EU-Sanktionen gegen Tschetschenen wegen Homosexuellen-Verfolgung

Zwei ranghohe tschetschenische Beamte sollen an der Folterung von Inhaftierten beteiligt gewesen sein. Unter ihrem Befehl soll es auch zu willkürlichen Festnahmen und Tötungen gekommen sein.

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Symbolfoto.
© JUSTIN TALLIS

Brüssel – Wegen der Verfolgung von Homosexuellen in Russland hat die EU zwei ranghohe Beamte aus der Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus mit Sanktionen belegt. Die beiden Männer sollen an der Folterung von Inhaftierten beteiligt gewesen sein, hieß es in der am Montag in Brüssel veröffentlichten Begründung. Betroffen sind der tschetschenische Vize-Regierungschef Abusaid Wissmadurow und der Polizeichef der Stadt Argun, Ajub Katajew.

Die Männer und die unter ihrem Befehl stehenden Kräfte seien auch verantwortlich für die willkürlichen Festnahmen und Tötungen. Augenzeugen hatten die schweren Menschenrechtsverstöße in der für politische Verfolgung bekannten Teilrepublik öffentlich gemacht. 2017 hatte unter anderem die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" über die Folter berichtet.

Republikchef Ramsan Kadyrow machte erst in der vergangenen Woche wieder Stimmung gegen das Blatt, nachdem eine Journalistin über außergerichtliche Hinrichtungen geschrieben hatte. Die EU verlangte von Kadyrow, der als Diktator gilt, die Attacken zu beenden.

LGBTI-Gruppen und Oppositionelle betroffen

Der nun von der EU mit Sanktionen belegte Wissmadurow ist Befehlshaber der Einheit Terek der Spezialeinsatzkräfte (SOBR) und Kadyrows Leibwächter. In dieser Position kontrolliere er - wie Katajew - die Unterdrückung von lesbischen, schwulen, bi-, trans-und intersexuellen Menschen (LGBTI). Betroffen von der Verfolgung seien Menschen, die LGBTI-Gruppen zugerechnet würden, sowie andere Personen, denen vorgeworfen werde, in Opposition zu Kadyrow zu stehen.

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Die Strafmaßnahmen wurden mit einem erst im vergangenen Jahr geschaffenen Sanktionsinstrument zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverletzungen verhängt. Mit der neuen Sanktionsregelung hatte die EU Ende 2020 ihre Möglichkeiten erweitert, ausländische Verantwortliche für schweres Unrecht zu bestrafen. Zugleich wurden nun Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China, Nordkorea, Libyen, Eritrea und dem Südsudan verhängt. (APA/dpa)


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