Schwierige Verhandlungen: Regierung berät zu Corona-Maßnahmen

Beim heutigen Corona-Gipfel dürfte eine weitere Regionalisierung der Maßnahmen beschlossen werden. Für den Osten Österreichs stehen Verschärfungen im Raum. Gesunheitsminister Anschober kündigte eine „Notbremse“ für stark betroffene Regionen an.

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Die Regierung – im Bild Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) – berät heute mit Experten, Opposition und den Landeshauptleuten über das weitere Vorgehen.
© HELMUT FOHRINGER

Wien – Die Bundesregierung entscheidet am heutigen Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Große Lockerungen waren angesichts der teils dramatischen Lage in den Intensivstationen nicht zu erwarten. Der mit Spannung erwartete Gipfel brachte dann nach Informationen der APA kaum greifbare Ergebnisse. Öffnungen soll es dort geben, wo die Lage auf den Intensivstationen stabil ist und auch das nicht vor Ostern. Zudem soll künftig nicht nur auf die Inzidenz, sondern auch auf die Impfrate und eben die Lage in den Spitälern abgestellt werden.

Damit gibt es fürs erste weder Öffnungen noch die von Experten teils vehement geforderten Verschärfungen und das trotz stark steigender Infektionszahlen und einer zunehmend kritischen Situation in den Krankenhäusern im Osten des Landes. Wegen der Situation hier soll es einen Gipfel mit dem Gesundheitsministerium geben. Stärker gesetzt werden soll auf Selbsttests, die auch in den Teststraßen, also quasi überwacht, vorgenommen werden können.

Experten schlagen neue Maßnahmen vor

Als erstes zu Wort kamen am Montag wie üblich die Experten, die angesichts der hohen Fallzahlen und der zunehmend kritischen Situation an den Intensivstationen in der Ostregion Lockerungen ablehnten. Dem Vernehmen nach plädierten sie für eine grundsätzliche Pflicht von FFP2-Masken in Innenräumen, eine weitere Testoffensive sowie eine Homeoffice-Verpflichtung für die Ostregion, wo diese umsetzbar ist.

Diese Vorschläge wurden offenbar von allen Fachleuten getragen, andere nur von einzelnen Experten. Dazu zählt Distance Learning nach den Osterferien. Keine einheitliche Linie gefunden wurde vor allem bezüglich einer möglichen Schließung des Handels. Lockerungen könnten allenfalls bei einer Inzidenz unter 200/100.000 Personen angedacht werden. Dieser Wert wird außer in Vorarlberg nur noch im Süden, also in Kärnten und der Steiermark erzielt, und auch das nur knapp.

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📽️ Video | Modellrechner befürworten regionale Maßnahmen

Befürworter und Skeptiker von Gastro-Öffnung

Nach Informationen aus der Verhandlung hielten es die Landeshauptleute Niederösterreichs, des Burgenlands und Wiens unverändert für vernünftiger, zumindest die Gastgärten aufzumachen. Argument: so würden sich die ohnehin stattfindenden privaten Treffen in geregelten Bahnen bewegen. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte, man möge nicht glauben, dass sich die Menschen nicht treffen würden, nur weil die Politik das verbiete. Er will die in seinem Bundesland gesetzten Öffnungsschritte jedenfalls beibehalten.

Eher skeptische Töne zur Gastronomie-Öffnung waren in der Sitzung von Tirol und Oberösterreich zu vernehmen, weil sie möglicherweise ein falsches Signal an die Bevölkerung wären. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) drängte schon im Vorfeld darauf, konkrete Werte festzulegen, ab wann es zu Lockerungen oder aber schärferen Maßnahmen kommt.

Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden könnten, war im Vorfeld unklar. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) legte sich zunächst nicht einmal gegenüber den Ländern fest. Nicht vor 18 Uhr soll ein Ergebnis feststehen.

Testpflicht für Handel könnte kommen

Als möglicher Schritt wurde eine Verlängerung der Osterferien bzw. der Gang ins Distance Learning nach denselben diskutiert. Dies wurde nicht von allen Bundesländern goutiert. Eine Schließung des Handels gilt als unwahrscheinlich, eher dürfte hier mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf eine Testpflicht kommen, wie man sie schon von den persönlichen Dienstleistern kennt. Dagegen brachte sich jedoch beispielsweise Salzburg ein.

Relativ fix scheint zu sein, dass man die Tests noch einmal ausweitet, auch stärkere Grenzkontrollen waren ein Thema. Zudem will man auf eine Regionalisierung setzen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlägt dabei vor, neben der Sieben-Tage-Inzidenz auch die Testquote der jeweiligen Regionen zu berücksichtigen. (APA)

Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) tritt für eine Regionalisierung der Maßnahmen ein und schlägt vor, dabei neben der Sieben-Tage-Inzidenz auch die Testquote der jeweiligen Regionen zu berücksichtigen. In einer Aussendung verwies er darauf, dass das Burgenland beim Testen Zweiter hinter Vorarlberg sei. Die Inzidenz lag im Burgenland am Montag laut dem Koordinationsstab Coronavirus bei 238,8. Bis zur vollständigen Durchimpfung gebe es kein anderes Mittel als das Testen, um einen permanenten Lockdown mit schweren sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu verhindern, so der Landeshauptmann. Er plädiert für kontrollierte Lockerungen, um eine Verlagerung des Infektionsgeschehens ins Private zu verhindern. (APA)


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