Kufsteiner Friseurin klagt in Deutschland wegen Einreiseverbots

Eine Friseurin aus dem Unterland durfte die ersten zwei Wochen nach Schließung der Grenzen wie gewohnt zu ihrem Arbeitsplatz nach Kiefersfelden pendeln, dann plötzlich nicht mehr. Die AK Tirol unterstützt die Frau bei ihrer Klage. Man ortet Willkür.

Eine Friseurin aus dem Unterland klagt in Deutschland wegen der Grenzschließungen.
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Innsbruck – Seit nunmehr fünf Wochen sorgen die Einreiseverbote nach Deutschland bei Grenzpendlern in Tirol für Unmut. Laut Arbeiterkammer Tirol (AK) wurden zahlreiche Pendler trotz Vorliegens eines negativen Testergebnisses sowie einer Online-Registrierung an der Grenze zurückgewiesen. So auch eine Friseurin aus dem Unterland, die nun mit Hilfe der AK rechtliche Schritte einlegt. Gemeinsam wurde eine Klage und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingebracht, wie die AK am Montag in einer Aussendung mitteilte. Die Frau pendelt demnach täglich von Kufstein nach Kiefersfelden. Nachdem sie die ersten beiden Wochen der Grenzsperre noch problemlos von den Grenzbeamten durchgelassen worden sei, sei dies 14 Tage später plötzlich nicht mehr möglich gewesen, berichtet die AK.

Viele Betroffene hätten sich mit der Frage an die AK gewandt, unter welchen Voraussetzung sie noch an ihren Arbeitsplatz nach Deutschland dürfen. Bei einigen seien Ausnahmen möglich gewesen, da deren Arbeitgeber vonseiten Bayerns als systemrelevant bestätigt wurde. Diese Bestätigungen seien jedoch zum Teil willkürlich vergeben worden.

„Ich habe schon zu Beginn dieser willkürlichen Beschränkungen angekündigt, dass die AK rechtliche Schritte gegen Bayern bzw. Deutschland prüfen wird. Da die AK von sich aus keine Klage einbringen kann, war eine betroffene Klägerin bzw. ein betroffener Kläger notwendig – das ist jetzt der Fall“, erklärte AK-Präsident Erwin Zangerl. „Ich gehe davon aus, dass damit eine rasche Klärung der Situation im Sinne der Pendlerinnen und Pendler erfolgt. Hier geht es auch um die grundsätzliche Klärung der Frage, ob das deutsche Vorgehen rechtens ist oder nicht. Dann wird klar sein, was gilt und alle Spekulationen werden hinfällig“, so Zangerl.

Neben der Frage der innerdeutschen Rechtmäßigkeit – die Entscheidungen der Grenzbeamten fußen laut AK ausschließlich auf einer Anweisung des deutschen Innenministers und ergehen nicht schriftlich wie sie sollten bzw. räumen den Betroffenen kein Parteiengehör ein – sei die Vorgehensweise Deutschlands auch europarechtlich höchst problematisch. Mittels Eilantrag soll nun geklärt werden, ob dies rechtlich erlaubt ist.

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Seit 14. Februar, nachdem Deutschland Tirol zum Virusvariantengebiet erklärt hatte, gibt es an den Grenzen stationäre Kontrollen, die erst zuletzt bis Ende März verlängert worden waren. Es dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Zuletzt war die Stimmung zwischen Bayern und Tirol aufgrund der Grenzkontrollen angespannt. Es hatte immer wieder Beschwerden über Schikanen an der bayerisch-tirolerischen Grenze gegeben. Nicht zuletzt verweigerte die bayerische Staatskanzlei Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Durchfahrt durch Deutschland. Seine berufliche Reise nach Wien zu einem Bund-Länder-Gipfel würde unter „keine der definierten Ausnahmen“ fallen, hieß es. Das Unverständnis des Tiroler Landeshauptmannes wurde zuletzt – auch angesichts der bereits erfolgten Durchimpfung des besonders von der südafrikanischen Virusmutation betroffenen Bezirks Schwaz – immer größer. Tirol werde „bewusst an den Pranger gestellt“, hatte Platter erklärt. (TT.com)


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