Wien-Wahl: Staatsanwaltschaft prüft Spendenvorwürfe gegen Strache

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache steht wieder einmal im Zentrum von Ermittlungen. Ein Unternehmer soll laut anonymer Anzeige 600.000 Euro als Wahlkampfspende an eine Schutzmaskenfirma überwiesen haben. Die angeblich Beteiligten bestreiten die Vorwürfe.

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Heinz-Christian Strache (Team HC Strache).
© HELMUT FOHRINGER

Wien – Die Staatsanwaltschaft Wien prüft einen Spendenvorwurf gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Laut einer anonymen Anzeige soll dieser einen Unternehmer dazu gebracht haben, ihm für den Wien-Wahlkampf 600.000 Euro bereitzustellen. Um eine Deklarierung als Spende zu vermeiden, soll der Betrag aber an einen Schutzmaskenhersteller geflossen sein. Sowohl Strache, als auch die Firmenleitung bestreiten dies. Der Spender will nun angeblich sein Geld zurück.

Strache soll bereits seit längerem mit dem Unternehmer befreundet sein und diesen im Sommer 2020 auf eine Wahlkampfspende angesprochen haben. Um einer Meldung an den Rechnungshof zu entgehen, habe er den Mann gebeten, den Betrag - es könnte sich auch um ein Darlehen handeln - auf das Konto der Maskenfirma zu überweisen, heißt es in der anonymen Anzeige. Strache selbst soll in das Unternehmen involviert sein und Honorare erhalten.

Einen Zusammenhang gibt es laut der Anzeige auch mit jenem serbischen Vliesstoff-Hersteller, an dem Strache beteiligt ist. Die 600.000 Euro könnten direkt in dieses Engagement geflossen sein, wird in der Sachverhaltsdarstellung spekuliert. Der Unternehmer, der gespendet hatte, soll nun sein Geld zurückverlangen, da der Betrag nicht in den - letztlich erfolglosen - Wien-Wahlkampf geflossen ist.

In das Reich der Mythen verwies der Generalsekretär des Team HC, Christian Höbart, die in der Anzeige erhobenen Vorwürfe. In einer schriftlichen Stellungnahme nach Rücksprache mit Strache selbst hieß es: "Es gab zwischen dem Team HC Strache und diesem Herrn keine einzige wie auch immer geartete Vereinbarung und damit auch keinen Kreditvertrag." Auch der Geschäftsführer der heimischen Maskenfirma bestritt den in der Anzeige erhobenen Vorwurf.

Vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigte man jedenfalls das Einlangen der Sachverhaltsdarstellung. Diese werde derzeit geprüft, hieß es auf Anfrage. Ob konkrete Ermittlungsschritte eingeleitet werden, der Fall an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgetreten, oder die Anzeige niedergelegt wird, ist derzeit offen. (APA)

Ibiza-Video: Oberlandesgericht gibt Strache gesamtes Videomaterial

Wien – Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollte von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das gesamte Ibiza-Video und hat nun endgültig recht bekommen, berichtete die "Presse" am Dienstag. Zuvor hatte bereits das Wiener Straflandesgericht in seinem Sinne entschieden. Der Beschwerde der WKStA dagegen (auf Weisung der Wiener Oberstaatsanwaltschaft) komme keine Berechtigung zu, entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Wien.

Wegen Vorteilsannahme wird gegen Strache in der Ibiza-Causa nicht mehr ermittelt, sehr wohl aber wegen des Verdachts der Bestechlichkeit rund um die Casinos-Affäre. Strache wollte daher das Video haben, und zwar ungeschwärzt, "zur Wahrung seiner Beschuldigtenrechte", wie sein Anwalt Johann Pauer erklärte.

Auch das OLG meinte nun, die Kenntnis des gesamten Akteninhalts bilde "das Fundament umfassender Verteidigung". Er bekommt daher nun insgesamt 20 Stunden an Video- und Tonaufnahmen ausgefolgt. (APA)


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