei der zentralen Direktion.

♦️ Kontrolle. ÖVP und Grüne wollen ein „Unabhängiges Kontrollgremium Verfassungsschutz“ schaffen. Dieses wird beim Innenministerium angesiedelt. Damit es als unabhängig gelten kann, sollen der Vorsitzende und die zwei Stellvertreter vom Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt und für zehn Jahre bestellt werden. Eine Wiederwahl ist nicht vorgesehen.

Dieses Kontrollgremium soll auch dem Geheimdienst-Unterausschuss des Nationalrats berichten. Whistleblower, die anonym über Missstände berichten wollen, können sich bei dem Gremium melden.

Daneben gibt es weiterhin den Rechtsschutzbeauftragten, der laufende Maßnahmen genehmigen muss. Die Koalition verspricht für diesen Bereich mehr Personal.

♦️ Führungskräfte – Auswahl und Nebenjobs. Es wird einen Direktor oder eine Direktorin und zwei Stellvertreter geben, die jeweils für die beiden Bereiche zuständig sein werden. Bestellt werden sie durch eine Kommission, in der auch ein Experte vertreten sein wird. Dass die Chefbesetzung bereits für eine Person aus dem Umfeld der niederösterreichischen ÖVP ausgedealt sei, wie die SPÖ vermutet, wies Nehammer zurück.

Führungskräfte sollen keine politischen Ämter ausüben dürfen, selbst die Tätigkeit in einem Gemeinderat wird verboten. Dazu kommt eine „Cooling off“-Phase: Es scheidet aus, wer in den vergangenen drei Jahren Mitglied einer Bundes- oder Landesregierung, des Parlaments oder eines Landtags war. Streng geregelt werden Nebenjobs.

Bereits seit dem Vorjahr gelten neue Regeln für Auswahl und Ausbildung der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

♦️ Kann die Reform scheitern? Für die Umsetzung ihrer Pläne brauchen Nehamme­r und Maurer im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung mindestens von SPÖ oder FPÖ. Noch haben sie die Opposition aber nicht überzeugt. Die SPÖ sieht Befürchtungen bestätigt, dass die Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst nur halbherzig vollzogen wird. Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zweifelt auch an der Wirksamkeit der versprochenen Kontrolle.

Einwallner verspricht aber eine „intensive Auseinandersetzung“ mit dem Vorschlag der Koalition. Auf echte Verhandlungen wartet auch der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Stephanie Krisper (NEOS) kritisiert, dass diese bisher nicht stattgefunden hätten.


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